Das Erfolgsrezept 'Jönne könne' für Reformen
BILD-Chefredakteur Robert Schneider analysiert, warum SPD und Union mit gegenseitigem Gönnen-Können die Reformblockade überwinden müssen, um Deutschland voranzubringen.
Kategorie : Bundestag
Russische Abgeordnete bekommen bei USA-Besuch Trump-Socken
Bei ihrem ersten USA-Besuch seit über zehn Jahren erhielten russische Duma-Abgeordnete Socken mit Donald Trumps Bildnis als Geschenk. Der Besuch markiert eine vorsichtige Annäherung trotz anhaltender Sanktionen.
CSU blockiert, USA protestiert, Linke mit Antisemitismusproblem
Die CSU blockiert mit Steuerforderungen die Koalition, während in den USA Millionen gegen Trump demonstrieren. Die Linke kämpft mit einem wachsenden Antisemitismusproblem in ihren Reihen.
Merz: Debatte über Frauenbild im Islam nötig
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Grünen scharf für ihr Schweigen zum Frauenbild im Islam und fordert eine offene Diskussion über Gewalt gegen Frauen und Migration.
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Saleh kritisiert Klingbeil: Mutlosigkeit in der SPD-Bundespolitik
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef in Berlin, wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und fordert klare Haltung für soziale Reformen statt Mehrwertsteuererhöhung.
Neue Altersvorsorge: Bundestag beschließt Nachfolger für Riester-Rente
Der Bundestag hat eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Die neuen Produkte versprechen höhere Renditen, bringen aber auch mehr Risiken mit sich. Ein öffentliches Standarddepot soll für günstige Konditionen sorgen.
Miersch kritisiert Merz für Äußerungen zu Gewalt gegen Frauen
Nach Aufregung im Bundestag über digitale Gewalt gegen Frauen reagiert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Kanzler Merz' Verweis auf Zuwanderer und fordert eine breitere gesellschaftliche Betrachtung des Problems.
Ampel gescheitert: Cannabis-Legalisierung führt zu Rekord-Beschlagnahmungen
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist laut MZ-Chefredakteur Kai Gauselmann vor allem an sich selbst gescheitert. Die Cannabislegalisierung zeigt gegenteilige Effekte: Die Polizei in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt mehr als je zuvor.
Fast jeder Zweite glaubt an vorzeitiges Ende der Regierung
Eine neue INSA-Umfrage zeigt, dass 41 Prozent der Bundesbürger mit einem vorzeitigen Bruch der schwarz-roten Koalition rechnen. Besonders skeptisch sind Wähler der Opposition.
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SPD-Aufstand gegen Klingbeil: EU-Parlament lehnt Asyl-Zentren ab
SPD-Chef Lars Klingbeil erlebt eine schwere Niederlage im EU-Parlament. Seine eigene Partei stimmte komplett gegen Asyl-Zentren im Ausland und stellt sich damit gegen die Regierungslinie.
Mittelfinger-Geste: Köktürk reagiert auf Merz' Zuwanderer-Spruch
Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit Aussagen zu Kriminalität bei Zuwanderern für Empörung. Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk antwortete mit einer provokativen Geste und drehte die Debatte weiter.
Ex-Abgeordnete kassieren Spitzengehälter bei bpb
Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU haben neue Führungspositionen bei der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen. Das Innenministerium erhöhte dabei das Grundgehalt des Präsidenten auf über 14.000 Euro.
Bundesarchiv muss Merkel-Stasi-Unterlagen nicht herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage eines Autors abgewiesen, der Zugang zu allen Stasi-Unterlagen über Angela Merkel forderte. Richter sehen keine Voraussetzungen für Herausgabe.
Bundestag beschließt 12-Uhr-Regel für Spritpreise
Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet: Tankstellen dürfen Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Kritik kommt von Opposition und Experten.
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Bundestag beschließt Spritpaket nach Iran-Krieg
Knapp vier Wochen nach Kriegsbeginn im Iran und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Katarina Reiche verteidigt das Vorgehen als zielgerichtet und maßvoll.
Bundestag: Ein-Mal-am-Tag-Regel für Tankstellen
Der Bundestag hat Maßnahmen gegen hohe Benzin- und Dieselpreise beschlossen: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, das Kartellrecht wird verschärft.
Bundestag beschließt Spritpreispaket mit täglicher Preiserhöhung
Der Bundestag hat ein Paket gegen hohe Spritpreise beschlossen: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und das Kartellrecht wird verschärft.
Bundestagsdebatte: Merz und Grüne streiten über Gewalt gegen Frauen
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu hitzigen Wortgefechten zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten zum Thema digitalisierte Gewalt gegen Frauen. Merz kündigte Gesetzesänderungen an, erntete aber scharfe Kritik.
Neue Tankregel: Nur eine Preiserhöhung pro Tag
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich Preise erhöhen. Weitere Entlastungen sind geplant.
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Bundestag stimmt über Spritpreis-Bremse ab
Der Bundestag berät heute über ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer. Geplant ist eine Regelung, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt.
Bundestag beschließt Spritpaket - Weitere Entlastungen geplant
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise verabschiedet. Es umfasst eine tägliche Preiserhöhungsgrenze und schärfere Kartellrechtsbefugnisse. Weitere Entlastungen für Pendler und Unternehmen werden bereits diskutiert.
Klingbeil fordert mehr Arbeit und Sparkurs für Reformen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil streckt der Union die Hand für Reformen entgegen und fordert einen harten Sparkurs. Der Streit um Steuererhöhungen für Reiche bleibt zentral.
Fernandes-Fall: Offene Fragen erreichen Bundestag
Der Fall Collien Fernandes gegen Christian Ulmen beschäftigt nun den Bundestag. Trotzdem bleiben zentrale Fragen zu den Ermittlungen und Medienberichten ungeklärt.
Merz und Grüne im Bundestagsstreit über Gewalt gegen Frauen
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
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Merz: Zuwanderung und Gewalt – Kritik an Kanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewaltkriminalität her und erntet scharfe Kritik von Opposition und Experten.
Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen im Netz
In der Regierungsbefragung des Bundestags kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
SPD kritisiert Priens Pläne für 'Demokratie leben'
Die SPD übt scharfe Kritik an den Umbauplänen von Familienministerin Karin Prien für das Anti-Extremismus-Programm. Der Koalitionspartner sieht den Koalitionsvertrag gefährdet.
Bundestag debattiert Gewalt gegen Frauen nach Fernandes-Vorwürfen
Der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Anlass sind Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen und die Ankündigung von Kanzler Merz zu einem IP-Speicherungsgesetz.
Merz: Pendlerpauschale ja, Übergewinnsteuer skeptisch
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale bei hohen Spritpreisen, äußert jedoch Vorbehalte gegenüber einer Übergewinnsteuer für Konzerne.
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SPD verteidigt Steinmeier nach Union-Kritik zu Iran
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erntet scharfe Kritik aus der Union für seine Äußerungen zum Irankrieg. SPD-Politiker und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellen sich hinter ihn.
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