Spahn attackiert AfD: Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung
Unionsfraktionschef Jens Spahn wirft der AfD bei politischem Aschermittwoch in Thüringen Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung vor. Auch Linke und Grüne geraten in seine Kritik.
Kategorie : Wahlen
AfD-Abgeordneter vorbestraft: 12.000 Euro Strafe für Plakat
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss wegen eines Wahlplakats mit mutmaßlichem Hitlergruß 12.000 Euro Strafe zahlen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte ihn zu 100 Tagessätzen, was eine Eintragung ins Führungszeugnis bede
Politischer Aschermittwoch: Merz in Trier und Redeschlachten
Beim Politischen Aschermittwoch 2026 lieferten sich Top-Politiker aller Parteien scharfe Wortgefechte. Bundeskanzler Friedrich Merz trat in Trier auf, um der CDU Rückenwind für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu geben.
AfD: 700.000 Euro Erbe aus Ungarn - Vermögen über 40 Millionen
Die AfD hat ein Vermächtnis von 700.000 Euro aus Ungarn gemeldet. Neben weiteren Erbschaften und Spenden stieg das Parteivermögen 2024 erstmals über 40 Millionen Euro.
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AfD: 700.000 Euro aus Ungarn – Vermögen über 40 Mio. Euro
Die AfD hat ein Vermächtnis von 700.000 Euro aus Ungarn gemeldet. Mit weiteren Erbschaften und Spenden stieg ihr Gesamtvermögen erstmals auf über 40 Millionen Euro an.
AfD Sachsen-Anhalt: Sonderparteitag wegen Vetternwirtschaft?
AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt fordern einen Sonderparteitag zur Aufklärung der Vetternwirtschaft-Affäre. Die Landesspitze könnte bei einer offenen Aussprache viel verlieren.
AfD Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft
Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das Innenministerium rechnete mit einer Klage und hält die Entscheidung für rechtssicher.
AfD-Sachsen-Anhalt: Sonderparteitag wegen Vetternwirtschaft gefordert
Dutzende AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt fordern einen Sonderparteitag zur Aufklärung von Vetternwirtschaftsvorwürfen. Ein Landtagspolitiker steht besonders in der Kritik.
Bundespräsidentenwahl: Merz droht Personaldebakel
Die Suche nach einem Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. In der Union wächst die Sorge, dass Friedrich Merz diese wichtige Entscheidung vergeigen könnte.
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AfD-Vetternwirtschaft: Koalition will Gesetz verschärfen
Nach der Vetternwirtschaft-Affäre der AfD in Sachsen-Anhalt fordern SPD und FDP eine zügige Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um die Beschäftigung von Verwandten auf Steuerzahlerkosten zu unterbinden.
Politischer Aschermittwoch: Söder, Merz im Wahlkampf-Finale
Der politische Aschermittwoch markiert das heiße Finale vor den Landtags- und Kommunalwahlen. Markus Söder, Friedrich Merz und weitere Spitzenpolitiker liefern sich in Bierzelten verbale Schlagabtausche.
Özdemir zündet Palmer-Booster für Landtagswahl in Baden-Württemberg
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir holt seinen ehemaligen Parteifreund Boris Palmer für den Wahlkampf ins Boot. Ein strategisches Manöver, das beiden politisch nutzen könnte.
Aschermittwoch in Bayern: Wahlkampf-Endspurt vor Kommunalwahl
Zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl nutzen alle Parteien den politischen Aschermittwoch für ihren Endspurt. Von Passau bis Vilshofen treten prominente Redner auf.
BSW klagt vor Verfassungsgericht: Mandatsverlust droht
Die Partei BSW hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Sollte dies gelingen, könnten bekannte Abgeordnete ihre Parlamentssitze verlieren.
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AfD-Politiker verteidigt neue Jugendorganisation Generation Deutschland
Vor der Gründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Niedersachsen weist die Partei personelle Kontinuitäten zur Vorgängerin zurück. Der Verfassungsschutz hatte zuvor den AfD-Landesverband als extremistisch eingestuft.
Trump: „Vollständig entlastet“ bei Epstein-Enthüllungen
Donald Trump bestreitet jegliche Verbindung zu Jeffrey Epstein entschieden. An Bord der Air Force One spricht er von vollständiger Entlastung und greift politische Gegner an.
AfD fordert Rücktritte nach Verfassungsschutz-Einstufung
Nach der Einstufung der niedersächsischen AfD als extremistische Bestrebung greift der stellvertretende Landeschef die Innenministerin scharf an und spricht von einem "politischen Manöver".
Lies: AfD-Einstufung als extremistisch ist notwendige Zäsur
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnet die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als extremistisch als folgerichtig und notwendig. Er sieht darin eine Zäsur für das Bundesland.
AfD-Bürgerdialog in Elster zu Vetternwirtschaft und Energie
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Scheurell lud mit zwei Kollegen zum Bürgerdialog nach Elster. Themen waren Vetternwirtschaftsvorwürfe, Atomenergie und Migration.
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Scholz plötzlich beliebter als Merz: Experten erklären Umfrage-Wunder
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: Die Deutschen bewerten die Arbeit von Olaf Scholz und seinem Kabinett besser als die der aktuellen Merz-Regierung. Experten erklären das überraschende Phänomen mit politischer Nostalgie und Kontrasteffekten.
AfD-Politiker wegen Hitlergruß auf Plakat verurteilt
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Der Brandenburger Landtag hatte zuvor die Immunität abgelehnt.
AfD-Mitglieder fordern Sonderparteitag wegen Filz-Vorwürfen
In der AfD Sachsen-Anhalt fordern 40 Mitglieder einen Sonderparteitag, um über Vetternwirtschaftsvorwürfe zu diskutieren. Die Parteiführung steht unter Druck.
Ex-BSW-Politikerin Gruhn tritt endgültig in SPD ein
Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Jouleen Gruhn ist nach ihrem Austritt aus dem BSW nun offizielles Mitglied der SPD. Der Wechsel folgt auf den Bruch der SPD-BSW-Koalition im vergangenen Jahr.
Sechs Kandidaten für Bürgermeisteramt in Nordwestuckermark
In Nordwestuckermark treten sechs Bewerber um das Bürgermeisteramt an. Die Wahl findet am 19. April 2026 statt, zeitgleich mit der Landratswahl in der Uckermark.
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AfD Sachsen-Anhalt: Netzwerk der Vetternwirtschaft enthüllt
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird von einer Vetternwirtschaft-Affäre erschüttert. Abgeordnete stellen seit Jahren Verwandte von Kollegen ein, wobei einige Politikerfamilien besonders profitieren.
AfD-Politiker Rausch: Jobs für Siebtliga-Fußballer aus eigenem Verein
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Bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Paris wollen 15 Prozent rechtsradikal stimmen. Eine Analyse der gesellschaftlichen Spannungen in der französischen Hauptstadt.
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Harald Martenstein analysiert in seiner neuen Kolumne die Bedrohungen für die Demokratie durch Politikverdrossenheit und mögliche Parteiverbote. Er warnt vor den Folgen für das Vertrauen der Wähler.
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