Die Ukraine will gemeinsam mit europäischen Partnern ein eigenes Programm zur Abwehr ballistischer Raketen aufbauen. Dies kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag vor einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris auf der Plattform X an.
Treffen der Koalition der Willigen in Paris
In der französischen Hauptstadt wollten auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rund 25 Staats- und Regierungschefs über die weitere Ukraine-Unterstützung beraten. Auch Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahmen teil.
Trump sagt Lizenz für Patriot-Produktion zu
In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Ankara seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj die von der Ukraine gewünschte Lizenz zur Herstellung von eigenen Patriot-Abfangraketen zugesagt.
Russland überzieht die Ukraine weiter fast täglich mit Drohnen- und Raketenangriffen, auch auf zivile Ziele. Zur Abwehr ballistischer Raketen ist das Land nach wie vor primär auf das amerikanische Patriot-Luftverteidigungssystem und moderne PAC-3-Flugkörper angewiesen. Doch die sind zunehmend schwer zu bekommen – auch weil die USA infolge des Irankriegs Eigenbedarf anmelden.
Projekt „Freyja“: Entwicklung einer kostengünstigen Alternative
Die Bundesregierung bemüht sich, andere europäische Staaten, die auch über Patriot-Systeme verfügen, dazu zu bewegen, die Flugkörper an die Ukraine abzugeben. Außerdem plant die Ukraine unter dem Projektnamen „Freyja“ die Entwicklung und den Bau einer kostengünstigen Patriot-Alternative.
Deutsche Firmen an Raketenabwehr beteiligt
Die ersten Vorbereitungen sind bereits getroffen worden. So haben der deutsche Sensorspezialist Hensoldt und das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point Mitte Juni auf der Fachmesse Eurosatory in Paris eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei einem bodengestützten Luftverteidigungssystem unterzeichnet.
Vertreter von neun Ländern, darunter Deutschland, Italien und Schweden, wollten sich vor dem Treffen am Montag mit Rüstungsunternehmen wie Leonardo, Thales und Saab abstimmen, um die Produktion von Abwehrwaffen anzukurbeln, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
EU-Außenminister bereiten 21. Sanktionspaket vor
Auch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ging es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine. Die Chefdiplomaten bereiteten das 21. Sanktionspaket gegen Russland vor, mit dem laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas 250 weitere Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Die EU reagiert mit den neuen Strafmaßnahmen auch auf gezielte Cyberangriffe Russlands in europäischen Ländern. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot warf Moskau eine „großangelegte Cyberkampagne“ vor.
Diplomatische Verwicklungen
Frankreich und Deutschland bestellten deshalb den russischen Botschafter ein. Das Auswärtige Amt nannte die Angriffe „inakzeptabel“. In Moskau wurde im Gegenzug der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt.
EU wirft Russland Sabotage und Spionage vor
Die EU wirft Russland vor, ein Netzwerk aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren für Sabotage und Spionage zu nutzen. Insbesondere das 16. Zentrum des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB steuere verschiedene Hackergruppen wie „Turla“. Die neuen Sanktionen richten sich gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes, aber auch gegen Cyberkriminelle und private Unternehmen.
Ölpreisdeckel soll verlängert werden
Die EU-Außenminister berieten zudem über eine Verlängerung des sogenannten Ölpreisdeckels um weitere drei Monate, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren. Er zielt darauf ab, dass Russland Öl nur deutlich unterhalb des Marktpreises exportieren kann. Für Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist der Deckel ein „sehr wirkungsvolles Instrument“.
