SPD verteidigt Steinmeier nach Union-Kritik zu Iran
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erntet scharfe Kritik aus der Union für seine Äußerungen zum Irankrieg. SPD-Politiker und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellen sich hinter ihn.
Kategorie : Bundestag
Merz: Zuwanderung als Ursache für Gewalt im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Gewaltkriminalität hergestellt, was zu Empörung führte.
Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, längere Befristungen
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin weitreichende Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
Merz und Klingbeil im Bundestag: Fragen zu Spritpreisen und Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil müssen sich in der 67. Bundestagssitzung kritischen Fragen zu Spritpreisen, globalen Konflikten und Reformvorhaben stellen.
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Bundestagsdebatte: Merz zu Irankrieg und Reformen live
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zu aktuellen Themen wie dem Irankrieg, innenpolitischen Reformen und dem Fall Collien Fernandes.
SPD will Scharfschützen im Jugoslawien-Krieg verfolgen lassen
SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, in Deutschland mögliche Täter der sogenannten Sarajevo-Safari zu ermitteln. Private Scharfschützen sollen Anfang der 1990er Jahre in Sarajewo gegen Geld Menschen erschossen haben.
Merz im Bundestag: Regierungsbefragung zu Spritpreisen
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich in der 67. Sitzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus stehen Spritpreise, globale Krisen und geplante Reformen.
Koalition plant Sozial- und Steuerreformen bis Sommerpause
Nach den Landtagswahlen drängt die Koalition auf schnelle Reformen. Kanzler Merz sieht Zeitfenster bis Juli, Söder fordert Ergebnisse bis Pfingsten.
Merz und Söder drängen auf Reformtempo vor Sommerpause
Nach den Landtagswahlen fordern CDU/CSU-Spitzen beschleunigte Sozial- und Steuerreformen. Merz sieht Zeitfenster bis Juli, Söder will Ergebnisse bis Pfingsten.
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Merz will Reformen bis Sommerpause, Söder bis Pfingsten
Nach den Landtagswahlen drängen CDU/CSU auf zügige Umsetzung von Sozial- und Steuerreformen. Während Merz ein Zeitfenster bis zur Sommerpause sieht, fordert Söder Ergebnisse bereits bis Pfingsten.
Söder erhöht Druck: Reformen bis Pfingsten umsetzen
Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz fordert CSU-Chef Markus Söder die schwarz-rote Koalition auf, geplante Sozialreformen bis Pfingsten umzusetzen. Er warnt vor ideologischen Blockaden.
SPD-Bürgergeld-Begehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung
Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform in der SPD ist deutlich gescheitert. Nur 2.901 statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften wurden gesammelt.
Bas und Klingbeil bleiben trotz SPD-Wahlniederlagen
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz halten SPD-Chefs Bas und Klingbeil an ihren Ämtern fest. Gleichzeitig sucht Trump einen Ausweg aus dem Irankonflikt und eine Berliner Ausstellung thematisiert das Wissen der Deutschen über d
SPD verliert Arbeiter an AfD – Ruhs kritisiert Themenverfehlung
BILD-Kolumnistin Julia Ruhs kritisiert die SPD scharf: Die Partei vernachlässige Arbeitnehmerthemen, während die AfD diese Lücke erfolgreich besetze. Eine Analyse der politischen Schieflage.
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SPD-Krise nach Wahlen: Droht Stillstand in der Koalition?
Nach den verheerenden Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD vor einer existenziellen Krise. Die Parteispitze bleibt vorerst im Amt, doch die Reformfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel.
SPD-Krise nach Wahl: Koalition in Gefahr?
Nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor einer tiefen Krise. Die Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas bleiben im Amt, doch die Reformfähigkeit der Bundesregierung ist ungewiss.
Trauer um SPD-Abgeordneten Carsten Träger
Der Bundestag trauert um den SPD-Abgeordneten Carsten Träger, der unerwartet verstorben ist. Die Flaggen hängen auf halbmast, ein Kondolenztisch wird eingerichtet.
SPD-Abgeordneter Carsten Träger unerwartet verstorben
Der Bundestag trauert um den SPD-Abgeordneten Carsten Träger, der überraschend im Alter von 52 Jahren starb. Als umweltpolitischer Sprecher hinterlässt er eine große Lücke.
Bundestag trauert um SPD-Abordneten Carsten Träger
Der Bundestag gedenkt des verstorbenen SPD-Abgeordneten Carsten Träger. Die Flaggen wurden auf Halbmast gesetzt, ein Kondolenztisch aufgestellt.
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Bundestag trauert um SPD-Abgeordneten Carsten Träger
Der Bundestag gedenkt des verstorbenen SPD-Abgeordneten Carsten Träger. Der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Staatssekretär starb überraschend im Alter von 52 Jahren.
Carsten Träger (SPD) stirbt mit 52 Jahren im Skiurlaub
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Umweltministerium Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren verstorben. Er kollabierte während eines Skiurlaubs in Österreich und wurde in ein Krankenhaus in Innsbruck gebracht, wo er starb.
Klöckner sucht TikTok-Referenten mit Top-Gehalt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sucht einen TikTok-Referenten mit bis zu 8000 Euro Monatsgehalt, während im Parlament Stellen abgebaut werden. Der Vorstoß sorgt für interne Kritik.
Klöckner sucht TikTok-Referenten für bis zu 8000 Euro
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verstärkt ihre Social-Media-Präsenz und sucht einen TikTok-Referenten mit attraktivem Gehalt. Die CDU-Politikerin will ihre Reichweite in sozialen Netzwerken ausbauen.
Klöckner sucht TikTok-Referenten mit Topgehalt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verstärkt ihre Social-Media-Präsenz und bietet für eine neue Stelle als TikTok-Referent ein monatliches Gehalt von bis zu 8000 Euro an.
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Wahlmarathon lähmt politische Handlungsfähigkeit der Regierung
Die Bundesregierung versinkt im Wahlkampfmodus und vertagt wichtige Entscheidungen. Die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und im Osten könnten die Koalition weiter schwächen und die AfD stärken.
Geheimer Merz-Klingbeil-Pakt für Reformen enthüllt
Kanzler Friedrich Merz und Vize Lars Klingbeil verhandeln im Geheimen über einen umfassenden Reformplan. Steuern, Rente, Gesundheit und Pflege stehen auf der Agenda.
Merz und Klingbeil: Politik oder Wahlkampf?
Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius betonen unisono, der Konflikt mit dem Iran sei nicht Deutschlands Krieg. Doch handelt es sich um Grundsatzpolitik oder um Stimmenfang vor den Landtagswahlen? Eine Analyse der aktuellen Debatte.
CSU attackiert Linke: Antisemitismus-Vorwürfe nach Zionismus-Beschluss
Nach einem umstrittenen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus fordert die CSU eine Entschuldigung und klare Distanzierung. Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei antisemitische Hetze vor.
Bundestag streitet über "Einmal-rauf-Regel" gegen Spritpreise
Die Bundesregierung plant eine tägliche Preiserhöhungsbegrenzung an Tankstellen, während Österreich und Italien Steuern senken. Eine Umfrage zeigt Skepsis der Bevölkerung.
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Antisemitismus-Vorwürfe bei Lanz: Linken-Chefin und "Groß-Israel"
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz verteidigte Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen umstrittenen Parteitagsbeschluss aus Niedersachsen, der das Existenzrecht Israels infrage stellt.
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