Die Bundesregierung will härter gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen. Der Schaden für den Staat beläuft sich auf Milliarden Euro, wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Finanzminister Klingbeil kündigte an, die Maßnahmen zu verschärfen, um Steuerbetrüger stärker unter Druck zu setzen.
Bisheriger Fokus auf Sozialleistungsbetrug
Bislang konzentrierte sich die Regierung vor allem auf den Missbrauch von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Im ersten Regierungsjahr standen diejenigen im Fokus, die unrechtmäßig Bürgergeld bezogen. Diese leben häufig in Schrottimmobilien statt in Steuerparadiesen. Sozialleistungsbetrug schlug Steuerbetrug – das soll sich nun ändern.
Geplante Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Klingbeil will die personellen und technischen Ressourcen der Steuerfahndung aufstocken. Zudem sollen die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich erhöht werden. „Wir werden diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, konsequent verfolgen“, sagte Klingbeil. Die Regierung plant, mafiöse Strukturen zu zerschlagen und den Missbrauch von Leistungen zu stoppen.
Schwierige Schätzung des Schadens
Der genaue Schaden durch Steuerhinterziehung lasse sich nur schwer beziffern, so das Ministerium. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat jährlich mindestens 50 Milliarden Euro. Diese Summe könnte durch die neuen Maßnahmen deutlich reduziert werden.
