Nach einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Milliardenbeträge an Zöllen zurückgezahlt. Wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht, wurden von Oktober 2025 bis Ende Juni rund 81,3 Milliarden US-Dollar (knapp 72,9 Milliarden Euro) erstattet. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug die Summe lediglich knapp 5,3 Milliarden Dollar.
Supreme Court erklärt Zölle für rechtswidrig
Die Haushaltsbehörde des US-Kongresses (CBO) gab bekannt, dass allein in den Monaten Mai und Juni rund 70 Milliarden Dollar zurückgeflossen sind. Auslöser war ein Urteil des Supreme Courts Mitte Februar, das Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärte. Der Supreme Court befand, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte.
Zolleinnahmen steigen dennoch deutlich
Gleichzeitig verzeichnete die US-Regierung im laufenden Fiskaljahr einen deutlichen Anstieg der Zolleinnahmen. In den ersten neun Monaten (Oktober bis Juni) nahm sie netto rund 163 Milliarden US-Dollar ein – 55 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahreszeitraum. Das entspricht einem Plus von etwa 51 Prozent. Die Rückzahlungen schmälern die Einnahmen jedoch erheblich.
Die Entwicklungen zeigen die weitreichenden Folgen des Gerichtsurteils, das Trumps aggressive Zollpolitik teilweise rückgängig macht. Unternehmen, die unrechtmäßig belastet wurden, erhalten nun ihre Zahlungen zurück.
