Der Kreistag im Unterallgäu hat die Entschädigung für seine ehrenamtlichen Kreisrätinnen und Kreisräte erhöht. Künftig erhalten die Kommunalpolitiker eine monatliche Grundpauschale von 260 Euro statt bisher 220 Euro. Das Sitzungsgeld steigt von 25 Euro auf 35 Euro pro Sitzung. Die neuen Sätze gelten ab 1. Juli dieses Jahres.
Entscheidung im Kreistag
Die Entscheidung fiel in der jüngsten Sitzung des Gremiums am Dienstag im Landratsamt in Mindelheim. Der Antrag zur Erhöhung war von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht worden. Zustimmung gab es von der CSU, den Freien Wählern, der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. Am Ende votierten alle 60 anwesenden Kreisräte für die Anpassung. Nach Informationen aus der Sitzung beträgt der Landkreis dadurch zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von etwa 60.000 Euro. Diese Summe ergibt sich aus der höheren Grundpauschale für die 60 Mandatsträger sowie den gestiegenen Sitzungsgeldern. In den vergangenen Jahren hatten sich die Sitzungszahlen auf konstant hohem Niveau bewegt.
Anlass für die Erhöhung
Als Begründung für die Anhebung nannte Landrat Alex Eder die deutlich gestiegene Arbeitsbelastung der Kreisräte. „Das Aufgabenspektrum des Landkreises wird immer größer und komplexer. Wer sich als Kreisrat engagiert, muss viel Zeit und Wissen mitbringen“, erklärte Eder. Die Erhöhung sei ein „blühender Ausdruck der Wertschätzung für das Ehrenamt“. Zudem sollten damit auch die direkten Kosten wie Fahrten oder Material beschrieben werden. Die letzte Anpassung der Entschädigung liegt mehr als fünf Jahre zurück. In dieser Zeit hätten sich die Preise und auch der Umfang der ehrenamtlichen Arbeit verändert, so der Landrat weiter. Mit dem neuen Satz liege man im Vergleich zu anderen bayerischen Landkreisen im mittleren Bereich.
Zusammensetzung der Entschädigung
Die Entschädigung der Kreisräte setzt sich künftig aus einer monatlichen Festpauschale und einem Sitzungsgeld zusammen. Die Festpauschale wird unabhängig von der Anzahl der Sitzungen gezahlt. Das Sitzungsgeld wird pro Teilnahme an einer Sitzung des Kreistags oder eines Ausschusses ausgezahlt. Für jede Sitzung gibt es 35 Euro; bei mehreren Sitzungen an einem Tag wird das Sitzungsgeld je angefangener Stunde anteilig berechnet. Die Regelung gilt für alle Mitglieder des Kreistags, nicht für die hauptamtlichen Mitglieder des Landrats oder für Mitarbeiter der Verwaltung. Auch für die ehrenamtlichen stellvertretenden Landräte wird die Grundpauschale entsprechend angehoben.
Kritik und Anerkennung
Die Fraktionen im Kreistag unterstützten die Vorlage ausdrücklich. „Ehrenamt muss sich lohnen. Wir untermauern mit dieser Entscheidung die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Fraktionssprecherin Maria Müller (Grüne). Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Neher, wies darauf hin, dass die Erhöhung insbesondere jüngere Menschen zur Kandidatur ermutigen solle. Nur wer fair entschädigt werde, könne sich neben Beruf und Familie auf das Amt einlassen. Einziger Wehrmutstropfen aus Sicht einiger Redner war, dass die Erhöhung nicht rückwirkend zum Jahresbeginn erfolgt, sondern erst zum 1. Juli. Der Landrat begründete die spätere Umsetzung mit den erforderlichen Verwaltungsarbeiten und der Haushaltsplanung.
Kostenentwicklung im Haushalt
Im Haushalt des Landkreises sind für Personalkosten und Aufwandsentschädigungen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel eingeplant. Die Summe von rund 60.000 Euro entspricht einer Steigerung von etwa 0,2 Prozent des Gesamthaushalts. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich die Ausgaben durch Inflation und höhere Tarifabschlüsse ohnehin erhöht hätten. Die Kreisräte sind in verschiedenen Fachausschüssen tätig, etwa für Umwelt, Bauen, Jugend und Soziales. Die erhöhte Entschädigung soll sicherstellen, dass sich auch künftig genügend Bürgerinnen und Bürger für dieses Amt bewerben.
Einwohnerstarker Landkreis
Der Landkreis Unterallgäu im Südwesten Bayerns zählt rund 146.000 Einwohner, die sich auf eine Fläche von nahezu 1.230 Quadratkilometern verteilen. Zu dem Landkreis gehören mehr als 50 Städte, Märkte und Gemeinden zwischen Mindelheim und Memmingen. Die Kreisräte kommen aus allen politischen Lagern und bilden die oberste kommunale Entscheidungsebene des Landkreises. Sie legen unter anderem die Kreisumlage fest, verabschieden den Haushalt und kontrollieren die Verwaltung.
Finanzielle Auswirkungen für die Steuerzahler
Die Mehrkosten werden durch den Landkreishaushalt getragen. Konkret müssen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage entsprechend mehr abführen. Die genaue Umlage wird im kommenden Finanzausschuss beraten. Landrat Eder versicherte, dass ohne die Erhöhung Abstriche bei den Investitionen nötig gewesen wären. „Wir sehen dies als Zukunftsinvestition in die Kommunalpolitik“, so Eder. Die nächste Sitzung des Kreistags findet traditionell im September statt. Dann wird der Beschluss formal in die Hauptsatzung übernommen. Bis dahin werden die Details von der Verwaltung ausgearbeitet.
Blick in die Zukunft
Die Erhöhung sei nötig, um die Attraktivität des kommunalpolitischen Ehrenamts zu erhalten. Landrat Eder kündigte an, dass die Verwaltung die Auswirkungen der neuen Entschädigung evaluieren werde. Man wolle beobachten, ob sich dadurch die Anzahl der Bewerbungen für den Kreistag erhöht. Der Kreistag trifft sich rund sechs bis zehn Mal im Jahr zu den großen Plenarsitzungen, dazu kommen die zahlreichen Ausschusssitzungen. Mit der neuen Regelung ist das Ehrenamt im Unterallgäu für die kommenden Jahre wieder angemessen vergütet.
