Der frühere niedersächsische AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes ist aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Der 60-jährige Abgeordnete sei aus der Partei ausgetreten und könne daher laut Satzung nicht mehr Mitglied der Fraktion sein, teilte sein Nachfolger Klaus Wichmann mit. Marzischewski-Drewes widerspricht: Weder aus der Partei noch aus der Fraktion sei er aktiv ausgetreten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erlosch seine Mitgliedschaft aufgrund ausstehender Mandatsträgerabgaben.
Kritik am „System Schledde“
Der Politiker bestätigte, die Beiträge nicht gezahlt zu haben, und begründete dies mit Kritik am AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. „Ich will das System Schledde mit gegenseitigen Abhängigkeiten nicht mehr unterstützen“, sagte er. „Es wird zunehmend selbstherrlich und absolutistisch agiert.“ Der Landesverband entgegnete, die als „System Schledde“ bezeichnete Professionalisierung der AfD Niedersachsen führe „naturgemäß zu klareren Strukturen und höheren Leistungsanforderungen“. Dass Marzischewski-Drewes in seinem Kreisverband nicht für die Kommunalwahlen aufgestellt wurde, zeige, dass er den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gewachsen gewesen sei. Seine ausbleibenden Beiträge fehlten der AfD zudem im Kommunalwahlkampf.
AfD fordert Mandatsrückgabe
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wichmann rief Marzischewski-Drewes auf, sein Landtagsmandat niederzulegen: „Da er sein Landtagsmandat als AfD-Mitglied und im Vertrauen unserer Mitglieder auf eine Arbeit im Sinne unserer Partei erworben hat, fordern wir ihn gleichzeitig auf, es unverzüglich zurückzugeben.“ Marzischewski-Drewes lehnt das ab. Stattdessen sucht er Mitstreiter für eine Abspaltung von der bisherigen Fraktion. „Ich fordere meine Fraktionskollegen auf, eine neue Fraktion zu gründen, die sich an den Interessen der Menschen in Niedersachsen orientiert und nicht an den eigenen Diätenerhöhungen“, sagte er. „Ich bin nach wie vor gut verknüpft.“
Hintergrund und weitere Entwicklung
Zur Landtagswahl 2022 war Marzischewski-Drewes, Facharzt für Radiologie und Allgemeinmedizin, als Spitzenkandidat der AfD angetreten. Seit Ende 2022 ist er Mitglied des Landtags, von November 2022 bis Februar 2024 war er Fraktionsvorsitzender. Er könnte auch als fraktionsloses Mitglied im Landtag bleiben. Bereits Anfang 2024 hatte der Abgeordnete Jozef Rakicky die AfD verlassen, sein Mandat aber behalten. Wichmann sagte, Marzischewski-Drewes habe sich „seit einiger Zeit immer mehr von der Fraktion distanziert“; zu Gesprächen sei er nicht bereit gewesen. Die AfD-Fraktion werde ihre Arbeit „kollegial und kraftvoll“ fortsetzen.
Schledde wehrt sich gegen Vorwürfe
Marzischewski-Drewes erklärte, er habe per Mail ein Schreiben der AfD-Bundesgeschäftsstelle zu seinem Parteiaustritt erhalten. Unterschrieben sei das Papier von Carsten Hütter als Bundesschatzmeister – die AfD habe Anfang Juli jedoch einen neuen Schatzmeister gewählt. Zudem gebe es keinen Fraktionsbeschluss zu seinem Ausschluss. Das passe zur Entwicklung der AfD Niedersachsen, die unter Schledde „nur noch schwer erkennbar nach dem Parteiengesetz“ handele. Der Landesverband erwiderte, das Ausscheiden aus der Fraktion im Falle eines Parteiaustritts sei in der Fraktionssatzung festgelegt. „Diese Satzung wurde von ihm selbst als damaligem Fraktionsvorsitzenden maßgeblich mitgestaltet und vertreten. Gerne stellen wir sie ihm erneut zur Verfügung.“
Vorwurf der Mundtotmachung
Marzischewski-Drewes wirft der AfD vor, ihn „mundtot“ machen zu wollen. Er verwies auf 15 innerparteilich laufende Klagen seinerseits, mit denen sich das Landesschiedsgericht aber nicht beschäftige. Er habe zudem drei Briefe an den Bundesvorstand geschrieben, jedoch ohne Reaktion der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Bereits Ende April hatte er der AfD-Spitze vorgehalten, keine anderen Meinungen zuzulassen: „Die Kreisverbände wurden auf Linie gebracht, die Zahl der Delegierten reduziert, die kritischen Geister werden vergrault“, sagte er nach dem Landesparteitag in Dötlingen. Auch den Anspruch der Regierungsfähigkeit wies er zurück: „Regierungsfähigkeit? Nicht einmal ein Leitantrag wurde beschlossen. Das gehört zu einer seriösen Partei. Dieser Parteitag war eindeutig ein Tiefpunkt.“ Der Landesverband wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die AfD Niedersachsen sei „geschlossen wie nie“.
Brandbrief gegen die Führung
Marzischewski-Drewes gehörte zu den Unterzeichnern eines Brandbriefs gegen die AfD-Führung in Niedersachsen. In dem Schreiben vom Februar hatten die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Mitglieder Vorwürfe gegen den Landesvorstand erhoben und von einem „korrupten System“ sowie einer „Parallelorganisation“ gesprochen. Der Landesvorstand wies auch diese Vorwürfe zurück.
