Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten kommen am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta zu beraten. Der irische Regierungschef Micheál Martin, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kündigte die Sitzung auf der Plattform X an. Die Zusammenkunft des Rates für Justiz und Inneres werde von Irlands Justizminister Jim O'Callaghan geleitet, teilte Martin in seinem Beitrag mit. Man stehe in engem Kontakt mit allen Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachte die Situation weiterhin.
Die Dringlichkeitssitzung ist eine Reaktion auf den Massenansturm auf die Grenzstadt Ceuta in den vergangenen Tagen. Seit dem Ansturm auf die Exklave überziehen sich Spanien und mehrere EU-Staaten gegenseitig mit Vorwürfen. Die Sitzung war von Spanien und 22 weiteren EU-Staaten gefordert worden – allerdings mit unterschiedlichen Erwartungen. Während mehrere Länder die Regierung in Madrid für ihren Umgang mit der Migration kritisierten, warf Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez diesen Partnern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor. Ihre Haltung sei von „Vorurteilen, Falschinformationen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ geprägt, schrieb Sánchez in einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen. Eine solche Haltung könne sich die EU in der aktuellen Lage nicht leisten. Der Streit droht die Einheit der EU in der Migrationspolitik weiter zu belasten.
Streit um Migration und Grenzschutz
In dem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und Regierungschefs heißt es, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“. Eine illegale Einreise dürfe nicht in einen legalen Aufenthalt übergehen. Diese Formulierung wird als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, Hunderttausenden irregulär eingereisten Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Diese Maßnahme, die der besseren Integration dienen soll, ist in anderen Mitgliedstaaten umstritten.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den offenen Brief unterzeichnet. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“, der Schutz der Außengrenzen habe absolute Priorität. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul. Dennoch habe sie „die Anfälligkeit Europas gezeigt“. Wadephul forderte zugleich eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen.
Von der Leyen will Widerstandsfähigkeit stärken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die geplante Dringlichkeitssitzung. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, ließ sie mitteilen. Zugleich verwies sie darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“. Die Lage in Ceuta sei damit zwar unter Kontrolle, doch zeige sie den anhaltenden Druck auf die Außengrenzen. Sie mahnte eine gemeinsame Antwort auf hybride Bedrohungen an den Außengrenzen an.
Zehntausende in Ceuta – die meisten kehrten zurück
Die Zahl der Menschen, die innerhalb kurzer Zeit von Marokko in die Enklave gelangten, ist nach Angaben der spanischen Regierung enorm: Zwischen 50.000 und 60.000 Menschen sollen es gewesen sein. Fast alle seien inzwischen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt. Wer geblieben ist, hat kaum Aussichten, weiter in die EU zu reisen. Zudem mangelte es an Unterkünften und Versorgung in Ceuta. Die Behörden in Ceuta standen vor der Herausforderung, so viele Menschen kurzfristig zu versorgen und unterzubringen.
Viele derjenigen, die weiterhin in Ceuta ausharren, sind minderjährig. Sie berichten von Gewalt und zugleich von Hoffnung. Die Stadt steht vor großen humanitären Herausforderungen. Besonders die unbegleiteten Minderjährigen benötigen dringend Unterstützung. Die EU-Innenminister wollen nun beraten, wie die Mitgliedstaaten gemeinsam die Außengrenzen sichern und zugleich humanitäre Standards einhalten können.
Die Dringlichkeitssitzung ist Ausdruck eines grundlegenden Konflikts in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Während Spanien auf eine Regularisierung von Migranten setzt, pochen andere Mitgliedstaaten auf strikte Rückführung und Grenzkontrollen. Die Entscheidungen der Innenminister könnten richtungsweisend für den künftigen Umgang mit irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen sein. Die EU steht vor der Aufgabe, Solidarität und Verantwortung gleichermaßen wahrzunehmen.
