SPD gegen Dobrindt: Streit um Bürgergeld-Kürzungen
Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Regelsätze beim Bürgergeld. Die SPD lehnt dies strikt ab. Die Koalition ringt um Einsparungen und die neue Grundsicherung ab Juli.
Kategorie : Bundesregierung
Erstmals besucht ein Staatsoberhaupt die Gamescom
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. August die Gamescom eröffnen. Er hält eine Rede und diskutiert über die Rolle von Games in der Demokratie.
Nova-Ausstellung: Millionen-Zuschlag rechtswidrig
Der Berliner Rechnungshof erklärte die Förderung der Nova-Ausstellung in Höhe von 1,4 Millionen Euro für evident rechtswidrig. Die Ausstellung stand kurz vor dem Aus.
26 Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zugelassen
Der Landeswahlausschuss hat 26 Parteien für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September zugelassen, darunter CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und viele weitere.
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Titan-Implosion: Grausiges Schicksal der Insassen
Drei Jahre nach dem Titan-Unglück analysieren Mediziner den Tod der fünf Passagiere. Bei Bewusstsein oder nicht – die Implosion hinterließ keine intakten Körper.
Dobrindt: Bürgergeld-Regelsatz zu hoch – Einsparungen nötig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die Höhe des Bürgergelds und fordert deutliche Einsparungen. Der Regelsatz solle nur das Existenzminimum abdecken.
Finanzlücke bei Kassen: SPD und CSU für höhere Steuern
Die Finanzlücke der Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht. Koalitionsfachleute drängen auf höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker.
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Merz schenkt Trump DFB-Trikot mit Trump und Nummer 47
Bundeskanzler Merz überreichte US-Präsident Trump am Rande des G7-Gipfels ein DFB-Trikot mit der Aufschrift "Trump" und der Nummer 47 als Geburtstagsgeschenk.
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Acht Monate nach dem Angriff auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter erhoben. Der Fall wirft Fragen zu Schuldfähigkeit und Jugendstrafrecht auf.
Pyrotechnik in Stadien: Innenminister streiten über Sicherheit
Die Innenminister diskutieren in Hamburg über Krawalle und Pyroattacken in Fußballstadien. Uneinigkeit herrscht vor allem beim Umgang mit gefährlichem Feuerwerk.
Forsa-Umfrage: Mehrheit sieht Reiche als Fehlbesetzung
Eine Forsa-Umfrage zeigt: 75 Prozent der Deutschen halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine Fehlbesetzung. Selbst bei Unionsanhängern überwiegt die Kritik.
Mesarosch und Cademartori sollen SPD führen
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg haben SPD-Mitglieder für eine Doppelspitze gestimmt. Robin Mesarosch und Isabel Cademartori setzten sich mit 56,5 Prozent durch.
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Die Jüdische Allgemeine hat zwei Gastbeiträge von Ex-Tagesspiegel-Herausgeber Casdorff entfernt, die mutmaßlich von KI verfasst wurden. Chefredakteur Engel kündigt strengere Regeln an.
Brandenburg: Jugendoffiziere verstärkt an Schulen
Brandenburgs Bildungsminister Hoffmann und die Bundeswehr haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Jugendoffiziere sollen künftig häufiger in Schulen auftreten, Werbung bleibt tabu.
Schwarz-Rot: Neue Maßnahmen gegen Milliardenloch bei Kassen
Das Defizit der Krankenkassen könnte 2027 höher ausfallen als erwartet. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Nun diskutiert Schwarz-Rot zusätzliche Maßnahmen.
Söder hält trotz Kritik an Mütterrente fest
CSU-Chef Markus Söder will die Mütterrente nicht aufgeben, trotz eigener Vorstandsmitglieder, die Reformen fordern. Er mahnt Kompromissbereitschaft aller Seiten an.
Steuerreform: Klingbeil mit zwei Varianten – Dementi
Bundesfinanzminister Klingbeil hat laut einem Bericht zwei Varianten für die Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Ministerium dementiert die Information als vage Spekulation.
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Koalition streitet über Pflegekosten für Kinder
In der schwarz-roten Koalition gibt es Uneinigkeit über die Belastung von Kindern Pflegebedürftiger. Die Pflegebeauftragte Staffler (CSU) lehnt eine Streichung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze ab, während Gesundheitsministerin Warken (CDU) diese zurückne
Hubig plant Regeln gegen rechtsextreme Schöffen
Bundesjustizministerin Hubig will Rechtsextremisten an der Unterwanderung der Justiz hindern. Ein neues Gesetz soll die Verfassungstreue von Schöffen klar regeln.
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Saleh: Mietendeckel muss ganz oben auf die Agenda
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirft der Bundespartei Untätigkeit beim Mietendeckel vor. Er fordert mehr Druck auf die CDU und eine klare Prioritätensetzung.
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