SPD gegen Dobrindt: Streit um Bürgergeld-Kürzungen
Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Regelsätze beim Bürgergeld. Die SPD lehnt dies strikt ab. Die Koalition ringt um Einsparungen und die neue Grundsicherung ab Juli.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. August die Gamescom eröffnen. Er hält eine Rede und diskutiert über die Rolle von Games in der Demokratie.
Der Berliner Rechnungshof erklärte die Förderung der Nova-Ausstellung in Höhe von 1,4 Millionen Euro für evident rechtswidrig. Die Ausstellung stand kurz vor dem Aus.
Der Landeswahlausschuss hat 26 Parteien für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September zugelassen, darunter CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und viele weitere.
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EmpfohlenDrei Jahre nach dem Titan-Unglück analysieren Mediziner den Tod der fünf Passagiere. Bei Bewusstsein oder nicht – die Implosion hinterließ keine intakten Körper.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die Höhe des Bürgergelds und fordert deutliche Einsparungen. Der Regelsatz solle nur das Existenzminimum abdecken.
Die Finanzlücke der Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht. Koalitionsfachleute drängen auf höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker.
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Bundeskanzler Merz überreichte US-Präsident Trump am Rande des G7-Gipfels ein DFB-Trikot mit der Aufschrift "Trump" und der Nummer 47 als Geburtstagsgeschenk.
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Acht Monate nach dem Angriff auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter erhoben. Der Fall wirft Fragen zu Schuldfähigkeit und Jugendstrafrecht auf.
Die Innenminister diskutieren in Hamburg über Krawalle und Pyroattacken in Fußballstadien. Uneinigkeit herrscht vor allem beim Umgang mit gefährlichem Feuerwerk.
Eine Forsa-Umfrage zeigt: 75 Prozent der Deutschen halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine Fehlbesetzung. Selbst bei Unionsanhängern überwiegt die Kritik.
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg haben SPD-Mitglieder für eine Doppelspitze gestimmt. Robin Mesarosch und Isabel Cademartori setzten sich mit 56,5 Prozent durch.
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EmpfohlenDie Jüdische Allgemeine hat zwei Gastbeiträge von Ex-Tagesspiegel-Herausgeber Casdorff entfernt, die mutmaßlich von KI verfasst wurden. Chefredakteur Engel kündigt strengere Regeln an.
Brandenburgs Bildungsminister Hoffmann und die Bundeswehr haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Jugendoffiziere sollen künftig häufiger in Schulen auftreten, Werbung bleibt tabu.
Das Defizit der Krankenkassen könnte 2027 höher ausfallen als erwartet. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Nun diskutiert Schwarz-Rot zusätzliche Maßnahmen.
CSU-Chef Markus Söder will die Mütterrente nicht aufgeben, trotz eigener Vorstandsmitglieder, die Reformen fordern. Er mahnt Kompromissbereitschaft aller Seiten an.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat laut einem Bericht zwei Varianten für die Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Ministerium dementiert die Information als vage Spekulation.
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EmpfohlenGeneralleutnant Holger Neumann betont die volle Einsatzbereitschaft der deutschen Luftwaffe und die Verteidigung jedes Zentimeters des NATO-Territoriums gegen Russland.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Uneinigkeit über die Belastung von Kindern Pflegebedürftiger. Die Pflegebeauftragte Staffler (CSU) lehnt eine Streichung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze ab, während Gesundheitsministerin Warken (CDU) diese zurückne
Bundesjustizministerin Hubig will Rechtsextremisten an der Unterwanderung der Justiz hindern. Ein neues Gesetz soll die Verfassungstreue von Schöffen klar regeln.
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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirft der Bundespartei Untätigkeit beim Mietendeckel vor. Er fordert mehr Druck auf die CDU und eine klare Prioritätensetzung.
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Die BVG benennt sechs U-Bahnhöfe mit "-tor" im Namen für die WM 2026 um. Doch Pannen bei Schildern und Anzeigen häufen sich. Ein Kommentar.
Laut einer YouGov-Umfrage sehen 78 % der Führungskräfte einen Zusammenhang zwischen demokratischer Stabilität und Unternehmenserfolg. 62 % fürchten Risiken durch antidemokratische Parteien.
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