Czaja ruft zu Klage gegen Sondervermögen auf
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Organklage gegen Haushalt wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens. Institute beklagen Nutzung für Haushaltslöcher statt Investitionen.
Kategorie : Brandenburg
Dobrindt verteidigt Weimers Buchhandlungs-Ausschluss
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Streit um den Ausschluss linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen.
Brandenburg: Wolf ins Jagdrecht aufgenommen
Der Brandenburger Landtag hat beschlossen, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Damit sollen gefährliche Wölfe zum Schutz von Weidetieren leichter abgeschossen werden können.
Rätsel des unverwesten Ritters: Mumie seit 300 Jahren
Die Mumie des Ritters Christian Friedrich von Kahlbutz in Brandenburg verweigert seit über 300 Jahren den natürlichen Zerfall. Forscher rätseln über die Ursachen – zwischen Naturphänomen und legendärem Fluch.
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Brandenburg: Wolf kommt ins Jagdrecht - Abschuss erleichtert
Der Brandenburger Landtag hat beschlossen, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen, um den Abschuss gefährlicher Tiere zum Schutz von Weidetieren zu vereinfachen.
U-Ausschuss zu Flüchtlingsheim-Kosten in Brandenburg
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu mutmaßlich überhöhten Kosten bei einer Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin durchgesetzt. SPD, CDU und BSW enthielten sich bei der Abstimmung.
Landtag setzt U-Ausschuss zu Flüchtlingsheim-Kosten ein
Der Brandenburger Landtag hat auf AfD-Initiative einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung in Ostprignitz-Ruppin eingesetzt. SPD, CDU und BSW enthielten sich bei der Abstimmung.
Woidke: Regierungserklärung zur neuen SPD-CDU-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat im Landtag die Ziele der neuen Rot-Schwarz-Koalition vorgestellt. Das Kabinett wurde vereidigt, die Opposition fordert Neuwahlen.
Matschke im Bürgeramt: Alles klappt - das irritiert ihn
Schauspieler Matthias Matschke erlebte im Berliner Bürgeramt einen ungewöhnlich effizienten Service. Die reibungslose Abwicklung verunsicherte ihn zutiefst und löste Resonanz in sozialen Medien aus.
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Rätsel um Ritter Kahlbutz: Mumie seit 300 Jahren unverwest
Christian Friedrich von Kahlbutz starb 1702, doch sein Körper zeigt bis heute keine Verwesung. Forscher untersuchen das Phänomen zwischen Naturwissenschaft und Legende.
Brandenburg: Investitionen in Wissenschaft trotz Sparhaushalt
Brandenburgs Koalition will trotz angespannter Haushaltslage weiter in Forschung investieren. Kritik kommt von BSW und AfD, die andere Prioritäten fordern.
Brandenburg: Bis zu 1000 Euro Strafe für beleidigende Abgeordnete
Der Brandenburger Landtag hat umstrittene Ordnungsgelder für Abgeordnete beschlossen. Bei Verletzung der parlamentarischen Würde drohen bis zu 1000 Euro Strafe.
Vom Schulverweigerer zum Bildungsminister Brandenburgs
Gordon Hoffmann (CDU) aus der Prignitz wurde Brandenburgs neuer Bildungsminister. Sein Lebensweg verlief alles andere als geradlinig – fast hätte er den mittleren Schulabschluss nicht geschafft.
Berlin: 177.000 Geflüchtete - Integrationsbeauftragte warnt vor Debatten
In Berlin leben mehr als 177.000 Geflüchtete, darunter 57.000 aus der Ukraine. Die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial mahnt zu einem positiven Blick auf Migration.
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Brandenburgs neue Rot-Schwarz-Regierung startet nach Bruch
In Brandenburg wurde die neue SPD/CDU-Regierung vereidigt. Sechs Minister, darunter drei Neue und drei Wechsler, legten ihren Amtseid ab. Die Koalition plant mehr Lehrer und Polizisten.
