Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine diplomatische und wirtschaftliche Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestartet. Ziel ist es, eine aus Sicht Washingtons vom Gericht ausgehende Bedrohung für die eigene Souveränität abzuwenden, wie US-Außenminister Marco Rubio am Montag erklärte.
Keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen
Das US-Außenministerium teilte mit, man werde keine diplomatischen Optionen ausschließen, um US-Bürger vor dem Gericht zu schützen. Einem Insider im Ministerium zufolge prüft die Regierung unter anderem Einreiseverbote, den Entzug von Visa sowie schärfere Sanktionen gegen den IStGH und nahestehende Organisationen. Der Internationale Strafgerichtshof lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab.
Druck auf verbündete Staaten erhöht
Die US-Regierung erhöht nun auch den Druck auf verbündete Staaten. Länder, die mit US-Behörden kooperieren, US-Truppen beherbergen oder vom US-Schutzschirm profitieren, werden aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger zurückzuweisen. Sollten Staaten dies ablehnen, müssten sie mit Konsequenzen rechnen, hieß es aus dem Außenministerium.
Hintergrund des Konflikts
Der Widerstand von US-Präsident Donald Trump gegen das Gericht geht auf seine erste Amtszeit zurück und hatte sich im November 2024 verschärft, nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte. Im vergangenen Monat hatten zudem drei Richter des Strafgerichtshofs Klage gegen Trump und seine Regierung eingereicht, weil sie die gegen sie verhängten US-Sanktionen für rechtswidrig halten.
Die USA gehören dem 2002 gegründeten Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag nicht an. Dennoch kann der Strafgerichtshof unter bestimmten Bedingungen auch Bürger von Nicht-Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgen, wenn die mutmaßlichen Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedstaates begangen wurden.
Rubios Kritik am IStGH
Außenminister Rubio warf dem Gericht in einer Videobotschaft vor, sich zu einer radikalen und extremen Institution entwickelt zu haben. Er verwies auf Forderungen von Aktivisten, US-Sicherheitskräfte wegen Abschiebungen von Migranten oder Einsätzen gegen Drogenschmuggler anzuklagen. In den vergangenen Jahren hat das Gericht jedoch keine Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet.
Die Kampagne der USA gegen den IStGH könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für die Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten und die Glaubwürdigkeit des Gerichts.
