Mainz – Der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert (CDU) hat sich klar zur aktuellen Diskussion über Grenzkontrollen positioniert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, dass er zeitlich befristete Grenzkontrollen derzeit für vertretbar hält, sich jedoch gegen dauerhafte Kontrollen ausspricht.
„Ich bin kein Fan von Grenzkontrollen und möchte auch nicht dauerhaft dorthin zurück“, sagte Schwickert. Gleichzeitig betonte er die Symbolwirkung: „Aber um nach außen und nach innen das Signal zu senden, dass wir genauer hingucken wollen, wer reinkommt, halte ich das im Moment noch für vertretbar.“
Temporäre Kontrollen als Signalwirkung
Schwickert argumentierte, dass vorübergehende Kontrollen dazu beitragen könnten, Kontrolle und Sicherheit zu demonstrieren, ohne langfristig den freien Reiseverkehr in Europa einzuschränken. Er verwies darauf, dass dauerhafte Grenzkontrollen rechtlich nicht durchsetzbar seien. „Klar ist gleichzeitig auch, dauerhafte Grenzkontrollen sind juristisch gar nicht machbar“, so der CDU-Politiker wörtlich. „Und es macht auch keinen Sinn.“ Damit unterstützt er die Position, dass die Schengen-Regeln dauerhafte Binnengrenzkontrollen nicht vorsehen. Der Schengen-Raum umfasst 27 Staaten, in denen üblicherweise an den Binnengrenzen keine systematischen Personenkontrollen stattfinden.
Temporäre Kontrollen sind im EU-Recht jedoch als Ausnahmemöglichkeit vorgesehen, etwa bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Schwickert sieht darin ein Instrument, das situationsbedingt eingesetzt werden kann, aber nicht permanent.
Besonderheiten an der Grenze zu Luxemburg
Besonderes Augenmerk legte der Minister auf die Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum Luxemburg. „Wir haben sehr gute Beziehungen gerade nach Luxemburg“, stellte er fest. Der intensive Pendlerverkehr zwischen beiden Ländern mache fest installierte Grenzkontrollen unsachgemäß. „Feststehende Grenzkontrollen sind da, weil wir den Pendlerverkehr hin und her haben, nicht sachgemäß.“
Viele Menschen arbeiten in Luxemburg und wohnen in der Region Trier oder im Südwesten von Rheinland-Pfalz. Tägliche Staus an fest installierten Kontrollpunkten wären die Folge. Schwickert wies darauf hin, dass die Kontrollen in diesem Bereich bereits heute eher ins Hinterland verlagert werden. Dadurch werde der Grenzverkehr weniger stark beeinträchtigt, während die Polizei dennoch Kontrollmöglichkeiten behalte.
Hintergrund: Grenzkontrollen in Deutschland
In Deutschland gibt es bereits seit mehreren Jahren temporäre Grenzkontrollen an verschiedenen Abschnitten der Grenzen zu Nachbarländern. Ursprünglich wurden sie im Zuge der hohen Zuwanderungszahlen 2015 eingeführt und seitdem immer wieder verlängert. Zuletzt wurden auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchgeführt. Die EU-Kommission erlaubt solche zeitlich befristeten Maßnahmen unter engen Voraussetzungen, verlangt aber eine regelmäßige Überprüfung.
Dauerhafte Grenzkontrollen würden nach Ansicht von Fachleuten das Schengener Abkommen in seiner jetzigen Form infrage stellen. Innenminister Schwickert sieht das ähnlich: Sein Fokus liegt auf flexiblen, anlassbezogenen Kontrollen statt auf statischen Grenzposten. Diese Haltung findet in der Landespolitik durchaus Unterstützung, auch wenn sich insbesondere in der Union Stimmen für strengere Kontrollen mehren.
Die Diskussion wird auch auf Bundesebene geführt. Verschiedene Parteien fordern je nach sicherheitspolitischer Lage unterschiedliche Maßnahmen. Der Schengener Grenzkodex bildet dabei den rechtlichen Rahmen. Er erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit. Eine dauerhafte Wiedereinführung wäre nur über eine Vertragsänderung möglich, die politisch hoch umstritten wäre.
Reaktionen und Ausblick
Wie es mit den aktuell laufenden Grenzkontrollen weitergeht, ist offen. Die Bundesregierung muss regelmäßig entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung noch gegeben sind. Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium, wobei die Länder in die Abstimmung eingebunden sind. Aus Rheinland-Pfalz kommt das Signal, dass man eine pragmatische Lösung wünscht, die Sicherheitsinteressen und grenzüberschreitende Alltagsrealität miteinander vereinbart.
Das Innenministerium in Mainz betont, dass die bestehenden engen Kooperationen mit Luxemburg und anderen Nachbarn fortgesetzt werden sollen. Die polizeiliche Zusammenarbeit, gemeinsame Streifen und Informationsaustausch seien letztlich genauso wichtig wie stationäre Kontrollen.
Achim Schwickert ließ keinen Zweifel daran, dass er die bestehenden Maßnahmen nicht als Dauerzustand akzeptieren will. Sein Ziel ist eine Balance zwischen notwendiger Sicherheit und offenen Grenzen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion. Gerade die Menschen in Trier und an der Saar, die täglich die Grenze überqueren, verdienten eine Lösung, die praktikabel sei und den Alltag nicht unnötig erschwere.
