Vor zwölf Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler Benjamin Barber in seinem Buch „If Mayors Ruled the World“, wie nationalstaatliche Politik an ihre Grenzen stößt und die lokale Ebene ein völlig anderes Verständnis von Politik ermöglicht. Barber forderte mehr Macht für die Kommunen, weil sie Politik anders verstehen und gestalten. Diese Debatte gewinnt aktuell neue Brisanz, da Andy Burnham, bisher Bürgermeister von Greater Manchester, als neuer britischer Premierminister seine kommunale Handschrift zum Ausgangspunkt eines veränderten Politikverständnisses und umfassender Staatsreformen macht.
Benjamin Barbers Vision der lokalen Politik
Barber argumentierte, dass Bürgermeister pragmatischer, bürgernäher und lösungsorientierter handeln als nationale Regierungen. Sie stünden weniger im parteipolitischen Fokus und könnten schneller auf lokale Bedürfnisse reagieren. Diese Idee einer „globalen Parlaments der Bürgermeister“ schien visionär, doch nun wird sie durch Burnhams Aufstieg konkret. Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester bringt genau diese Erfahrung in das Amt des Premierministers ein. Er tritt nicht mit dem Slogan „UK first“ an, sondern mit „Place first“: Politik soll sich daran messen, ob sie vor Ort funktioniert, die lokale Gemeinschaft stärkt und das Leben der Menschen konkret verbessert.
Andy Burnhams „Place first“-Ansatz
Burnhams Ansatz verlangt, dass die Regierung ihre Fachpolitik konsequent auf ein gemeinsames Ziel ausrichtet: die Stärkung der Orte. Bisher herrsche in der Politik ein ausgeprägtes Silodenken in den Säulen Bauen, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Sicherheit. Jede Säule optimiere isoliert für sich. Die Wirkung auf die konkreten Lebensräume der Menschen spiele kaum eine Rolle. Was im Ministerium als sinnvoll erscheint, ergebe vor Ort oft kein kohärentes Ganzes und schwäche sogar lokale Strukturen. Burnham will diese Säulen-Logik durchbrechen, damit Politik tatsächlich vor Ort wirkt. Dazu gehört, dass Entscheidungen dorthin verlagert werden, wo die Probleme entstehen und die Lösungen gefunden werden müssen.
Das Silodenken in der deutschen Politik
Die Autoren Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister von Mannheim, und Philipp von der Wippel, Gründer der Organisation Project Together, sehen in Burnhams Beispiel eine Lehre für Deutschland. Auch hierzulande sei die Politik stark von Ressortdenken geprägt. Ministerien arbeiten häufig nebeneinander her, anstatt integrierte Lösungen für Regionen und Städte zu entwickeln. Dies führe zu ineffizienten Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht werden. Die Autoren fordern daher, das Konzept „Place first“ auf die Bundesrepublik zu übertragen. Es gehe darum, Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu geben und die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen zu verbessern. Städte und Gemeinden müssten stärker in die Lage versetzt werden, eigene Prioritäten zu setzen und Ressourcen bündeln zu können.
Handlungsempfehlungen für Deutschland
Konkret schlagen Kurz und von der Wippel vor, dass die Bundesregierung ihre Fachpolitik stärker an den Bedürfnissen der Orte ausrichten sollte. Dazu gehöre eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit vor Ort mehr finanzielle Autonomie entsteht. Auch müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlackt werden, um schneller handeln zu können. Die Autoren betonen, dass „Place first“ kein bloßes Schlagwort sein dürfe, sondern ein neues Politikverständnis einleiten müsse. Es gehe um eine echte Machtverschiebung nach unten, hin zu den Bürgern und ihren gewählten Vertretern. Nur so könne die Demokratie gestärkt und die Effektivität staatlichen Handelns erhöht werden. Die Debatte um Barbers Vision sei heute aktueller denn je, und Burnham zeige, wie sie in die Praxis umgesetzt werden könne.
Der Gastbeitrag von Kurz und von der Wippel endet mit einem Appell an die deutsche Politik, den eingeschlagenen Weg Burnhams genau zu beobachten und eigene Schritte zu wagen. Die Zeit dränge, denn die Herausforderungen vor Ort – von der Klimaanpassung über die Mobilitätswende bis zur sozialen Integration – erforderten ein neues Politikmodell. „Place first“ könne der Schlüssel sein, um diese Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.
