Ein Moskauer Gericht hat gegen die Oppositionspolitikerin Schanna Nemzowa in Abwesenheit Haftbefehl erlassen. Die 42-Jährige wird als mutmaßliches Mitglied einer in Russland für unerwünscht erklärten deutschen Organisation zur Fahndung ausgeschrieben. Für den Fall ihrer Festnahme und Überstellung an die russischen Sicherheitsbehörden wurde eine Untersuchungshaft von zwei Monaten angeordnet.
Vorwurf: Mitgliedschaft in unerwünschter Organisation
Wie das Gericht in Moskau mitteilte, soll sich Nemzowa an der Tätigkeit der von ihr gegründeten Boris-Nemzow-Stiftung für Freiheit beteiligt haben. Das russische Justizministerium hatte die Organisation im April 2024 auf die Liste ausländischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen gesetzt, deren Aktivitäten auf dem Gebiet der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft werden. Bei einer Verurteilung drohen Nemzowa bis zu sechs Jahre Haft.
Tochter eines ermordeten Kremlkritikers
Schanna Nemzowa wurde 1984 in Gorki (dem heutigen Nischni Nowgorod) in der Sowjetunion geboren. Sie ist die älteste Tochter des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Nachdem ihr Vater im Februar 2015 in unmittelbarer Nähe des Kremls erschossen worden war, erhielt sie Todesdrohungen. Vier Monate später verließ sie Russland und lebt seither im Exil.
In Deutschland arbeitete sie zunächst als Journalistin in der russischen Redaktion der Deutschen Welle in Bonn. Später moderierte sie die Fernsehsendung „Nemtsova. Interview“. Die studierte Journalistin tritt für Bürgerrechte und politische Freiheiten in Russland ein.
Reaktion der Oppositionellen
Unmittelbar nach dem Haftbefehl meldete sich Nemzowa öffentlich zu Wort. Auf sozialen Medien veröffentlichte sie ein Foto von sich vor der Zentrale der Deutschen Welle in Bonn und schrieb dazu: „Ich bin jetzt berühmt.“ In einem Kommentar für den Auslandssender erklärte sie, der russische Machtapparat intensiviere seine Anstrengungen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.
„Die derzeitige russische Führung geht gegen alle Organisationen und Menschen vor, die sich gegen den Krieg aussprechen und die Ukraine unterstützen sowie für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten eintreten“, sagte Nemzowa. Der Apparat gehe gegen all jene Werte vor, die Kremlchef Wladimir Putin unterdrücke.
Die Stiftung und ihre Ziele
Die Boris-Nemzow-Stiftung für Freiheit wurde von Schanna Nemzowa 2015 in Bonn gegründet – im Gedenken an ihren in Kremlnähe erschossenen Vater. Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben für die Unterstützung unabhängiger russischer Medien im Exil, für Bildungsprojekte und für die Verteidigung der Rechte jener Russen, die das Land wegen des Krieges gegen die Ukraine und des Putin-Regimes verlassen haben. Darüber hinaus vergibt die Stiftung den Nemzow-Preis an Persönlichkeiten, die sich mit Mut für Demokratie und Freiheit einsetzen.
Russlands Gesetz gegen unerwünschte Organisationen
Russland stuft regelmäßig Organisationen als „unerwünscht“ ein, die nach Darstellung der Behörden die verfassungsmäßige Ordnung oder die nationale Sicherheit gefährden. Für die Finanzierung solcher Aktivitäten drohen bis zu fünf Jahre Haft, für die Organisation der Tätigkeit bis zu sechs Jahre Gefängnis. Das Gesetz wird gezielt gegen kritische Stimmen und unabhängige Initiativen eingesetzt, sowohl im Inland als auch gegen Exilrussen.
Der Mord an Boris Nemzow
Boris Nemzow galt als einer der schärfsten Kritiker Putins. Der damals 55-Jährige wurde am 27. Februar 2015 auf einer Brücke nahe dem Kreml erschossen, als er an einem Bericht über die Rolle des russischen Militärs im Ukraine-Konflikt arbeitete. Ein Jahr zuvor hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Mord an Nemzow löste international Entsetzen aus – und ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt.
