Die Junge Union präsentiert ein umfassendes Sparpaket im Volumen von 50 Milliarden Euro. BILD-Politikchef Jan W. Schäfer erläutert die Vorschläge im Kontext der aktuellen Rentendebatte mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Harald Martenstein kritisiert in seiner BILD-Kolumne Sahra Wagenknechts Position zu Russland und warnt vor Vertrauen in Putin. Er fordert Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot von TikTok und Instagram für Kinder unter 14 Jahren. Ein Positionspapier sieht gestufte Regelungen und Zugang über EUDI-Wallet vor, doch der Widerstand ist groß.
Vor dem CDU-Bundesparteitag bemängelt der Arbeitnehmerflügel eine zu wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozialreformen und fordert mehr Führung von Kanzler Merz.
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Vor dem CDU-Bundesparteitag übt Arbeitnehmerflügel scharfe Kritik an wirtschaftsliberaler Schlagseite und fordert von Kanzler Merz mehr Koordination bei Sozialreformen.
Ein Leser argumentiert, dass Angela Merkel als Bundespräsidentin Deutschland nicht mehr spalten würde als frühere Amtsinhaber und plädiert für eine Frau im höchsten Staatsamt.
Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen in der AfD könnte Bundestagsabgeordneter Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion fliegen. Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung einem AfD-Mitarbeiter mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu Recht den Hausausweis verweigern darf. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Ein ereignisreicher Tag in Bildern: Von einem diplomatischen Besuch im Gazastreifen über die Eröffnung der Berlinale bis zu einem verheerenden Sturm in Südfrankreich.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass die Bundestagsverwaltung einem AfD-Mitarbeiter den Hausausweis wegen fehlender Zuverlässigkeit verweigern durfte. Grund sind Kontakte zu russischen Stellen.
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Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Verweigerung eines Bundestagsausweises für einen AfD-Mitarbeiter aufgrund von Kontakten zu russischen Stellen. Weitere Klagen sind anhängig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Verweigerung eines Parlamentsausweises für einen AfD-Mitarbeiter aufgrund von Kontakten zu russischen Stellen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung einem Mitarbeiter zu Recht den Zugang verweigern durfte. Weitere Klagen liegen vor.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte gegen Widerstände den Gazastreifen. Ihr Appell für mehr Zugang für Beobachter und humanitäre Hilfe löst Diskussionen über das Verhältnis von Israel-Solidarität und palästinensischer Not aus.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, übt harsche Kritik an den neuen Aussagen des Musikers Gil Ofarim. Dieser hatte im Dschungelcamp Andeutungen zu seinem Verleumdungsprozess gemacht.
Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich solidarisch mit Kuba und kritisiert US-Blockade, während Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel anhalten.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich harsch zu den umstrittenen Äußerungen von Gil Ofarim im RTL-Dschungelcamp.
Die Linke debattiert über angemessene Bezahlung ihrer Bundestagsabgeordneten. Parteichefs leben vom Durchschnittsgehalt, doch in der Fraktion gibt es Widerstand gegen verpflichtende Deckelung.
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Angela Merkel hat eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin abgelehnt. Diese Entscheidung verhindert eine weitere Polarisierung in Deutschland, wo die Meinungen über die Altkanzlerin tief gespalten sind.
Linken-Chef Jan van Aken fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, die AfD-Fraktion auf familiäre Verflechtungen zu untersuchen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt weiten sich aus.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter. Der Besuch war Ergebnis langwieriger Verhandlungen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter. Der heikle Besuch folgte langwierigen Verhandlungen.
Angela Merkel hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgewiesen. Die Altkanzlerin genießt weiterhin hohe Sympathien, besonders im linksliberalen Milieu.
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Ein SPD-Bundestagsabgeordneter saß im Dienstwagen der Bahn-Managerin Britta Zur, als sie sich aus dem Bahn-Chaos abholen ließ. Die Verbindung von Privatem und Beruflichem wirft politische Fragen auf.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offenbarte in der Markus Lanz-Sendung erhebliche Defizite beim neuen SPD-Grundsatzprogramm und Sozialstaatsverständnis.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat über 70 unbesetzte Stellen. Fraktionsmanager Bernd Baumann beklagt Stigmatisierung als Grund. In Sachsen-Anhalt gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft.
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, und seine Partnerin planen ihre Hochzeit während des laufenden Wahlkampfs. Die persönliche Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner thematisiert bei Israel-Besuch Todesstrafe, Gaza-Hilfe und Zwei-Staaten-Lösung. Sie betont deutsche Solidarität, äußert aber auch Kritik.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußert sich in Israel kritisch zu Plänen für die Todesstrafe und unterstreicht das Recht auf Selbstverteidigung sowie humanitäre Hilfe.
