Die CDU-Spitze stellt sich im innerparteilichen Streit hinter die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten deutlich, dass die Partei an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente als Teil eines Rentenreformpakets festhält.
Hoppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt.“ Wer einzelne politische Punkte wie die „Rente mit 63“ herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. „Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist.“
Frei: Vorschlag ist „vollkommen richtig“
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte sich hinter den Plan. Gegenüber der „Bild“-Zeitung bezeichnete er den Vorschlag der Rentenkommission zur „Rente mit 63“ als „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“. Mit Blick auf das Gesamtpaket der Kommission sagte Frei: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits angekündigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Bas sprach dabei ebenfalls von einem „Gesamtkunstwerk“. Die Kommission schlägt vor, den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren wieder abzuschaffen.
Ost-Ministerpräsidenten laufen Sturm
Aus den eigenen Reihen kommt jedoch Widerstand. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) stellen sich offen gegen die Empfehlung. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigen sie die „Rente mit 63“: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Voigt sagte: „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können.“ Kretschmer drohte mit einem Nein im Bundesrat. Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, unterstützt die Kritik.
Die Bezeichnung „Rente mit 63“ ist dabei inzwischen nicht mehr ganz präzise: Aktuell ist ein abschlagsfreier Renteneintritt bei ausreichender Versicherungszeit frühestens ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Junge Union mahnt zur Seriosität
Die Junge Union warnt die Kritiker vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit den schwarz-roten Reformplänen. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel sagte dem Tagesspiegel (Online- und Sonntagsausgabe): „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös. Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.“
SPD fordert Klarheit von der CDU
Vor den Äußerungen der CDU-Führung hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union zu einer Positionierung aufgefordert. „Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die ‚Rente mit 63‘ nun genau steht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Abschaffung sei immer eine zentrale Forderung der CDU gewesen. Mit Blick auf die Ministerpräsidenten sagte er: „Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal.“
Klüssendorf erinnerte daran, dass die SPD die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren eingeführt habe. „Für uns ist die Empfehlung der Kommission, sie wieder abzuschaffen, ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform.“ Die SPD-Position bleibe klar: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.“
Milliardenentlastung durch spätere Renten
Die Rentenkommission begründet ihren Vorschlag mit Verteilungs- und Finanzeffekten. Im Bericht heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer. Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen könnten das Angebot dagegen häufig nicht nutzen. „Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft.“
Die Abschaffung könne die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten, so die Kommission weiter. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zusätzlich seien höhere Beitragseinnahmen zu erwarten, weil zumindest ein Teil der Betroffenen dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stünde.
