Landtag Sachsen-Anhalt: Verbot von Überkreuzjobs geplant
In Sachsen-Anhalt soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern. Dies soll Vetternwirtschaft eindämmen, nachdem Vorwürfe gegen die AfD laut wurden.
In Sachsen-Anhalt soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern. Dies soll Vetternwirtschaft eindämmen, nachdem Vorwürfe gegen die AfD laut wurden.
Nach mehreren Vorfällen von Vetternwirtschaft plant der Landtag Sachsen-Anhalt eine Änderung des Abgeordneten-Gesetzes. Künftig müssen Mitarbeiter Verwandtschaft zu anderen Parlamentariern offenlegen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt plant ein Verbot sogenannter Überkreuzbeschäftigungen, um Vetternwirtschaft einzudämmen. Abgeordnete sollen künftig keine Familienangehörige anderer Parlamentarier mehr beschäftigen dürfen.
Ein altes Interview von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus dem Jahr 2018, in dem er detailreich über eine Schülerin namens Eva spricht, sorgt für politische Kontroversen. Die Grünen-Politikerin Zoe Mayer teilte das Video auf Social Media.
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EmpfohlenKurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verbreitet eine Grünen-Politikerin ein acht Jahre altes Video über CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. Kritiker sprechen von einem politischen Manöver mit schmutzigem Beigeschmack.
Ein acht Jahre altes Video mit fragwürdigen Äußerungen über Schülerinnen bringt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in Baden-Württemberg unter Druck. Grünen-Politikerin Zoe Mayer wirft Sexualisierung vor.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wirft Grünen-Politikerin Zoe Mayer CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sexistische Äußerungen aus 2018 vor. Hagel räumt Fehler ein.
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt Grünen-Politikerin Zoe Mayer mit einem acht Jahre alten Interview von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel für Aufregung. Der Vorwurf der Sexualisierung wird laut, doch Kritiker sehen darin einen schmutzigen Wah
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Wahlfälschung bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg. Landrat Gernot Schmidt erklärte die Wahl für ungültig, nachdem tausende Briefwahlunterlagen verschwunden waren.
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EmpfohlenUlrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, zieht sich aus seinen Briefkastenfirmen zurück. Ein Prüfverfahren des Landtages prüft mögliche Verstöße gegen Abgeordnetenregeln.
Die Gemeinde Südharz startet frühzeitig die Suche nach Wahlhelfern für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. Ehrenamtliche erhalten ein Erfrischungsgeld für ihren Einsatz im Wahllokal.
Die Linke setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die bekannte Ex-Radiomoderatorin Antonia Kaloff im Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen. Es ist ihre erste Direktkandidatur für die Partei.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft Wahlfälschungsvorwürfe bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg. Ein Kandidat mit eigener Postfiliale steht im Fokus.
Die AfD-Abgeordneten Nadine Koppehel und Margret Wendt betreiben in Dessau ein Wahlkreisbüro mit 23 Mitarbeitern. Das kleine Büro wirft Fragen auf und sorgt für Kritik.
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EmpfohlenDie AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel und Margret Wendt betreiben in Dessau ein Wahlkreisbüro mit 23 Mitarbeitern. Kritiker sehen ein "Geschmäckle" bei der Nutzung des 5.500-Euro-Budgets.
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wurde nach Hinweisen auf mögliche Briefwahl-Manipulationen gestoppt. Die Ermittlungen laufen.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen etwas optimistischer in die Zukunft blicken. Experten diskutieren, ob dies erste Anzeichen einer politischen Wende unter CDU-Chef Friedrich Merz sein könnten.
Eine AfD-Frau aus Brandenburg postet auf Instagram einen antisemitischen Inhalt, der Hitler indirekt verteidigt. Gegenüber dem SPIEGEL erklärt sie dies als großes Versehen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Kommission eingesetzt, um Regeln für Anstellungen in Abgeordnetenbüros zu erarbeiten. Die Partei weist Kritik an der Beschäftigung von Verwandten anderer Politiker entschieden zurück.
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EmpfohlenNach Vorwürfen der Vetternwirtschaft richtet die AfD Sachsen-Anhalt eine Kommission ein, während sie eine Kampagne gegen sich beklagt. Ein Sonderparteitag bleibt aus.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bestreitet Fehler bei Meldepflichten und hält Landtagsprüfung für unnötig. Er hat alle Firmenbeteiligungen abgegeben.
Das aktuelle Politikerranking zeigt spannende Verschiebungen: Reichinneck gewinnt an Beliebtheit und setzt Weidel unter Druck. Die neuesten Daten offenbaren dynamische Veränderungen in der öffentlichen Wahrnehmung.
Eine aktuelle Sonntagsfrage zeigt überraschende Ergebnisse: Während der Sozialstaat schlanker werden soll, profitiert ausgerechnet die Partei, die Reformen ablehnt.
Am 22. Februar 1960 forderte eine Explosion im Steinkohlenwerk 'Karl Marx' in Zwickau 123 Tote. Die DDR vertuschte die Ursachen, doch die Katastrophe führte zu Sicherheitsreformen.
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Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze fordert einen bundesweiten Sonderermittler zur Aufklärung von Vetternwirtschaft in der AfD. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wäre bereit, alle Parteien zu prüfen.
Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gegen Björn Höckes Rede im Dortmunder Rathaus. Die Stadt hatte den Auftritt erfolglos zu verhindern versucht.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat ein Zutrittsverbot für den Rechtsextremisten Martin Sellner aufgehoben. Die AfD darf ihn nun zu ihrem Bürgerdialog über Remigration in Ettlingen einladen.
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