München – Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview Zweifel an der Sinnhaftigkeit der 12-Uhr-Regel an Tankstellen geäußert. Der bayerische Ministerpräsident sagte, das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol sei nicht mehr zeitgemäß. Er kündigte an, die Regelung in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien überprüfen zu lassen.
Hintergrund: Die 12-Uhr-Regel in Bayern
Die Vorschrift, die in Bayern seit mehreren Jahren gilt, verbietet Tankstellen und Raststätten, zwischen 0 Uhr und 6 Uhr morgens Bier, Wein oder Spirituosen zu verkaufen. Sie wurde eingeführt, um den leichten Zugang zu Alkohol in der Nacht zu erschweren und insbesondere Jugendliche zu schützen. Ausnahmen gibt es lediglich für einige Getränke mit geringem Alkoholgehalt sowie für verplombte Waren, die als Reisebedarf gelten.
Kritik an dieser Regelung gibt es seit Langem. Tankstellenbetreiber verweisen auf erhebliche Umsatzverluste und einen erhöhten Personalschulungsbedarf. Auch sei die Ungleichbehandlung zu den umliegenden Einzelhandelsgeschäften nicht nachvollziehbar, die ihre Verkaufszeiten frei wählen können. Verbraucherschützer bemängeln zudem, dass die Regel inkonsistent ist, weil an Automaten oder in Lieferdiensten alkoholische Getränke häufig auch nachts erhältlich sind.
Söders Position: Verbot wirkt nicht
In dem Interview, das in diesem Jahr in München aufgezeichnet wurde, sagte Söder nach Angaben des Bayerischen Rundfunks, er könne nicht erkennen, dass das Verbot seine angestrebte Wirkung entfalte. Es sei zunächst eine Bestandsaufnahme nötig, um zu klären, ob es tatsächlich zu einer Reduktion von Alkoholunfällen beigetragen habe. Man dürfe die Norm nicht einfach fortschreiben, ohne sie zu hinterfragen.
Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass der Jugendschutz ein hohes Gut sei. Er plädierte für eine sachliche Debatte, in der sowohl die Gefahren als auch die Freiheitsrechte der Gewerbetreibenden angemessen gewichtet werden müssten. Ein bloßes Beharren auf dem Status quo halte er für falsch, ebenso wie eine komplette Liberalisierung ohne flankierende Maßnahmen.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Die Ankündigung Söders stieß bei den bayerischen Oppositionsparteien auf unterschiedliche Reaktionen. Die FDP begrüßte den Vorstoß als Schritt in die richtige Richtung und forderte eine umgehende Abschaffung der Regel. Die Grünen hingegen mahnten, den Jugendschutz nicht durch wirtschaftliche Interessen zu unterlaufen. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich zurückhaltend: Eine Lockerung dürfe nicht dazu führen, dass nächtliche Exzesse zunähmen.
Die Tankstellenbranche reagierte erleichtert. Mehrere Verbände hatten bereits in der Vergangenheit auf die Probleme der Regel hingewiesen und verwiesen auf ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Eine Evaluierung zusammen mit unabhängigen Suchtexperten sei notwendig, um belastbare Daten zu erhalten.
Nächste Schritte: Evaluierung und mögliche Änderungen
Nach den Worten Söders sollen die zuständigen Ministerien nun beauftragt werden, die Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Im Zentrum stehe die Frage, ob und in welchem Umfang das Verbot zu weniger Alkoholunfällen führt und ob es Alternativen gibt, die weniger einschneidend sind.
Denkbar wäre eine Änderung der Verkaufszeiten oder eine klarere gesetzliche Definition, welche Flüssigkeiten unter die Regel fallen. Der Ministerpräsident schloss auch eine Anpassung an die Regelungen anderer Bundesländer nicht aus. Eine erste Entscheidung könnte noch in dieser Legislaturperiode fallen.
Das ARD-Sommerinterview ist seit Jahrzehnten eine feste Größe im politischen Sommer. Söders Auftritt dürfte die Debatte über das Tankstellenverbot neu beleben und den Druck auf die Landesregierung erhöhen, eine evidenzbasierte Lösung zu finden. Ob es zu einer Abschaffung oder nur zu einer Anpassung kommt, bleibt abzuwarten.
