Der Berliner Wahlkampf ist in seine heiße Phase getreten – zumindest auf den Straßen. Obwohl das Aufhängen von Wahlplakaten offiziell erst an diesem Sonntag um 12 Uhr erlaubt ist, sind bereits erste Plakate in der Stadt zu sehen. Die Linke hat in Steglitz am Uniklinikum ein Plakat mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp angebracht. Auch CDU und SPD sind offenbar vor der erlaubten Zeit aktiv geworden.
Plakatieren erst ab 12 Uhr: Neue Regelung seit diesem Jahr
Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Parteien ihre Wahlplakate an Laternenmasten aufhängen. Das Abgeordnetenhaus hat die Regelung auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD geändert. Bis zum Vorjahr war das Plakatieren erst ab Mitternacht gestattet, seit diesem Jahr beginnt die Frist am 2. August um 12 Uhr. Damit wird dem früheren Mitternachtsbrauch eine Absage erteilt – ganz zum Ärger derer, die es nicht abwarten können.
Bezirksämter haben bereits Kontrollen angekündigt. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt die deutliche Ansage: Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet, die Plakate sollen sichergestellt und abgehängt werden. Wie streng die Kontrollen in anderen Bezirken ausfallen, ist noch offen, aber die Parteien wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen.
Die Linke startet in Steglitz: Plakat am Uniklinikum
Die Linke scheint die neue Rechtslage nicht in allen Gliederungen verinnerlicht zu haben. In Steglitz prangt bereits ein tiefrotes Plakat mit der 45-jährigen Elif Eralp am Uniklinikum. Der Aufdruck „Bürgermeisterin für Berlin“ verzichtet zwar auf den Zusatz „Regierende“, doch die Botschaft ist klar. Warum die Partei so früh hängt, ist unklar. Möglicherweise hat nicht jede Ortsgruppe die Änderung der Aufhängungszeit von Mitternacht auf Mittag registriert.
CDU in Marzahn-Hellersdorf ertappt
Doch die Linke ist nicht allein. In Marzahn-Hellersdorf ist die CDU bereits am Sonnabendabend beim Plakatieren erwischt worden – ausgerechnet von einem als rechtskonservativ geltenden Konkurrenten. Der Nutzer Martin Koblischke dokumentierte den Vorfall auf der Plattform X und schrieb: „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat festgelegt, dass ab dem 02.08., 12 Uhr in #Berlin plakatiert werden darf. Die Herrschaften von der im Land und im Bezirk #Marzahn #Hellersdorf noch (!) regierenden #niewiederCDU interessiert das herzlich wenig. Die plakatieren im WK3 in Helle…“
Spitzenkandidat Stefan Evers hat für den Wahlkampf einen Nahkampf mit der AfD angekündigt. Dass der schon vor dem offiziellen Start beginnt, dürfte nicht in seinem Sinne sein, zumal die Bilder von zu früh aufgehängten CDU-Plakaten genau jene Kritik befeuern, die die Partei sonst an anderen übt.
SPD in Neukölln im Visier
Doch auch die SPD hat sich offenbar nicht an die Zeitvorgabe gehalten. Ein aufmerksamer Nutzer bei X machte öffentlich, dass im Bezirk Neukölln bereits Plakate aus dem Kurt-Schumacher-Haus hängen. Die Genossen wollten sich offenbar einen Vorsprung sichern, riskieren nun aber Ärger mit den Bezirksämtern. Ob es sich bei den drei Fällen um Einzelfälle handelt und wie die Parteizentralen reagieren, bleibt abzuwarten.
Sieben Parteien, fast eine Viertelmillion Plakate
Wenn am Sonntag um 12 Uhr der offizielle Startschuss fällt, wollen die Parteien die Stadt in ein Plakatmeer verwandeln. Nach eigenen Angaben planen die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien sowie FDP und BSW insgesamt fast 250.000 Wahlplakate. Das ist eine enorme Zahl, die die Dimension des Wahlkampfs verdeutlicht. Sieben Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl wird damit der Straßenwahlkampf zur zentralen Bühne der Auseinandersetzung.
Die Parteien haben ihre Kampagnen bereits vorbereitet. Die SPD setzt auf Spitzenkandidat Steffen Krach und hat dafür vier verschiedene Motive für Großflächen entwickelt. Die Grünen gehen mit einem Spitzenduo an den Start: Werner Graf und Bettina Jarasch werben gemeinsam. Die Linke schickt Elif Eralp ins Rennen, die CDU setzt auf Stefan Evers – auf den Plakaten, die an die Kreisverbände ausgeliefert wurden, ist der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner nicht zu sehen. Die AfD schließlich kämpft mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker um Stimmen.
Wahltermin: 20. September
Am 20. September wird gewählt. Die Berlinerinnen und Berliner stimmen dann über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ab. Nach der Wahl dürfen die Plakate noch eine Woche hängen bleiben, bevor sie abgehängt werden müssen. Bis dahin werden die Parteien wohl noch manche Diskussion um die Einhaltung der Regeln führen – die ersten Verstöße sind schon jetzt dokumentiert.
