Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat Russland beschuldigt, die Bilder von der Massenmigration nach Ceuta für eine Desinformationskampagne zu missbrauchen. Auf der Plattform X erklärte er, man habe eine „intensive russische Propaganda-Kampagne in ganz Europa“ festgestellt, die mit den Aufnahmen aus der spanischen Exklave in Nordafrika Destabilisierung säen wolle.
Nach Angaben Sybihas wurden dabei mehr als 1.500 Veröffentlichungen auf Plattformen gezählt, die Analysten einem prorussischen Netzwerk zuordnen. Fast 300 dieser Beiträge seien auf Spanisch veröffentlicht worden, weitere auch auf Deutsch. Eine beigefügte Tabelle listet die Veröffentlichungen nach Sprachen auf.
Russland nutze seit Jahren Migration und andere sensible Themen, um Angst zu schüren und europäische Länder zu destabilisieren, schrieb Sybiha. Der einzige Weg, die Öffentlichkeit vor dieser Einmischung zu schützen, sei, sie abzuschneiden. Er forderte ein vollständiges Verbot aller russischen Propaganda-Ressourcen.
Italien setzt Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus
Italien hat als Reaktion auf den Andrang auf Ceuta das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Außenminister Antonio Tajani schrieb auf X, dieser Schritt sei notwendig gewesen, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“. Die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos berichteten, das Innenministerium in Rom habe die Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien angeordnet. Da keine Landgrenze besteht, dürften vor allem Flug- und Schiffsreisende neue Kontrollen spüren. Wie lange die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gelten soll, ließ sich zunächst nicht feststellen – die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, eine Frist sei nicht gesetzt worden.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte bereits zuvor den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Die Bilder aus Ceuta nannte sie „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an. „Wir sind bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen – wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien.“ Auch andere konservative und rechtspopulistische Politiker in Europa kritisierten Spaniens Migrationspolitik scharf.
Massenansturm auf Ceuta: 50.000 bis 60.000 Menschen
Seit Donnerstag hatten nach spanischen Angaben zwischen 50.000 und 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht – die höchste Zahl seit 2021. Das spanische Innenministerium teilte mit, etwa 40.000 von ihnen seien bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt. Nach Polizeiangaben kamen mindestens 41 Menschen ums Leben.
Scharfe Kritik aus Finnland, Dänemark und Österreich
Finnlands Innenministerin Mari Rantanen schloss sich der Kritik Italiens an. Spanien habe „vollkommen dabei versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor dem Eindringen zu schützen“, erklärte sie am Freitag. „Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein.“
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen riet der EU, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Erwägung zu ziehen. „Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar.“ Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson äußerte sich ähnlich.
Österreichs Kanzler Christian Stocker sagte, falls das Land „Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren“ sollte, werde man alles unternehmen, um diese zu schützen – im Bedarfsfall auch mit temporären Schließungen der Schengen-Grenzen. Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš forderte eine sofortige Schließung der offenen Schengen-Grenzen mit Spanien, ließ aber offen, was er genau meinte. Die Politik Madrids habe den Vorfall in Ceuta verursacht, sagte der rechtspopulistische Politiker.
Trump nutzt Krise für Wahlkampf, Weber kritisiert Spanien
US-Präsident Donald Trump nutzte die Situation für seine Republikaner. Die Bilder aus Ceuta nannte er „schrecklich“. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump dem Sender Fox News in einem Telefoninterview. „Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen.“
Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nannte die Bilder aus Ceuta „die direkte Folge des Pull-Faktors der massiven Legalisierung“ und rief die spanische Regierung auf, „unsere gemeinsamen Außengrenzen zu schützen“.
Deutsche Reaktionen: Merz mahnt, Linke fordert Aufnahme
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich weniger kritisch, forderte die Regierung in Madrid aber zu entschlossenem Handeln auf. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, erklärte Merz am Freitag. „Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.“ Zugleich betonte er: „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.“
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, so Merz weiter. Er habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dieser Pflicht nachzukommen. Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Migranten aus Ceuta aufzunehmen. Fraktionsvize Clara Bünger sagte: „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt.“ Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“ Wer glaube, mit noch mehr Abschottung das Problem zu lösen, irre. „Solange es keine sicheren, legalen Wege gibt, werden Menschen weiter in Lebensgefahr getrieben.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass Marokko die Migranten zurücknimmt. Er habe mit seinem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita gesprochen. „Ich begrüße die Bereitschaft Marokkos, weiter eng mit Spanien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der gemeinsamen Grenze zu gewährleisten und die Migranten aus Ceuta schnellstmöglich zurückzunehmen“, erklärte der CDU-Politiker.
EU-Kommission und internationale Unterstützung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta „inakzeptabel“. „Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen.“ Schmugglernetzwerke müssten „zerschlagen“ werden, die Rückkehr müsse „rasch, wie von unseren Regeln vorgesehen“, erfolgen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham boten Spanien Unterstützung an. Aus Kreisen des Elysée-Palasts verlautete, Frankreich sei bereit, den spanischen Behörden auf deren Wunsch „jegliche nötige Hilfe“ anzubieten, auch über die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Macron habe Innenminister Laurent Nuñez angewiesen, die Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verschärfen.
Burnham sagte vor Journalisten, die Lage in Ceuta biete „Anlass zur Sorge“. Zwar sei die Krise „zuallererst eine Angelegenheit der spanischen Regierung“. Seine Regierung stehe aber in Kontakt mit den zuständigen Stellen in Spanien, um „Unterstützung anzubieten und die Auswirkungen der Lage zu erfassen“.
