Augsburg steckt in einer schweren Haushaltskrise. Nach Berechnungen der Stadtkämmerei klafft im Verwaltungshaushalt 2025 ein Loch von 53 Millionen Euro. Die Stadt muss daher umsteuern – und das hat konkrete Folgen für viele Projekte.
Sparpaket im Stadtrat beschlossen
Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit ein Bündel an Maßnahmen verabschiedet, um das Defizit zu decken. Neben der Erhöhung der Grundsteuer sind insbesondere Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geplant. Das betrifft unter anderem die Förderung von Vereinen, Kultureinrichtungen und städtischen Töchtern.
Die Stadtverwaltung hatte bereits in den vergangenen Wochen auf die drohende Schieflage hingewiesen. Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück, gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Soziales, Personal und Energie. Nun reagiert die Politik: Einstimmig beschloss der Finanzausschuss, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu überarbeiten.
Diese Projekte sind besonders betroffen
Mehrere Prestigeprojekte werden auf den Prüfstand gestellt. So soll der Neubau der Grundschule am Haunstetter Weg um mindestens zwei Jahre verschoben werden. Auch das geplante Stadtarchiv muss warten. Bei der Sanierung von Straßen sollen nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, die rechtlich verpflichtend sind.
- Schulbau: Verschiebung der Grundschule Haunstetter Weg
- Kultur: Aufschub des Stadtarchivs
- Verkehr: Nur noch Pflichtsanierungen bei Straßen
Selbst das beliebte Freibad am Plärrer steht auf der Kippe. Eine Sanierung wäre mit mehreren Millionen Euro zu Buche geschlagen – Geld, das die Stadt derzeit nicht hat. Der Betrieb soll vorerst weitergehen, Umbauten sind jedoch gestrichen.
Sparzwang trifft auch Zuschüsse
Auch Vereine und soziale Einrichtungen müssen mit weniger Geld rechnen. Die Zuschüsse für die freie Wohlfahrtspflege sollen nicht erhöht werden, bei der Jugendarbeit wird über eine Reduzierung der Mittel diskutiert. Die Stadt argumentiert, dass die Pflichtaufgaben im Vordergrund stünden.
Gleichzeitig will die Stadt ihre Einnahmen erhöhen. Die Grundsteuer B soll von derzeit 600 auf 650 Punkte angehoben werden. Das bedeutet für Hausbesitzer eine Mehrbelastung von durchschnittlich 25 Euro pro Jahr. Darüber hinaus plant die Stadt eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt.
Hoffen auf den Freistaat
Die Stadt hofft auf zusätzliche Hilfe vom Freistaat Bayern. Doch die Staatsregierung verweist auf die kommunale Selbstverwaltung: Zuschüsse müssten auf das notwendige Maß begrenzt bleiben. „Wir sind zwar bereit, im Einzelfall zu helfen, aber ein Rettungsschirm für alle Städte ist nicht vorgesehen", heißt es aus dem Finanzministerium in München.
Das wäre ein Dämpfer für die Stadtspitze. Oberbürgermeisterin Eva Weber hatte erst im Herbst ein Investitionsprogramm von 200 Millionen Euro angekündigt. Davon wird nun wohl ein erheblicher Teil gestrichen. Laut Stadtkämmerei sind bereits Aufträge im Wert von 30 Millionen Euro gestoppt.
Wirtschaft zeigt Verständnis
Die örtliche Wirtschaft mahnt jedoch, dass der Sparstift nicht an falscher Stelle ansetzen dürfe. Die IHK Schwaben betont: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur überlebenswichtig." Die Stadt dürfe nicht auf Kosten der Zukunft sparen.
Die Fraktionen sind sich dennoch einig, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung oberste Priorität hat. Der Kämmerer skizzierte ein Szenario, in dem die Stadt bis 2027 ausgeglichene Haushalte vorlegen kann. Das setzt allerdings voraus, dass die Konjunktur nicht weiter einbricht.
Augsburg ist mit dieser Lage nicht allein: Viele bayerische Städte kämpfen mit ähnlichen Problemen. Doch die Stadt strebt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs an. Ein entsprechender Antrag wurde bereits in den Landtag eingebracht – über den nun entschieden werden muss.
