AfD bereitet Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt vor
Die AfD in Sachsen-Anhalt arbeitet an konkreten Plänen für den Fall einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellte auf dem Landesparteitag in Magdeburg ein Sofort-Regierungsprogramm vor, das unter anderem die Aufkündigung des Medienstaatsvertrags vorsieht. Die Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, will in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegende Veränderungen durchsetzen.
Bundesweit wächst die Sorge vor einer Blockade des Bundesrates durch eine AfD-geführte Landesregierung. Bereits 2024 kündigte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla an, dass sich ein von der AfD regiertes Land nicht mehr am Königsteiner Schlüssel zur Flüchtlingsverteilung beteiligen würde. Auch die Umsetzung von Umweltgesetzen könnte gefährdet sein.
Mögliche Gegenmaßnahmen des Bundes
Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius von der Universität Münster erläuterte bei Tagesschau24, dass der Bund schrittweise vorgehen könne, wenn ein Land seine Pflichten verweigert. Möglich seien Weisungen, Rügen, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und im Extremfall Zwangsmittel. Auch ein teilweiser Entzug von Finanzmitteln sei denkbar, was besonders finanzarme Ostländer wie Sachsen-Anhalt treffen würde, die stark auf Solidarität angewiesen sind.
AfD-Chefin Alice Weidel brandmarkte solche Überlegungen bereits als undemokratisch. Der Bonner Politikwissenschaftler Philipp Adorf warnt jedoch, dass die AfD dies politisch ausschlachten könnte, da sie ohnehin einen Opfermythos pflege.
Bildungspolitik: Abschlüsse in Gefahr
In der Bildung haben die Länder die Hauptzuständigkeit. Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht lockern und Lehrinhalte neu sortieren. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) betont: „Die Situation ist einfach knallhart. Wer Bildungsstandards infrage stellt, wer die Hand an gemeinsame notwendige Institutionen legt, der gefährdet die Zukunft seiner Landeskinder.“ Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt könnten in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden, und Abiturienten könnten nicht mehr überall studieren.
Die AfD plant zudem Änderungen an Universitäten und der Forschungsförderung, etwa gegen Genderforschung. Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf schlägt vor, die Mittelvergabe auf staatsunabhängige Kommissionen zu übertragen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ein Papier mit Empfehlungen vorgelegt, um die Forschung resilienter gegen politische Einflüsse zu machen.
Sicherheitsbedenken und Geheimdienste
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte vor der Gefahr, dass sensible Daten über die AfD ins Ausland fließen könnten. Bereits jetzt wird kein AfD-Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gewählt, wegen Russland-Verbindungen führender Funktionäre. Regierung und Fraktionen sehen zudem auffallend detaillierte Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen.
Bei einer Regierungsübernahme könnte die AfD auch Polizei und Verfassungsschutz kontrollieren. In Kreisen des Verfassungsschutzes wird diskutiert, den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt im Notfall von sensiblen Informationen abzuschneiden. Ähnliche Überlegungen gab es bereits bei der Regierungsübernahme der Linken in Thüringen 2014.
Medienstaatsvertrag und MDR
Ulrich Siegmund nannte als erste Maßnahme die Aufkündigung des Medienstaatsvertrags. Die AfD sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gegner. Ironischerweise hat die CDU in Sachsen-Anhalt mit ihren Angriffen auf den MDR den Boden bereitet. Ein Ausstieg wäre jedoch kompliziert, da der MDR auch Thüringen und Sachsen bedient. Ein führender Koalitionspolitiker in Berlin befürchtet, die AfD könne wie Donald Trump Rechtsbrüche begehen, um publikumswirksam zu provozieren.
Institutionelle Absicherung und AfD-Verbot
Die anderen Parteien haben bereits Maßnahmen ergriffen, um Institutionen widerstandsfähiger zu machen. Bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht kann bei Blockade der Bundesrat einspringen. Die Wissenschaftsminister vereinbarten, die Einstimmigkeit durch eine 13:3-Regelung zu ersetzen. Noch ungeklärt ist, ob Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen soll. Ein Ländervertreter meint: „Im Notfall könnten wir die Reihenfolge ändern.“
Ein AfD-Verbot wird seit Jahren diskutiert, aber von der Union abgelehnt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schlug vor, Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen, nachdem dieser zweimal wegen Verwendung eines verbotenen Kennzeichens verurteilt wurde. Das Bundesjustizministerium plant, den Entzug des passiven Wahlrechts zu erleichtern, allerdings nur bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung zu mindestens sechs Monaten Haft. CSU-Chef Markus Söder fürchtet, dass ein Teilverbot den Märtyrerstatus der AfD verstärken würde.
