Trittin und Künast: Merkel als Bundespräsidentin geeignet
Die ehemaligen Grünen-Minister Jürgen Trittin und Renate Künast halten Angela Merkel für das höchste Staatsamt bestens qualifiziert. Sie soll bei der Suche nach einem Nachfolger helfen.
Kategorie : Wahlen
Niedersachsen-AfD: Vetternwirtschaftsvorwurf bei Ehefrau-Anstellung
Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück, während Chrupalla von einem 'Geschmäckle' spricht.
BSW-Chefin bewarb sich für Ministeriumsposten
Nach ihrem Bundestagsausschied bewarb sich BSW-Chefin Amira Mohamed Ali erfolglos um eine Spitzenposition im brandenburgischen Finanzministerium. Die Stelle war mit über 10.700 Euro monatlich dotiert.
AfD-Abgeordneter vergab Jobs an Siebtliga-Fußballer
Neue Enthüllungen zeigen, dass der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Tobias Rausch nicht nur Familienmitglieder, sondern auch Fußballer aus seinem Verein mit Steuergeld-Jobs versorgte.
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Martenstein: Leidenschaftliches Plädoyer gegen AfD-Verbot
Im Hamburger Thalia-Theater fand ein symbolischer Prozess zur AfD statt. BILD-Kolumnist Harald Martenstein trat als Zeuge auf und argumentierte vehement gegen ein Parteiverbot, warnte vor dem Ende der Demokratie.
INSA-Umfrage: Nur eine Partei verliert stetig
Der wöchentliche Meinungstrend von INSA für BILD offenbart eine klare Entwicklung: Während sich die meisten Parteien stabil halten, verzeichnet nur eine einzige Partei kontinuierliche Verluste.
AfD will Kronzeugen Jan Wenzel Schmidt ausschließen
Der Bundesvorstand der AfD unterstützt ein Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen sachsen-anhaltischen Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der die Vetternwirtschaftsaffäre aufdeckte.
22.000 Wahlhelfer für Landtagswahl im September gesucht
Für die Landtagswahl im September werden mehr als 22.000 Wahlhelfer benötigt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann ruft zur Registrierung auf. Mindestalter: 18 Jahre.
Clinton warnt vor Autokratie-Bündnis gegen Demokratie
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sieht bei der Berliner Konferenz World Forum 2026 eine koordinierte Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückdrängen will.
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SPD muss Woidkes Nachfolge rechtzeitig regeln
Ministerpräsident Dietmar Woidke hält sich eine Kandidatur 2029 offen. Politikforscher drängen die SPD zu früher Nachfolgeplanung für Stabilität und Profilbildung.
SPD fordert mehr Bundesmittel für Berlin: Hauptstadtschutz, Charité, Staatsoper
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangt eine Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, um Bundesmittel für Sicherheit, Forschung und Kultur in Berlin zu erhöhen.
Martenstein: AfD-Verbot wäre Ende der Demokratie
Der Publizist Harald Martenstein sorgt im Hamburger Thalia Theater mit seiner Argumentation gegen ein AfD-Verbot für Aufsehen. Im fiktiven Gerichtsverfahren warnt er vor dem Ende der Demokratie.
Grüne Berlin: Klimaschutz und Mietenstopp im Wahlkampf
Die Berliner Grünen haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Schwerpunkte sind Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Verkehrswende. Spitzenkandidat Werner Graf will Kai Wegner ablösen.
Özdemirs geheime Mitternachtshochzeit kurz vor Landtagswahl
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat am Valentinstag heimlich nach Mitternacht geheiratet. Die Trauung führte OB Boris Palmer durch. Experten sehen geringe Wahlauswirkungen.
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Özdemir und Zaka: Nächtliche Hochzeit im Wahlkampf
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und Flavia Zaka haben sich mitten im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kurz nach Mitternacht im Tübinger Rathaus das Ja-Wort gegeben.
