Die ungarische Regierung hat eine Untersuchung der milliardenschweren Investitionen des chinesischen Elektroautobauers BYD in dem mitteleuropäischen Land angekündigt. Anlass ist der Wechsel des langjährigen Außenministers Peter Szijjarto in eine Führungsposition bei dem Konzern. Szijjarto hatte die Ansiedlung von BYD in Ungarn während seiner Amtszeit maßgeblich unterstützt.
Hintergrund des Wechsels
Szijjarto war unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban fast zwölf Jahre lang oberster Diplomat Ungarns. Nach dem Erdrutschsieg der proeuropäischen Tisza-Partei bei der Wahl am 12. April musste Szijjarto das Amt aufgeben. Am vergangenen Mittwoch erklärte er, er werde auch sein Parlamentsmandat niederlegen, um sich BYD anzuschließen.
Ministerpräsident Peter Magyar, Orbans Nachfolger, sagte am Montag im Parlament, Szijjarto habe BYD in seiner Amtszeit zu öffentlichen Mitteln in Höhe von Hunderten Milliarden Forint verholfen und das chinesische Unternehmen diplomatisch sowie mit staatlicher Infrastruktur unterstützt. All dies werde nun unter die Lupe genommen.
Umfang der Untersuchung
Die Untersuchung werde sich allerdings nicht auf BYD beschränken, sagte Magyar. In den Blick genommen würden auch Subventionen, Steuervergünstigungen, Genehmigungen, Ausnahmen von Umweltauflagen und öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte für große internationale Unternehmen während der Regierungszeit Orbans. Dabei solle geklärt werden, wer die Entscheidungen getroffen und vorbereitet habe, welche fachlichen Warnungen ignoriert worden seien und welche Belastungen für Steuerzahler, Beschäftigte, Kommunen und Umwelt entstanden seien, sagte Magyar.
Weder Szijjarto noch BYD haben bislang zu Magyars Vorwürfen eines Interessenskonflikts des früheren Ministers Stellung bezogen. Szijjarto hatte in einem Facebook-Beitrag erklärt, dass er ein hochkarätiges Angebot eines weltweit führenden Elektroautobauers erhalten habe, eine „internationale Position“ zu übernehmen. BYD stehe für eine der größten Erfolgsgeschichten der vergangenen 20 Jahre in der Automobilindustrie.
