Seit Umfragen zeigen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen könnte, bereiten sich Bund und Länder intensiv auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Auf mehreren Ebenen soll verhindert werden, dass eine radikale Regierung die föderale Struktur aushebelt oder den Staat blockiert. Die AfD arbeitet ihrerseits an konkreten Plänen für den Fall eines Wahlsiegs.
AfD plant Regierungsübernahme detailliert vor
Co-Parteichefin Alice Weidel erklärte in einem AfD-internen Interview, dass bereits 2025 eine Abteilung namens „Regierungsbeteiligung“ mit vier Referenten gegründet wurde, die sich genau mit der Vorbereitung einer Regierungsübernahme beschäftigt. Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, stellte auf dem Landesparteitag in Magdeburg ein Sofort-Regierungsprogramm vor. Als erste Maßnahme nannte er die Aufkündigung des Medienstaatsvertrags, da die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als politischen Gegner betrachtet.
Bund könnte mit Grundgesetz und Finanzdruck reagieren
Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius von der Universität Münster verwies bei „Tagesschau24“ auf mögliche Schritte des Bundes nach Artikel 37 des Grundgesetzes. Denkbar seien zunächst Weisungen, Rügen und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Extremfall könne der Bund Zwang anwenden oder einem Bundesland den Geldhahn zudrehen. Dies würde besonders finanzarme Ostländer treffen, die stark auf Solidarität angewiesen sind. AfD-Chefin Weidel brandmarkt solche Drohungen bereits als undemokratisch. Der Bonner Politikwissenschaftler Philipp Adorf sieht die Gefahr, dass die AfD dies politisch ausschlachten würde, da sie ohnehin einen Opfermythos pflegt.
Bildung: Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt könnten an Wert verlieren
Die AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird, hat ein Programm vorgelegt, das die Schulpflicht lockern und Lehrinhalte neu sortieren würde. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) warnte: „Die Situation ist einfach knallhart. Wer Bildungsstandards infrage stellt, gefährdet die Zukunft seiner Landeskinder.“ Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt könnten dann in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden, und Abiturienten könnten nicht mehr dort studieren. Die Kultusminister beraten, wie man Abschlüsse vergleichbar halten kann.
Wissenschaft: Eingriffe in Forschung und Universitäten befürchtet
Die AfD kündigt Maßnahmen gegen Genderforschung und andere als nicht „ideologiefrei“ angesehene Wissenschaftsbereiche an. Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf schlägt vor, die Mittelvergabe auf staatsunabhängige Kommissionen zu übertragen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ein Papier mit Empfehlungen vorgelegt, um die Forschung „resilienter“ gegen politische Einflüsse zu machen.
Sicherheitsbehörden: Datenabfluss und Abschottung befürchtet
Verteidigungsminister Boris Pistorius wies auf die Gefahr hin, dass sensible Daten über die AfD ins Ausland fließen könnten. Bereits jetzt ist kein AfD-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten. Bei einer Regierungsübernahme käme ein ähnliches Problem bei Polizei und Verfassungsschutz hinzu. In Kreisen des Verfassungsschutzes wird diskutiert, ob man den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt im Notfall von sensiblen Informationen abschneiden sollte, da die AfD selbst unter Beobachtung steht.
Medien: AfD will MDR-Staatsvertrag kündigen
Die AfD setzt stark auf soziale Medien und sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gegner. Ironischerweise hat die CDU in Sachsen-Anhalt mit ihren Angriffen auf den MDR den Boden für einen Ausstieg bereitet. Die Konsequenzen sind unklar: Der MDR bedient auch Thüringen und Sachsen, und die Rundfunkbeitragspflicht besteht bundesweit. Ein führender Koalitionspolitiker in Berlin meint: „Allerdings könnte die AfD wie Donald Trump einfach publikumswirksam Rechtsbrüche begehen – und dann sehen, was passiert.“
Institutionen werden widerstandsfähiger gemacht
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode begannen die anderen Parteien, wichtige Institutionen zu schützen. Bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht kann nun der Bundesrat einspringen, wenn der Bundestag blockiert. Die Wissenschaftsminister vereinbarten am Freitag, die Einstimmigkeit in einigen Bereichen durch eine 13:3-Regelung zu ersetzen. Noch ungeklärt ist, ob Sachsen-Anhalt im Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen soll. Ein Ländervertreter meint: „Im Notfall könnten wir die Reihenfolge der Besetzung des Vorsitzes nach der Wahl ändern.“
AfD beklagt Sabotage und wehrt sich
Weidel sagte in dem AfD-internen Interview: „Man könne mit einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zeigen, wozu die Partei in der Lage ist – wenn wir nicht alle naselang sabotiert werden.“ Sie erwarte, dass die anderen Parteien der AfD Knüppel zwischen die Beine werfen, etwa durch Abschneiden vom Länderfinanzausgleich oder Nichtanerkennung von Zeugnissen. Dann wolle sie darauf verweisen, dass die anderen Parteien das Votum der Wähler nicht akzeptieren wollten.
Diskussion um AfD-Verbot und Einzelfalllösungen
Ein Verbot der AfD wird seit Jahren diskutiert, aber von der Union abgelehnt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schlug vor, dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde zweimal wegen Verwendens eines verbotenen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verurteilt und muss insgesamt knapp 30.000 Euro Strafe zahlen. Das Bundesjustizministerium plant, den Entzug des passiven Wahlrechts zu erleichtern, allerdings nur für Personen, die wegen Volksverhetzung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurden. In der CSU wird ein Teilverbot der AfD diskutiert, aber CSU-Chef Markus Söder fürchtet, dass dies den Märtyrerstatus der AfD verstärken würde.