Grüne attackieren Wegner: Planlosigkeit in Berlin beenden
Sieben Monate vor der Berlin-Wahl werfen die Grünen Bürgermeister Kai Wegner planlose Politik vor. Spitzenkandidat Werner Graf fordert Klimaschutz, bezahlbare Mieten und klare Kante gegen die AfD.
Schulze: AfD ist 'Selbstbedienungsladen' ohne Regierungstauglichkeit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisiert die AfD scharf wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen und zweifelt an ihrer Fähigkeit, echte Probleme zu lösen.
BND-Chef warnt vor russischen Attacken im Wahljahr
BND-Präsident Martin Jäger rechnet mit hybriden Kampagnen aus Moskau während der Landtagswahlen 2026 und fordert entschlossene Gegenmaßnahmen.
Debatte um Doppelrolle von Schwesigs Sprecherin Blaudszun
Die neue Sprecherin von Manuela Schwesig, Lilly Blaudszun, steht wegen ihrer Tätigkeit für eine Agentur in der Kritik, die Aufträge der Staatskanzlei erhielt. Der Steuerzahlerbund sieht eine Grauzone.
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Steinwurf und Drohbrief gegen Linken-Kandidaten in Bayern
In Bayern wurde das Wohnhaus eines Landratskandidaten der Linken attackiert. Die Polizei ermittelt zu den Vorfällen im Kommunalwahlkampf.
AfD: Siegmund nennt Kollegen mutmaßlichen V-Mann
Der Streit über Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt eskaliert: Spitzenkandidat Siegmund erhebt schwere Vorwürfe gegen Jan Wenzel Schmidt, der rechtliche Schritte ankündigt.
Linke in Brandenburg: Neuwahl der Parteispitze erst im November
Nach dem Rücktritt von Landesvorsitzendem Sebastian Walter und dem Wahldebakel 2024 verschiebt die Brandenburger Linkspartei die Wahl einer neuen Führung auf den Herbst. Die Partei mahnt Stabilität und soziale Investitionen an.
Sonntagsfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1
Eine aktuelle Sonntagsfrage zeigt ein enges Rennen um die Spitzenposition, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden würden. Die Deutschen stehen vor einer knappen Entscheidung.
AfD-Machtkampf: Vermittler scheitert - „Selbst der Papst schafft es nicht“
Der Machtkampf in der AfD Sachsen-Anhalt eskaliert weiter. Vermittler Kay Gottschalk gibt auf und erklärt resigniert, dass selbst der Papst die zerstrittenen Lager nicht zusammenbringen könnte.
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Ulrich Siegmund: Lächeln verbirgt radikalen AfD-Plan
Ulrich Siegmund könnte als erster AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Geschichte schreiben. In Tangermünde gefeiert, in der Republik gefürchtet – wer ist dieser Mann?
Menschenrechtler liest in Schwerin: Kritik an AfD
Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte tritt in Schwerin auf. Er warnt vor Verharmlosung der AfD als rechtsextreme Partei und deren Kirchenfeindlichkeit.
AfD: Vetternwirtschaftsvorwürfe erschüttern Wahlkampf
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird von Vetternwirtschaftsvorwürfen erschüttert. Vizechef Kay Gottschalk gibt Vermittlungsversuche auf, während Fälle familiärer Beschäftigungsverhältnisse bekannt werden. Die Debatte weitet sich auf andere Landesverbände aus.
Bangladesch: BNP gewinnt Wahl nach 15 Jahren Hasina-Herrschaft
Die BNP hat in Bangladesch nach 15 Jahren Herrschaft von Sheikh Hasina die absolute Mehrheit errungen. Übergangspremier Muhammad Yunus spricht von einem historischen Neuanfang.
Ulrich Siegmund: AfD-Kandidat für Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Ulrich Siegmund könnte als erster AfD-Politiker deutscher Ministerpräsident werden. In Tangermünde gefeiert, bundesweit gefürchtet - wer ist der Mann hinter der Kandidatur?
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Vetternwirtschaftsvorwürfe: AfD-Frohnmaier in der Kritik
Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, nachdem bekannt wurde, dass seine Frau für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet.
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