Massiver Protest in Dortmund gegen AfD-Chef Höcke
Mehr als 3000 Menschen demonstrierten in Dortmund gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Die Stadt hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung zu verhindern.
Kategorie : Kommunalpolitik
Krauses Vorbild: Ausgerechnet ein SPDler für Grünen-Kandidat
Münchens Zweiter Bürgermeister Dominik Krause will erster grüner OB werden. Sein Vorbild ist SPD-Legende Hans-Jochen Vogel. Der Physiker setzt auf Verkehrswende und Wohnungsbau.
Pop-up-Moschee in Frankfurt: Gericht erlaubt Straßenblockade
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubt einer muslimischen Gemeinde, zweimal wöchentlich eine Straße in Frankfurt für Gebete zu sperren. Die Stadt hatte die Versammlung als Gottesdienst eingestuft und verbieten wollen.
Malchow: Stadtvertretung berät Haushalt, Mobilität, Erddamm
Die Stadtvertretung von Malchow tagt am 26. Februar in der Werleburg. Themen sind die Haushaltssatzungen 2026, ein Rundbus-Projekt und der Erhalt des Erddamms.
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Lychen sucht dringend neuen Pächter für Bootssteg
Die Stadt Lychen hat ein Interessenbekundungsverfahren für den städtischen Bootssteg gestartet. Bewerbungsfrist endet am 20. März, doch die touristische Saison beginnt bereits im April.
Ahlbeck: Gemeindevertretung berät über Hort-Rechtsanspruch
Die Gemeindevertreter in Ahlbeck bei Eggesin diskutieren die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an der Kleinen Grundschule auf dem Lande für das Schuljahr 2026/2027.
Lychen: Zwei neue Kinder- und Jugendbeauftragte ernannt
Die Stadt Lychen hat mit Nancy Barkow und Katja Sommerfeld gleich zwei neue Kinder- und Jugendbeauftragte gewählt. Beide übernehmen die ehrenamtliche Funktion einstimmig.
Münchner Parteien im Sicherheits-Check für Kommunalwahl 2026
Vor der Kommunalwahl 2026 in München: Die Parteien positionieren sich zu Sicherheitsthemen wie Videoüberwachung am Stachus und Alkoholverboten. Ein Überblick über die Pläne von CSU, Grünen und SPD.
AfD-Kandidat fühlt sich in Ueckermünde diffamiert
Hartmut Baranowski (AfD) kritisiert den Umgang mit Bürgerhinweisen gegen seine Person im Wahlausschuss. Er stellt Strafanzeige und fühlt sich in seinen Chancen geschmälert.
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AfD-Politiker gibt Vorsitz in Merseburg ab - Kritik an Einarbeitung
Uwe Darnstädt von der AfD legt den Vorsitz des Ordnungsausschusses im Merseburger Stadtrat nieder. Er beklagt mangelnde Unterstützung für neue Ratsmitglieder, während die Stadt eigene Schulungsangebote betont.
Müllcontainer-Streit: Droht Zahnarztpraxis in Wittenburg das Aus?
Seit über fünf Jahren eskaliert in Wittenburg ein Konflikt um einen Müllcontainer im öffentlichen Durchgang. Die ehemalige Bürgermeisterin warnt vor dem Verlust der Zahnarztpraxis, während der amtierende Bürgermeister auf Fluchtweg-Vorschriften verweist.
Kommunalwahl München 2026: So funktioniert das Wahlsystem (21.02.2026)
Am 8. März 2026 wählen Münchner ihre Vertreter. Das bayerische System mit drei Wahlzetteln, Kumulieren und Panaschieren erklärt. Über eine Million Wahlberechtigte entscheiden über Stadtrat und Bezirksausschüsse.
Frankfurter Wahlzettel: 1,44 Meter breit mit 1120 Kandidaten
Der Wahlzettel für die Frankfurter Kommunalwahl ist mit 1,44 Metern Breite größer als ein Grundschüler. 1120 Kandidaten stehen darauf, die Auszählung dauert bis zu 12 Tage.
Bürgerdialog Petersroda: Syska hört Sorgen zu Wildschweinen
Bürgermeisterin Steffi Syska führt Bürgerdialog in Petersroda durch. Hauptthemen sind Wildschweinplagen, fehlende Radwege und die Zukunft einer Festhütte. Die parteilose Verwaltungschefin sucht direkten Austausch mit den Einwohnern.
