Es ist der zweite Tag in Folge, an dem israelische Kampfjets trotz der weltweit beachteten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump wieder zuschlagen. Am Sonntag wurden bei Luftangriffen auf den Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet – so viele wie seit Wochen nicht mehr. Die Attacken trafen Gaza-Stadt im Norden, Deir al-Balah im Zentrum sowie die südliche Region um Chan Junis. Unter den Todesopfern waren nach Angaben von Medizinern zwei Ehepaare und zwei Kinder.
Militär spricht von Schlägen gegen Hamas-Elite
Das israelische Militär erklärte, ein Angriff auf eine Wohnung in Deir al-Balah habe zwei Kommandeuren der Hamas-Elitetruppe „Nuchba" gegolten. Zugleich seien in Gaza-Stadt und Dschabalia militärische Ziele attackiert worden. Die genauen Umstände der zivilen Opfer ließ das Militär zunächst offen. Die Zahl der Toten binnen eines Tages ist nach palästinensischen Angaben die höchste seit Wochen – ein Zeichen, dass die Gewalt trotz der diplomatischen Bemühungen keineswegs abnimmt.
Hintergrund ist die überraschende Erklärung von US-Präsident Donald Trump vom Donnerstag, wonach die radikal-islamische Hamas und andere bewaffnete Gruppen einer Entwaffnung zugestimmt hätten. Diese Ankündigung hatte international Hoffnungen auf eine Wende in dem jahrelangen Konflikt geweckt. Doch bereits am Wochenende zeigte sich, wie brüchig diese Hoffnung ist.
Israels Energieminister Eli Cohen zweifelt an Hamas-Entwaffnung
Israels Energieminister Eli Cohen, der dem Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört, äußerte sich am Sonntag skeptisch zu Trumps Plan. „Israel wird der Hamas die Möglichkeit zur Entwaffnung geben, aber ich bezweifle stark, dass dies geschehen wird", sagte Cohen dem israelischen Armeesender. Er betonte zugleich: „Es gibt keine Vereinbarung über einen Stopp der Angriffe auf den Gazastreifen."
Cohen drohte implizit mit einer Ausweitung der Militäroperation. Sollte die Hamas ihre Waffen nicht niederlegen, müsse Israel die vollständige Kontrolle über das Küstengebiet übernehmen. Derzeit kontrolliere Israel bereits 70 Prozent des Gebiets, fügte er hinzu. „In der Vereinbarung, die wir mit den USA unterzeichnet haben, ist unser Standpunkt, dass die Hamas zerschlagen werden muss", so der Minister wörtlich.
USA veröffentlichen 15-Punkte-Fahrplan
Das von den USA geführte „Board of Peace", das den Waffenstillstand überwacht, hatte am Freitag einen 15-Punkte-Fahrplan für die finalen Schritte zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Darin vorgesehen ist offenbar ein gestufter Prozess, der die Entwaffnung der Hamas mit einem schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen verbinden soll. Die Hamas jedoch fordert, dass Israel zunächst seine Angriffe einstellt und die Soldaten abzieht, bevor sie ihre Waffen an eine neue palästinensische Verwaltungsbehörde übergibt.
Ein hochrangiger Hamas-Vertreter warf Israel am Sonntag vor, durch die Intensivierung der Angriffe Fakten schaffen zu wollen. Die anhaltenden Bombardements untergrüben die ohnehin fragilen Verhandlungen und gefährdeten das gesamte Abkommen. Unabhängig davon bleibt die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal: Seit dem Abschluss eines Waffenstillstands im Oktober sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden mindestens 1230 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Israelischen Zählungen zufolge starben im selben Zeitraum vier Soldaten.
Die jüngsten Luftangriffe zeigen, dass die Gewaltspirale weitergeht, auch wenn Politiker auf beiden Seiten von Fortschritten sprechen. Die internationale Gemeinschaft schaut besorgt auf die Region – und auf die Frage, ob es gelingt, die Waffenruhe doch noch zu stabilisieren.
