Donald Trump hat eine unabhängige Kommission entmachtet, die die ordentliche Abwicklung der Kongresswahl im November 2026 garantieren sollte. Der Schritt erfolgte per Dekret und wird von Kritikern als Versuch gewertet, die Wahl zu manipulieren. Trump hatte bereits im Vorfeld wiederholt die Lüge von „gestohlenen Wahlen“ verbreitet und Drohungen gegen Wahlhelfer ausgesprochen.
Hintergrund der Kommission
Die nun entmachtete Kommission war eingerichtet worden, um die Einhaltung von Wahlstandards zu überwachen und Manipulationen zu verhindern. Sie bestand aus überparteilichen Experten und hatte die Aufgabe, Unregelmäßigkeiten zu melden. Trump warf der Kommission hingegen vor, parteiisch zu sein und seine Wiederwahl zu behindern. Mit dem Dekret wurden ihre Befugnisse auf das Weiße Haus übertragen.
Reaktionen und Auswirkungen
Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen verurteilten den Schritt scharf. „Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie“, sagte ein Sprecher des Democratic National Committee. „Trump will die Wahl mit allen Mitteln gewinnen, selbst wenn er dafür die Regeln bricht.“ Auch einige Republikaner äußerten Bedenken, blieben aber mehrheitlich hinter ihrem Präsidenten.
Experten warnen vor einer Vertrauenskrise. „Wenn die unabhängige Überwachung ausgeschaltet wird, steigt das Risiko von Wahlbetrug und -manipulation dramatisch“, erklärte die Wahlrechtsorganisation Fair Elections. Sie verwies auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress, bei denen bereits wenige tausend Stimmen den Ausschlag geben könnten.
Trumps Strategie
Beobachter sehen in der Entmachtung der Kommission Teil einer umfassenderen Strategie. Trump setze auf Desinformation, Einschüchterung und administrative Eingriffe, um die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bereits im Vorfeld hatte er Wahlhelfer in Swing States unter Druck gesetzt und die Briefwahl erschwert. „Er bereitet den Boden für eine erneute Anfechtung des Ergebnisses“, so ein politischer Analyst.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen Trumps Erfolg haben. Die Kongresswahl gilt als richtungsweisend für die weitere politische Entwicklung der USA. Sollten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen, droht Trump eine Blockade seiner Politik. Gewinnen die Republikaner, könnte er seine Agenda ungehindert durchsetzen.