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Sandersdorf-Brehna befragt Bürger zu digitaler Verwaltung
Die Stadt Sandersdorf-Brehna startet eine Umfrage zur Digitalisierung der Verwaltung. Bürger können ihre Präferenzen zwischen persönlichem Kontakt und Online-Diensten äußern.
Neue Hafenordnung für Loitz: Zukunft der Peene-Camping-Wiese
Die Stadt Loitz steht vor einer Grundsatzentscheidung: Neue Regeln für Wohnmobile, Zelte und Trailer am beliebten Hafen sollen die überlastete Peene-Wiese entlasten und Konflikte lösen.
Frankfurt (Oder) demonstriert zum Ukraine-Kriegs-Jahrestag
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine organisiert Frankfurt (Oder) eine Solidaritäts-Demonstration. Die Europa-Universität Viadrina kündigt die Kundgebung an, die auf dem Marktplatz beginnt und in der Friedenskirche endet.
Waren droht hohe Nachzahlung für Bahnhofsrampe
Die Stadt Waren muss im Streit um die barrierefreie Bahnhofsrampe am Bahnhof wohl rund 640.000 Euro zahlen. Ein Vergleich mit der Baufirma zeichnet sich ab.
Gericht erlaubt AfD-Veranstaltung mit Höcke im Dortmunder Rathaus
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein Verbot der Stadt Dortmund für einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke gekippt. Oberbürgermeister Kalouti will Rechtsmittel einlegen.
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Dieter Reiter knickt ein: Krach um OB-Vorschlag
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zieht einen umstrittenen Vorschlag zurück, nachdem Großgrundbesitzer massiv Druck ausübten. Der Konflikt entzündet sich an städtischen Plänen.
Hafenausbau in Mönkebude: Planung kann starten
Die Gemeindevertretung Mönkebude hat ihren Haushalt erneut beschlossen, um Planungskosten für den Hafenausbau zu integrieren. Mit 436.000 Euro für Planung und 75% Förderquote kann das Projekt nun vorbereitet werden.
Halle: OB Vogt und Linken-Fraktionschefin Müller im erbitterten Streit
Bei einer Ausschusssitzung im Stadthaus von Halle (Saale) lieferten sich Oberbürgermeister Alexander Vogt und Linken-Fraktionsvorsitzende Katja Müller ein hitziges Wortgefecht mit gegenseitigen Vorwürfen der Respektlosigkeit.
Banzkow: Strafzettel nach 25 Jahren für Parken auf Grünstreifen
Anwohner in Banzkow sind empört, nachdem das Ordnungsamt nach jahrzehntelanger Duldung plötzlich Bußgelder für das Parken auf selbst gepflegten Grünflächen verhängt hat. Die Gemeinde verweist auf eine Satzung von 2016.
Dessau: Haushaltskrise und Oscar-Chance für Bürger
Dessau-Roßlau steht vor einer Haushaltslücke von über 50 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt erteilt eine Haushaltssperre. Gleichzeitig hat ein Dessauer Chancen auf einen Oscar.
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Landräte fordern mehr Pflichtarbeit für Bürgergeld-Bezieher
Bei der Landrätekonferenz in Wernigerode drängen Kommunalchefs auf strengere Regeln: Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber sollen stärker in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden. Auch Gesundheitsreformen für den ländlichen Raum werden gefordert.
Heuer attackiert bei Aschermittwoch Buga-Pläne für Dessau-Roßlau
Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Kochstedt wandte sich Fraktionschef Guido Heuer mit deutlichen Worten gegen die Bundesgartenschau-Pläne 2035 für den Stadtteil Roßlau.
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Wasserturm Alsleben: Baumverschnitt für Sichtachse geplant
Der Alslebener Stadtrat debattiert über notwendige Baumverschnitte am Wasserturm, um eine freie Sichtachse zu schaffen. Bürgermeisterin Anja Twietmeyer informierte über anstehende Schönheitsreparaturen.
Wittenberger Schiedsstelle hilft bei Nachbarschaftsstreit
Die Schiedsstelle im Wittenberger Rathaus bietet bei Konflikten am Gartenzaun eine Alternative zu Gerichtsverfahren. Bürgermeister André Seidig und Schiedsmann Olaf Dähne erklären die Vorteile.
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Demokratiearbeit in Bitterfeld-Wolfen vor dem Aus
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen reduziert Personal für das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'. Der Trägerverein Jugendclub 83 zieht sich zurück, was die Fortführung der Demokratiearbeit gefährdet.
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