US-Präsident Donald Trump hat zwei Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah per Dekret um rund 90 Prozent verkleinert. Die Gebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante National Monument umfassen künftig nur noch etwa zehn Prozent ihrer bisherigen Fläche. Dies gab das Weiße Haus am Montag bekannt.
Drastischere Verkleinerung als 2017
Bereits 2017 hatte Trump die Schutzgebiete in seiner ersten Amtszeit verkleinert, doch sein Nachfolger Joe Biden machte diesen Schritt 2021 rückgängig. Nun ordnete Trump noch drastischere Kürzungen an. „Wir tun etwas sehr Dramatisches und sehr Wichtiges für die Menschen in Utah und die Menschen in unserem Land“, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Dekrete im Weißen Haus.
Die neuen Grenzen reduzieren die Schutzflächen auf rund 190.000 Hektar (Bears Ears) beziehungsweise 190.000 Hektar (Grand Staircase-Escalante) – ein Bruchteil der ursprünglichen 1,35 Millionen Hektar beziehungsweise 1,9 Millionen Hektar.
Öffnung für Rohstoffförderung
Durch die Dekrete werden riesige Flächen potenziell für Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten geöffnet. In den Verordnungen werden kritische Mineralien und Energiereserven aufgeführt, die für die Ressourcenunabhängigkeit und nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung seien. Die Gebiete waren von den früheren Präsidenten Bill Clinton (Grand Staircase-Escalante, 1996) und Barack Obama (Bears Ears, 2016) geschaffen worden – nicht nur wegen ihrer Naturschönheiten mit roten Felslandschaften und tiefen Canyons, sondern auch wegen bedeutender archäologischer Stätten.
Rechtliche Bedenken
Die Umweltorganisation Earthjustice kritisierte Trumps Vorgehen als illegal. US-Präsidenten könnten zwar neue Naturschutzgebiete schaffen, hätten aber keine Befugnis zur Verkleinerung oder Abschaffung – dies sei Aufgabe des Kongresses. Das US-Justizministerium vertritt hingegen die Auffassung, dass Präsidenten dazu befugt seien. Earthjustice hatte bereits 2017 gegen Trumps Dekret geklagt und kündigte an, nun erneut rechtliche Schritte zu prüfen. Der Streit um die Auslegung des Antiquities Act von 1906, der Präsidenten die Ausweisung von National Monuments erlaubt, könnte erneut vor Gericht landen.
