Nach dem beispiellosen Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat Italien die Grenzkontrollen zu Spanien massiv verschärft und das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt. Das bestätigte Außenminister Antonio Tajani am Freitag auf der Plattform X. Zugleich erhebt die Ukraine einen schweren Vorwurf: Russland nutze die Bilder aus Ceuta für eine gezielte Propaganda-Kampagne gegen Europa.
Italien zieht die Notbremse
Nach Informationen der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos ordnete das italienische Innenministerium die Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien an. Da zwischen beiden Ländern keine direkte Landgrenze besteht, bedeutet das vor allem für Flug- und Fährreisende neue Kontrollen. Wie lange die Wiedereinführung der Kontrollen gelten soll, wurde bislang nicht festgelegt, wie die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor gar den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Die Bilder aus der nordafrikanischen Exklave nannte sie „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an. „Wir sind bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen – wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien.“ Damit stößt Meloni eine Debatte an, die weit über Italien hinausreicht.
Ukraine zählt Hunderte pro-russische Beiträge
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf X von einer „intensiven russischen Propaganda-Kampagne in ganz Europa“, die Bilder aus Ceuta nutze, um „Destabilisierung zu säen“. Laut Sybiha wurden mehr als 1500 Veröffentlichungen auf Plattformen gezählt, die von Analysten als pro-russisches Netzwerk identifiziert wurden. Fast 300 Beiträge seien auf Spanisch veröffentlicht worden. Eine beigefügte Tabelle listet demnach auch deutschsprachige Veröffentlichungen auf.
Russland nutze „seit Jahren Migration und andere sensible Themen“ aus, „um Angst zu schüren und europäische Länder zu destabilisieren“, schrieb Sybiha. Der einzige Weg, die Öffentlichkeit vor dieser Einmischung zu schützen, sei, sie abzuschneiden. Der Minister fordert, alle russischen Propaganda-Ressourcen vollständig zu verbieten.
Zehntausende Migranten – und schnelle Rückkehr
Die Zahlen zur aktuellen Krise sind gewaltig: Seit Donnerstag haben nach spanischen Angaben zwischen 50.000 und 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht – so viele wie zuletzt 2021. Das spanische Innenministerium meldete jedoch, dass rund 40.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt seien. Die Lage bleibt angespannt, auch wenn sich der Andrang nach ersten Erkenntnissen abgeschwächt hat.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sprach von einer „direkten Folge des Pull-Faktors der massiven Legalisierung“. Er rief die spanische Regierung auf, die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen.
Europas Rechte fordert harte Konsequenzen
Finnland schloss sich der Kritik Italiens an. Spaniens Regierung habe „vollkommen dabei versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor dem Eindringen zu schützen“, sagte Innenministerin Mari Rantanen von den Rechtspopulisten. „Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein.“ Auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach sich für eine Prüfung aller Optionen aus, „einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit“. „Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar“, so Frederiksen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerte sich ähnlich.
Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) drohte mit temporären Schließungen der Schengen-Grenzen, sollte Österreich „Druck auf unseren nationalen Grenzen spüren“. Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš forderte eine sofortige Schließung der offenen Schengen-Grenzen mit Spanien, ließ aber offen, was er genau damit meint. Er machte Madrids Politik für den Vorfall in Ceuta verantwortlich.
Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich ein und nannte die Bilder „schrecklich“. In einem Telefoninterview mit Fox News warnte er vor den Kongresswahlen am 3. November: „Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen.“
Deutschland: Merz mahnt Spanien und Marokko
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fiel in seinem Urteil differenzierter aus, forderte Madrid aber zum Handeln auf. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, sagte Merz am Freitag. Er begrüße die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Zugleich erwarte er von Marokko, „dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration; alle Mitgliedstaaten stünden in der Pflicht.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich optimistisch, dass Marokko die Menschen zurücknimmt. Er habe mit seinem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita gesprochen. „Ich begrüße die Bereitschaft Marokkos, weiter eng mit Spanien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der gemeinsamen Grenze zu gewährleisten und die Migranten aus Ceuta schnellstmöglich zurückzunehmen“, erklärte Wadephul.
Linke kritisiert Abschottungskurs
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Schutzsuchende aus Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger. Die Menschen müssten medizinisch versorgt werden und einen sicheren Ort bekommen. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“ Wer glaube, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irre, so Bünger.
EU, Frankreich und Großbritannien reagieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen als „inakzeptabel“. „Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen“, ließ sie mitteilen. Schmugglernetzwerke müssten zerschlagen werden, die Rückkehr müsse rasch erfolgen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Spanien Hilfestellung an – auch über die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Zugleich wies er Innenminister Laurent Nuñez an, die Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verschärfen. Der britische Premierminister Andy Burnham zeigte Verständnis für die Lage in Ceuta und ließ erklären, seine Regierung stehe im Austausch mit Madrid, um Unterstützung zu leisten.
Noch ist unklar, wie die Krise weitergeht. Sicher scheint: Ceuta wird Europa noch eine Weile beschäftigen.