Brandenburgs Finanzminister: Kein voreiliger Sparkurs
Daniel Keller (SPD) startet als neuer Finanzminister in Brandenburg mit knappen Kassen. Er will Ausgabenwachstum limitieren, spricht aber noch nicht von einem Sparkurs.
Brandenburgs Bildungsminister: Vom faulen Schüler zum Reformator
Brandenburgs neuer Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) startet mit Rückenwind seines Ex-Lehrers. Trotz bewegter Schulzeit will er nun die Bildungspolitik reformieren.
Brandenburgs neue Rot-Schwarz-Regierung vereidigt
Die rot-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke startet in Brandenburg. Vier der sechs neuen Minister leisteten ihren Amtseid mit religiöser Beteuerung.
Rot-Schwarze Koalition in Brandenburg startet
Die neue SPD/CDU-Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke ist vereidigt. Vier der sechs neuen Minister schworen auf Gott, während drei SPD-Minister ihre Ämter behalten.
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Antisemitische Vorfälle in NS-Gedenkstätten verdoppelt
Das Netzwerk RIAS dokumentierte 2024 über 200 antisemitische Zwischenfälle in NS-Gedenkstätten. Die Zahl hat sich fast verdoppelt, viele mit rechtsextremem oder antiisraelischem Hintergrund.
Brandenburgs rot-schwarzes Kabinett ernannt, Vereidigung geplant
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das neue SPD/CDU-Kabinett in Brandenburg ernannt. Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Januar steht nun die Vereidigung im Landtag bevor.
Rätsel der Mumie: Ritter Kahlbutz verwest seit 300 Jahren nicht
Christian Friedrich von Kahlbutz starb 1702, doch sein Körper zeigt bis heute keine Verwesung. Forscher untersuchen das Phänomen zwischen Naturwissenschaft und Legende.
Brandenburgs Regierung: Sparkurs in der Kernverwaltung
Die neue SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke startet mit Sparplänen für die Verwaltung. Gleichzeitig sollen mehr Lehrer und Polizisten eingestellt sowie die Wirtschaft entlastet werden.
Brandenburg: Neue Regierung plant Sparkurs in Verwaltung
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg wird vereidigt und plant mehr Lehrer und Polizisten bei gleichzeitigem Sparkurs in der Landesverwaltung.
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Drei Verletzte bei Wohnungsbrand in Berlin-Neukölln
Bei einem Wohnungsbrand in Berlin-Neukölln wurden drei Menschen verletzt. Die Feuerwehr konnte mit 60 Einsatzkräften eine weitere Ausbreitung verhindern.
Wetter: Frühlingshafte Temperaturen in Berlin und Brandenburg
Nach frostigen Nächten sorgt ein Hochdruckeinfluss für mildere Temperaturen in Berlin und Brandenburg. Tagsüber werden bis zu 16 Grad erwartet.
Brandenburgs neue Regierung: Sechs Minister neu, Woidke bleibt
Die neue SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg startet mit sechs neuen Ministern. CDU-Landeschef Jan Redmann wird Innenminister und Vize-Ministerpräsident, während Dietmar Woidke als Regierungschef im Amt bleibt.
Brandenburg: Neue Rot-Schwarz-Regierung startet Arbeit
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition beginnt in Brandenburg eine neue Regierungsära mit SPD und CDU. Ministerpräsident Woidke ernennt das Kabinett, wichtige Ressorts wechseln die Hand.
Brandenburg: Rot-Schwarz-Regierung startet mit Kabinettsernennung
Elf Wochen nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition beginnt in Brandenburg eine neue Regierungsära mit SPD und CDU. Ministerpräsident Woidke ernennt das neue Kabinett.
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Correctiv verliert vor Gericht: AfD-Politikerin erfolgreich
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Rechercheplattform Correctiv stattgegeben. Drei Äußerungen über das Potsdamer Treffen sind nun untersagt, während Correctiv Berufung ankündigt.
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