Das Handelsministerium in Peking hat die neuen US-Importbeschränkungen als „typischen Fall wirtschaftlicher Nötigung“ verurteilt. Gleichzeitig kündigte die Behörde an, „notwendige Maßnahmen“ zum Schutz chinesischer Unternehmen zu ergreifen. Die Vorwürfe, die den Sanktionen zugrunde liegen, entbehrten jeder Grundlage.
US-Sperrliste wächst auf 187 Firmen
Die US-Regierung hatte am Freitag 43 weitere chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste gesetzt. Damit wächst die Liste von 144 auf 187 Firmen – die bislang größte Erweiterung seit ihrer Einführung im Juni 2022. Das US-Heimatschutzministerium begründete den Schritt mit mutmaßlicher Zwangsarbeit in Xinjiang. Ab Montag gelten die Waren der betroffenen Unternehmen grundsätzlich als mit Zwangsarbeit hergestellt und dürfen nicht in die USA eingeführt werden. Importeure können jedoch versuchen, das Gegenteil zu beweisen, um Ausnahmen zu erreichen.
Die Liste basiert auf einem Gesetz, das Ende 2021 verabschiedet wurde und US-Behörden ermächtigt, Unternehmen bei begründetem Verdacht auf Zwangsarbeit zu sperren. Mit der neuerlichen Erweiterung steigt die Zahl der sanktionierten Firmen um fast 30 Prozent. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet die Aufnahme de facto einen Importstopp für den US-Markt.
Diese Branchen sind betroffen
Unter den Sanktionen leiden insbesondere Firmen aus der Elektronik-, Pharma- und Baumwollbranche. Laut US-Behörden sollen diese Unternehmen Material aus der autonomen Region Xinjiang beziehen oder sich an staatlichen Arbeitsprogrammen dort beteiligen. Die Elektronikindustrie ist einer der wichtigsten Exportsektoren Chinas; die Pharmabranche und die Baumwollverarbeitung sind ebenfalls global stark vernetzt. Für die betroffenen Firmen könnte der US-Markt kurzfristig vollständig verloren gehen.
Vorwürfe zu Xinjiang
In Xinjiang lebt eine große Anzahl von Uiguren, einer überwiegend muslimischen Minderheit. Die Region im Nordwesten Chinas ist seit Jahren Gegenstand internationaler Kritik. Menschenrechtler und UN-Experten werfen den chinesischen Behörden vor, Uiguren systematisch zu unterdrücken und sie teilweise zur Zwangsarbeit zu zwingen. Peking weist diese Vorwürfe zurück.
China betont, dass es in Xinjiang keine Zwangsarbeit gebe und dass alle ethnischen Gruppen gleichberechtigt seien. Die Regierung in Peking spricht von haltlosen Behauptungen, die dazu dienen sollten, Chinas Entwicklung zu bremsen. Gleichzeitig lädt China immer wieder zu Besuchen in die Region ein, um die Vorwürfe zu entkräften.
Peking kritisiert auch den Zeitpunkt
Das chinesische Handelsministerium kritisierte die US-Maßnahme nicht nur inhaltlich, sondern auch mit Blick auf den Zeitpunkt. Erst einen Tag vor der Bekanntgabe hatte Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng in einem Videotelefonat mit US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Die neuen Beschränkungen seien ein schlechtes Signal für den bilateralen Dialog.
Derzeit laufen nach Angaben aus Washington die Vorbereitungen für ein zweites Treffen der Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping in diesem Jahr. Trump zufolge soll Xi am 24. September ins Weiße Haus kommen. Ob die Eskalation im Handelsstreit den Termin gefährden könnte, blieb zunächst offen.
Was die US-Sperrliste konkret bedeutet
Die US-Sperrliste hat unmittelbare Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen: Ihre Produkte dürfen nicht mehr in die USA eingeführt werden, es sei denn, die Importeure können belegen, dass die Ware ohne Zwangsarbeit hergestellt wurde. Das Gesetz, auf dem die Liste basiert, wurde Ende 2021 erlassen und zielt darauf ab, Zwangsarbeit aus den amerikanischen Lieferketten zu verbannen. Für die chinesische Exportwirtschaft ist der US-Markt wichtig, wobei insbesondere Elektronik und Pharma hohe Absatzvolumina aufweisen.
- Alle Waren der betroffenen Firmen dürfen von Montag an nicht mehr in die USA eingeführt werden.
- Importeure müssen den Gegenbeweis antreten, dass ohne Zwangsarbeit produziert wurde.
- Die Liste ist seit Juni 2022 aktiv und wird auf Basis des US-Gesetzes aus dem Jahr 2021 erweitert.
Handelskonflikt zwischen den Supermächten
Die Entscheidung aus Washington wirft auch die Frage auf, wie sich die Handelsbeziehungen weiterentwickeln. Die USA verfolgen gegenüber China eine zunehmend strenge Linie. Peking wiederum hat mehrfach betont, dass es ungerechtfertigte Sanktionen nicht hinnehmen werde. Die jüngste Ausweitung der Sperrliste zeigt, dass der Konflikt auch diplomatische Gespräche nicht pausieren lässt.
Die internationalen Märkte reagieren auf solche Ankündigungen erfahrungsgemäß sensibel. Ein offener Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften würde globale Lieferketten erheblich stören. Ob sich die Lage entspannt, könnte auch von den geplanten Gesprächen zwischen Trump und Xi abhängen.
