Klöckner warnt Israel vor Todesstrafe
Julia Klöckner äußert sich in Jerusalem kritisch zu Plänen für die Todesstrafe in Israel und betont die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde.
Kategorie : Bundestag
Klöckner warnt Israel vor Rückkehr zur Todesstrafe
Bei ihrem ersten Israel-Besuch als Bundestagspräsidentin äußert Julia Klöckner deutliche Kritik an Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe und betont gleichzeitig Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Lanz konfrontiert SPD-General mit Sozialausgaben-Fakten
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz konnte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konkrete Zahlen zu den Sozialausgaben nicht nennen. Die Diskussion offenbarte Schwierigkeiten bei Lösungsansätzen.
JU-Chef: CDU muss Samthandschuhe gegenüber SPD ausziehen
JU-Chef Johannes Winkel fordert vor dem CDU-Parteitag eine härtere Linie gegenüber der SPD in der Koalition. Hintergrund sind tiefe Differenzen bei Sozialreformen und der drohende Milliarden-Defizit der Krankenkassen.
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Wagenknecht verrät Privates über Lafontaine und Politiker
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Grüne fordern Aufklärung zu Epstein-Opfern in Deutschland
Die Grünen-Bundestagsfraktion drängt auf Ermittlungen zu möglichen Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Deutschland. Die Bundesregierung hält dies für unnötig.
Union und SPD: Reformen endlich umsetzen statt zerreden
Die Große Koalition aus Union und SPD muss das Vorschlags-Pingpong beenden und dringende Reformen in Deutschland vorantreiben, um politische Blockaden zu überwinden.
Klüssendorf bei Lanz: SPD-Mann scheitert an Sozialausgaben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte bei Markus Lanz Unsicherheit bei Sozialausgaben. Er konnte konkrete BIP-Anteile nicht benennen und wich auf methodische Diskussionen aus.
JU-Chef fordert härteren Kurs der CDU gegenüber SPD
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, verlangt von der CDU-Führung einen konfrontativeren Umgang mit der SPD bei Sozialreformen. Er warnt vor den Folgen des demografischen Wandels für die Staatsfinanzen.
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Mützenich: Enttäuschung über fehlendes plurales Denken in Deutschland
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Rita Süssmuths Spuren in Wittenberg: Erinnerungen an eine Verbindung
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CDU-Parteitag: Streit um verschärfte Migrationspolitik
Vor dem Bundesparteitag in Stuttgart weicht die CDU-Führung Forderungen nach härterer Migrationspolitik an EU-Außengrenzen auf. Die Junge Union und Auslandsverbände drängen auf Verschärfungen.
Amthor attackiert Linke nach AfD-Abstimmung
CDU-Staatssekretär Philipp Amthor kritisiert die Linke scharf nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Thüringer Landtag. In einer TV-Debatte wirft er der Partei Doppelmoral und Verantwortung für Ostdeutschlands wirtschaftliche Probleme vor.
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Grüne: Moralischer Überdruck statt Pragmatismus
Eine Analyse zeigt, wie die Grünen mit moralischem Überdruck und Selbstzweck-Sadismus gegen Mehrheitsmeinungen agieren, von EU-Freihandel bis Streusalz.
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