Kategorie : Brandenburg


Berlin stärkt Zivilschutz mit neuen Maßnahmen

Der Berliner Senat hat nach Beratungen mit dem Verteidigungsministerium ein Paket zur Stärkung der Zivilverteidigung beschlossen. Beauftragte in allen Verwaltungen und mehr Übungen sollen die Hauptstadt krisenfester machen.

Berlin: Ausbildungsplatzumlage soll Betriebe zur Kasse bitten

Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf für eine verpflichtende Ausbildungsplatzabgabe vorgelegt. Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten und niedriger Ausbildungsquote sollen in einen Fonds einzahlen, um zusätzlic

Brandenburg: Kabinettsumbildung für SPD/CDU-Koalition

Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt das neue Kabinett in Brandenburg vor. Drei Minister gehen, drei wechseln Ressorts und drei neue kommen hinzu. Die SPD/CDU-Koalition startet mit umfassenden personellen Veränderungen.

Brandenburg: Jagdgesetz mit Wolf, Schutz für Mufflons

Brandenburgs Koalition will den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen, um Herdenschutz zu verbessern. Hinter den Kulissen geht es aber auch um ganzjährigen Schutz für Mufflons und verkürzte Jagdzeiten für Rot- und Damwild.

Brandenburgs Koalition plant Sparkurs mit Stellenabbau

Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will schnell mit Sparmaßnahmen beginnen. In der Landesverwaltung sollen mehrere Tausend Stellen abgebaut werden, während die Personalausgaben um fünf Prozent sinken sollen.

AfD-Politikerin klagt gegen Correctiv vor Berliner Gericht

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy verklagt die Rechercheplattform Correctiv wegen ihres Berichts über das Potsdamer Treffen. Das Landgericht Berlin muss entscheiden, ob es sich um Meinungsäußerungen oder Tatsachenberichte handelt.

Bonde ruft Tarifparteien am BER zu Einigung auf

Vor dem Warnstreik am Mittwoch appelliert Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde an Gewerkschaft und Flughafenbetreiber, rasch eine Lösung im Tarifstreit zu finden. Der Passagierverkehr wird voraussichtlich komplett ausfallen.

Brandenburgs ÖPNV am Donnerstag nicht bestreikt

Die Gewerkschaft Verdi hat entschieden, den öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg am Donnerstag nicht zu bestreiken. Stattdessen soll zunächst eine Einigung am Verhandlungstisch angestrebt werden.

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