Ein Rückzieher erschüttert die Regierung
Die gescheiterte Berufung von Fritz Güntzler zum Bundesverkehrsminister hat in Berlin für erhebliches Aufsehen gesorgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der als Finanzpolitiker bislang kaum mit Mobilitätsthemen in Berührung gekommen war, sollte überraschend das Verkehrsministerium übernehmen. Doch nur wenige Stunden vor der geplanten offiziellen Verkündung zog der 60-Jährige seine Zusage zurück. Nun hat er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erstmals ausführlich die Hintergründe erläutert und Fehler eingeräumt.
„Das war ein großer Fehler“
Güntzler zeigte sich in dem Interview deutlich selbstkritisch. „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, zitierte das RND den Abgeordneten. Er habe den Kanzler mit seinem Vorgehen in Schwierigkeiten gebracht, und das bedauere er sehr. Der Rückzieher hatte Kanzler Friedrich Merz in heftige Turbulenzen gestürzt, da die Personalie als Teil einer Kabinettsumbildung geplatzt war. Merz hatte geplant, den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen und das Amt an Güntzler zu übergeben. Güntzler hatte zunächst zugesagt, dann aber in letzter Minute die Reißleine gezogen.
Überforderung und mangelnde Sachkenntnis
Als Begründung für seinen Sinneswandel nannte Güntzler eine persönliche Überforderung. „Die Situation hat mich einfach überfordert. In dem Moment habe ich nicht richtig funktioniert“, sagte er. Dieser Umstand habe ihn im Nachhinein sehr geärgert, weil er seinem Anspruch an sich selbst nicht genügt habe. Entscheidend sei jedoch die Erkenntnis gewesen, dass er für das Amt fachlich nicht geeignet ist. „Ich habe mit Verkehrspolitik noch nie etwas zu tun gehabt“, so Güntzler. Es wäre für ihn nicht vertretbar gewesen, sechs Monate lang nur vom Blatt abzulesen, was Mitarbeiter des Ministeriums ihm aufschreiben. Aus diesem Grund habe er dem Kanzler offen erklärt, dass er ein schlechtes Gefühl habe und der falsche Mann für das Ministeramt sei.
Menschliche Reaktion von Kanzler Merz
Die Reaktion von Friedrich Merz auf diese ungewöhnliche Eröffnung hat Güntzler tief beeindruckt. Der Kanzler sei nicht wütend geworden, das Gespräch sei „äußerst wertschätzend“ gewesen. „Er hat sehr fair und sehr menschlich reagiert“, betonte Güntzler. Auch auf persönlicher Ebene scheint das Verhältnis nicht beschädigt zu sein. Bei einem kurzen Austausch am Rande der Unionsfraktionssitzung am Mittwoch habe sich Güntzler erneut entschuldigt. Merz habe daraufhin vorgeschlagen, sich demnächst bei einem Bier weiter zu unterhalten. Der Abgeordnete zeigte sich nach diesem Gespräch „unheimlich erleichtert“.
Folgen für die Personalpolitik
Der gescheiterte Ministerposten-Wechsel hat in der CDU allerdings für Unmut gesorgt. Mehrere Parteikollegen kritisierten Merz' Vorgehen, da die Personalie offenbar nicht wasserdicht vorbereitet war. Der Kanzler hatte nach dem Rückzieher darauf verzichtet, die bereits durchgesickerte Entlassung Schnieders offiziell zu verkünden. Erst am Sonntag hatte Schnieder selbst um seine Entlassung gebeten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Die Affäre gilt innenpolitisch als schwerer Rückschlag für die Regierung und wirft Fragen nach der Sorgfalt bei künftigen Personalentscheidungen auf.
Offene Frage der Nachfolge
Unklar bleibt weiterhin, wer das Verkehrsministerium künftig leiten wird. Das Ressort ist nicht nur für Autobahnen und Schienen, sondern auch für die Digitalisierung der Mobilität und die Energiewende im Verkehr verantwortlich. Ein Minister ohne entsprechende Expertise hätte es in diesem anspruchsvollen Feld schwer. Güntzler entschied sich daher für den Rückzug – auch wenn der Zeitpunkt denkbar ungünstig war. Die politische Karriere des 60-Jährigen dürfte durch die Episode allerdings nicht beendet sein. Er bleibt Bundestagsabgeordneter und will offenbar weiter für die Union arbeiten. Die Regierung muss nun zeitnah eine Lösung finden, um das Vakuum an der Spitze des Ministeriums zu schließen.
