Berlin – Das Tank-Versprechen von Union und SPD ist gebrochen. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts hätte eine Preisexplosion verhindert werden sollen – ausdrücklich auch in den Ferien. Doch seit Wochen sind die Autofahrerinnen und Autofahrer mit den hohen Benzinpreisen weitgehend auf sich allein gestellt.
Der Tankrabatt, eine befristete Senkung der Energiesteuer, war als Entlastung für Verbraucher gedacht. Seit seinem Ende ziehen die Kraftstoffpreise wieder kräftig an. Gerade in der Urlaubszeit spüren das Millionen Reisende beim Tanken. Die gemeinsame Task Force von SPD- und Unionsfraktion sollte eingreifen – bisher ohne erkennbare Ergebnisse. Dabei war die Task Force einst mit dem Ziel eingerichtet worden, die Preisentwicklung zu beobachten und Lösungen vorzuschlagen.
BILD hat bei SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nachgefragt, wie hoch der Spritpreis noch steigen darf, bevor die Task Force aktiv wird. Klüssendorf antwortet mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung: „Für mich ist die Taskforce das eine, das andere ist die Exekutive“, sagt er – also die Bundesregierung beziehungsweise das Wirtschaftsministerium. Sein Vorschlag: Der Staat soll die Preise festlegen, statt sie dem Markt zu überlassen.
Belgien als Vorbild für den Spritpreisdeckel
Klüssendorf verweist auf das Ausland: „Es wird viel über Luxemburg gesprochen, über Belgien. Dort wird täglich ein Höchstpreis festgelegt vom Staat, da gibt es eine vertragliche Beziehung mit den Mineralölkonzernen.“ In Belgien setzt das Wirtschaftsministerium regelmäßig den maximalen Benzinpreis fest. Klüssendorf fragt: „Warum wir es in Deutschland nicht schaffen, ordnungspolitisch einzugreifen, erschließt sich mir nicht.“
Statt auf Entlastungen wie den Tankrabatt zu setzen, macht sich der SPD-Generalsekretär für einen Spritpreisdeckel stark: „Das ist mein Wunsch, auch ans zuständige Bundeswirtschaftsministerium: Wir brauchen einen Vorschlag dafür. Ich würde mich orientieren am belgischen Modell, das heißt Spritpreisdeckel, ohne Steuergeld einzubringen.“ Die SPD fordert den Deckel seit Monaten – bislang ohne Resonanz aus dem Ministerium.
Scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Klüssendorf sieht ausgerechnet die CDU-Ministerin Katherina Reiche in der Pflicht. Auf die Frage, ob er persönlich das Gespräch gesucht hat, sagt er: „Ich habe mit Frau Reiche persönlich nicht darüber gesprochen, aber natürlich habe ich versucht, über meine Kanäle, über die Arbeitsebene, immer wieder diese Konzepte zu zeigen.“
Der SPD-General wird deutlich: „Es muss doch möglich sein, dass das zuständige Ministerium handlungsfähig ist und nicht sagt: Na ja, das sind Marktergebnisse, und wir müssen das ertragen.“ Es sei ihm „nicht erklärlich“, warum „nichts passiert“. Zugleich räumt er ein: „dass es noch keine politische Einigkeit dazu gibt.“
Task Force könnte noch im Sommer tagen
Immerhin gibt es einen Lichtblick: Obwohl die Spritpreis-Task Force aus Union und SPD erklärt hatte, derzeit keine weiteren Treffen zu planen, rechnet Klüssendorf mit einer baldigen Sitzung. „Ich habe mit den Taskforce-Mitgliedern gesprochen. Ich glaube, dass sie im Sommer noch mal tagen wird.“
Klüssendorf will jedenfalls nicht länger warten: „Ich will sie gar nicht mehr alleinlassen, sondern wenn es nach mir gehen würde und nach meiner Partei, würden wir das morgen in die Umsetzung bringen.“ Kritik an der Untätigkeit kommt auch aus der Union – allerdings mit anderem Rezept.
CDU will CO₂-Abgabe aussetzen
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe. „Weil der Staat an den viel zu hohen Spritpreisen einen ordentlichen Anteil hat, muss die CO₂-Abgabe erneut und sofort ausgesetzt werden“, sagt Peters gegenüber BILD. Der Literpreis würde dadurch um 20,5 Cent sinken.
Peters verlangt: „Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Unternehmen und Pendler stellen, bis die Ölmärkte wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt sind.“ Auch die 12-Uhr-Regel hält er für überholt: „Wenn eine Regel nichts nützt und sogar schadet, muss sie abgeschafft werden. Ich erwarte, dass die zuständigen Bundesminister den Sommer nicht tatenlos verstreichen lassen.“
Damit stehen zwei unterschiedliche Modelle im Raum: der staatliche Spritpreisdeckel von der SPD und die Steuerentlastung durch die CDU. Beide pochen auf schnelles Handeln der Bundesregierung. Ob sich das Wirtschaftsministerium bewegt, bleibt offen. Klüssendorf hat den Ball vorgetragen – nun muss Ministerin Reiche reagieren. Bis dahin bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher auf den hohen Preisen sitzen. Besonders in den Ferien ächzen Reisende unter den Kosten.
