Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt vor, das Renteneintrittsalter ab 2032 an die Lebenserwartung zu koppeln, was in den 2090er-Jahren zur Rente mit 70 führen würde. Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden, stattdessen wird eine Kapitalrente
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin nutzten tausende Besucher die Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben. Auch am Sonntag gibt es ein umfangreiches Programm.
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Kanzler Friedrich Merz vor, falsche Versprechungen gemacht zu haben. Auf einem Landesparteitag in Troisdorf kritisierte er Merz' Haltung scharf.
Das seit 2014 stillgelegte ICC in Berlin soll zu einem Zentrum für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft werden. Die Pläne werden am Mittwoch vorgestellt.
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Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel fordert auf der Innenministerkonferenz in Hamburg ein härteres Vorgehen gegen digitale Netzwerke, die Terroristen und Amokläufer glorifizieren.
Die Bundesregierung plant laut Bauministerin Verena Hubertz (SPD) drastische Einschnitte beim Wohngeld. Ein Drittel der bisherigen Empfängerhaushalte soll ihren Anspruch verlieren. Die Maßnahme sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage notwendig.
Nach der Lungentransplantation von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit fordert Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in Deutschland.
Interne Chats der Linksjugend enthüllen antisemitische Parolen und Stalin-Verherrlichung. Linken-Abgeordnete König-Preuss fordert Konsequenzen und kritisiert Parteispitze.
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den aktuellen EU-Finanzrahmen ab und fordert deutliche Kürzungen. Er droht mit Ablehnung Deutschlands und anderer Staaten.
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Jürgen Klopp hat als Global-Sportboss von Red Bull bereits neun Trainer entlassen, zuletzt Ole Werner in Leipzig. Die Chronik der Rauswürfe zeigt: Kontinuität sieht anders aus.
Der Brandenburger Landtag unterstützt den Protest gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. SPD und CDU fordern Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform des Bundes.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase. Sechs Unterhändler bereiten im Kanzleramt das 'Aufschwungpaket' für den Reformgipfel am 1. Juli vor.
Unbekannte Täter haben den Privatwagen von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries in Hamburg mit Buttersäure beschädigt. Auch das Auto eines Polizeichefs wurde angezündet.
Beim EU-Gipfel in Brüssel entbrennt ein heftiger Streit über den nächsten Haushalt. Kanzler Merz lehnt neue Schulden ab, während die EU-Kommission ein 2000-Milliarden-Paket fordert.
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Bei der Eröffnung des Obama Presidential Centers in Chicago zeigte sich der 44. US-Präsident emotional. Ein Kleidungsstück seiner Frau Michelle rührte ihn zu Tränen.
Am 20. und 21. Juni öffnen Bundeskanzleramt, Ministerien und Bundespresseamt ihre Türen. Besucher erwartet ein vielfältiges Programm mit Politikern, Fußballern und Astronauten.
Zwei neue Gutachten des Bundestags nähren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Heizgesetzes. Für Ministerin Reiche wird es ernst.
Die Linke will auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam den Aufwärtstrend festigen. Streit gibt es um den Nahost-Konflikt, die neue Doppelspitze und die Abgrenzung zur AfD.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket für Krankenkassen auf Juli. Ziel ist die Stabilisierung der Beiträge ab 2027.
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Die Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri soll 1,1 Millionen Euro Fördermittel für einen Integrationsverein erhalten haben. Das Geld ist verschwunden, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Im Brandenburger Landtag sind AfD und BSW mit Anträgen zur Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst gescheitert. Gesundheitsminister Wilke (SPD) setzt auf den Bund.
Am 20. und 21. Juni öffnen Kanzleramt und Ministerien ihre Türen. Besucher erwartet ein vielfältiges Programm mit Diskussionen, Führungen und Musik.
Berliner SPD-Politiker warnen vor Kürzungen in Pflege und Gesundheit. Sie fordern einen Zukunfts-Soli für Bildung und Familien und mehr soziale Gerechtigkeit.
Berlin will den Erwerb von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen erschweren. Andere Bundesländer reagieren gespalten – teils mit unerwarteter Zustimmung oder Ablehnung.
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Eine Kolumne über die Macht des Humors in der Politik: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begeistert als Kabarettist, während Hape Kerkeling als Bundespräsident gehandelt wird.
Die Innenminister der Länder streiten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Besonders bei Schreckschusswaffen drohen neue Hürden. Millionen Besitzer könnten betroffen sein.
Die CDU verliert in Umfragen massiv an Zustimmung. In den Kreisverbänden wächst der Unmut. Können geplante Reformen die Wende bringen?
Die Brandenburger Landtagsabgeordneten wollen einen Teil der automatischen Diätenerhöhung 2027 aussetzen. Das spart rund 700.000 Euro.
Der Brandenburger Landtag stimmt für einen Teilverzicht der Diätenerhöhung 2027. Die Koalition von SPD und CDU will den Großteil der Grundentschädigung aussetzen, um rund 700.000 Euro einzusparen.
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Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Regelsätze beim Bürgergeld. Die SPD lehnt dies strikt ab. Die Koalition ringt um Einsparungen und die neue Grundsicherung ab Juli.
