Im ARD-Sommerinterview hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die wachsende Stärke der AfD in Deutschland mit einem veränderten Stadtbild und einer aus seiner Sicht unzureichenden Abschiebepolitik des Bundes erklärt. Die Bürger fühlten sich zunehmend fremd in ihren eigenen Städten, sagte Söder in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview.
„Das Stadtbild als Auslöser für Protestwähler“
Söder verwies darauf, dass dort, wo sich die Zusammensetzung der Bevölkerung in kurzer Zeit stark verändert habe, die AfD bei Wahlen besonders gut abschneide. „Wir erleben, dass in manchen Vierteln die Geschäfte, Parks und Plätze kaum wiederzuerkennen sind. Das führt zu Ängsten und Unmut, den viele Menschen in eine Protestwahl kanalisieren“, sagte der CSU-Chef in der Sendung. Er nannte Beispiele aus bayerischen Großstädten wie München und Nürnberg, wo sich einzelne Stadtteile massiv verändert hätten.
Es sei ein Fehler, diese Sorgen pauschal als Rassismus abzutun, so Söder weiter. Die Politik müsse die Veränderungen ernst nehmen und Antworten geben. Nur so könne man das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Die CDU und CSU hätten es versäumt, die Themen Integration und Innere Sicherheit früh genug besetzt zu halten.
Abschiebezahlen im Fokus
Zugleich machte Söder die Migrationspolitik der Ampel-Regierung für die AfD-Gewinne verantwortlich. Es dürfe nicht sein, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland bleiben. Er forderte eine „Abschiebeoffensive“. Bayern sei bereit, alle rechtskräftig ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abzuschieben. Allerdings brauche es dafür die Unterstützung des Bundes.
„Wir haben im vergangenen Jahr allein aus Bayern rund 7.200 Menschen abgeschoben – das sind deutlich mehr als unter der Vorgängerregierung“, so Söder. „Aber das ist nur der Anfang.“ Er bezifferte die Zahl der Ausreisepflichtigen im Freistaat auf mehr als 30.000. Viele davon hätten den Status der Duldung und tauchten bei der Abschiebung immer wieder unter.
Söder verlangte deshalb eine Grundgesetzänderung, um Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Er kritisierte insbesondere das Verhalten der Justiz: „Manche Entscheidungen lassen sich mit dem Rechtsstaat kaum vereinbaren.“
Scharfe Kritik von Opposition
Die Reaktionen auf Söders Äußerungen kamen prompt. Die bayerischen Grünen warfen dem Ministerpräsidenten vor, mit seiner „Kampfrhetorik“ die AfD zu stärken. Es sei unverantwortlich, Stadtbilder mit „Überfremdung“ zu verbinden, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag. Die SPD verlangte, Söder solle sich lieber für bezahlbaren Wohnraum und gute Integration einsetzen, statt auf „Sündenböcke“ zu verweisen.
Söder wies die Vorwürfe zurück. Er spreche nur die Realität nennen. Institutionen wie die Kirchen und die Gewerkschaften müssten aufhören, die Sorgen der Bevölkerung kleinzureden. „Die Menschen wollen Sicherheit und Orientierung“, betonte er.
Migrationspolitik als Machtfrage in der Union
Die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden werden in Berlin auch als Seitenhieb auf den CDU-Vorsitzenden gewertet, der zuletzt vor einer „Nafri-Debatte“ gewarnt hatte. Söder positioniert sich damit als entschlossenerer Politiker in der Migrationsfrage. Das könnte die Union vor den anstehenden Wahlen im Osten spalten – oder ihr Stimmen zurückbringen.
Politisch beobachter sehen Söders Kurs als Versuch, vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland die verlorenen Wähler der Union zurückzuholen. Zugleich setzt er die Ampel-Parteien unter Druck, die bei dem Thema bereits interne Konflikte austragen. Bayerns Ministerpräsident nutzt das Format des ARD-Sommerinterviews seit Jahren, um bundespolitische Akzente zu setzen.
Wie ist das Phänomen AfD wirklich erklärbar?
Ob Söders These von einem veränderten Stadtbild tatsächlich trägt, ist umstritten. Politisoweissenschaftliche Studien zeigen, dass die AfD keineswegs nur in Großstädten stark ist – und gerade in ländlichen Regionen mit geringem Migrantenanteil große Erfolge feiert. Söders Vereinfachung wirke daher selektiv, heißt es in Fachkreisen. Dennoch kommt der Deutung eine große politische Wirkung zu, weil sie den Nerv vieler Wähler trifft.
In Bayern selbst hat die AfD längst den Status der stärksten Oppositionspartei erreicht. Laut jüngsten Umfragen liegt sie bei rund 15 Prozent – nur knapp hinter der CSU, die bei etwa 17 Prozent stagniert. Söder versucht daher, mit einem harten Kurs eigene Leute zu mobilisieren, doch das Risiko ist groß, dass er die Polarisierung weiter antreibt.
Wie das Ringen um die Migrationspolitik die Bundespolitik in den kommenden Monaten prägen wird, bleibt abzuwarten. Das ARD-Sommerinterview hat jedoch einmal mehr gezeigt: Markus Söder versteht es, Themen zu setzen – ob mit oder ohne empirische Belege.
