SPD-Frauen fordern Wahlrechtsreform: Union in der Zwickmühle
Die SPD-Politikerinnen bringen einen Vorschlag zur Erneuerung des Wahlrechts ein, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte. Die zuständige Kommission ist verhakt.
Kategorie : Wahlen
Merkel: Kandidatur als Bundespräsidentin ist abwegig
Altkanzlerin Angela Merkel dementiert Spekulationen über eine Bewerbung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Die Grünen bestreiten ebenfalls entsprechende Pläne.
Merkel dementiert Gerüchte über Bundespräsidentschaft
Altkanzlerin Angela Merkel weist Spekulationen über ihre Kandidatur als Bundespräsidentin zurück. CDU-Chef Merz wäre bei einer Kandidatur in einer Zwickmühle gewesen.
Schärfere Regeln für Abgeordnetenjobs nach AfD-Fällen
Nach mehreren Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt strengere Vorschriften prüfen. CDU, SPD, FDP und Grüne positionieren sich.
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Merkel: Spekulationen über Bundespräsidentschaft "abwegig"
Altkanzlerin Angela Merkel lehnt eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten 2027 ab. Ihre Sprecherin bezeichnete entsprechende Gerüchte als abwegig.
Trumps Pläne für strengere Wahlregeln vor US-Kongresswahlen
US-Präsident Trump fordert Ausweispflicht, Einschränkung der Briefwahl und Abschaffung von Wahlautomaten. Kritiker befürchten Manipulation der Wahlen zu seinen Gunsten.
Strengere US-Wahlregeln: Repräsentantenhaus stimmt zu
Das US-Repräsentantenhaus hat für verschärfte Regeln bei Wählerregistrierung und Briefwahl gestimmt. Republikaner wollen Staatsbürgerschaftsnachweise und Lichtbildausweise vorschreiben, Kritiker sehen Benachteiligung.
US-Repräsentantenhaus für strengere Wähleridentifikation
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung gestimmt. Künftig sollen Staatsbürgerschaftsnachweise und Lichtbildausweise verpflichtend werden, was Kritiker als Benachteiligung demokratischer Wähler
US-Repräsentantenhaus beschließt verschärfte Wahlregeln
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit strengere Regeln für die Wählerregistrierung beschlossen. Der republikanische Gesetzesentwurf sieht Ausweispflichten vor, die Kritiker als Benachteiligung demokratischer Wähler sehen.
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Özdemir heiratet vor Wahl: Entscheidet die Hochzeit die Wahl?
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Freundin Flavia geheiratet, kurz vor der entscheidenden Landtagswahl im März. Die Frage stellt sich, ob dieses private Ereignis politische Auswirkungen haben könnte.
AfD-Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt erschüttert Wahlkampf
Die AfD-Bundesspitze greift ein, nachdem Berichte über steuergeldfinanzierte Jobs für Verwandte von Funktionären in Sachsen-Anhalt eine Welle der Empörung auslösten.
AfD Sachsen-Anhalt: Geheime Pokerrunde im Landtag?
In Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe gegen die AfD: Eine geheime Pokerrunde soll sich im Landtag getroffen haben, was gegen die Hausordnung verstößt.
Anger verlässt Landtag - Heide rückt für Linke nach
Die ehemalige Linken-Abgeordnete Nicole Anger hat ihr Mandat im Landtag von Sachsen-Anhalt niedergelegt. Für sie rückt der Journalist Marco Heide aus Salzwedel nach.
Anger verlässt Landtag: Marco Heide rückt für Linke nach
Die ehemalige Linken-Abgeordnete Nicole Anger hat ihr Mandat im Landtag von Sachsen-Anhalt niedergelegt. Nach ihrem Austritt aus der Fraktion im Dezember folgt nun der Journalist Marco Heide aus Salzwedel.
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Ungarn: Oppositionsführer wirft Orbán Erpressung mit Sexvideo vor
Péter Magyar, Spitzenkandidat der Opposition, sieht sich vor der Wahl mit einer russisch inspirierten Kampagne konfrontiert. Regierungsnahe Medien spekulieren über ein mögliches Video.
AfD Niedersachsen: Brandbrief an Parteispitze löst Krise aus
In einem Brandbrief an die Bundesvorsitzenden werfen AfD-Mitglieder dem niedersächsischen Landesvorstand Korruption und eine Parallelstruktur vor. Der Vorstand weist alle Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an.
AfD Niedersachsen wehrt sich gegen parteiinterne Korruptionsvorwürfe
Der AfD-Landesvorstand in Niedersachsen weist schwere Vorwürfe von Mitgliedern zurück, die von einer Parallelorganisation und Veruntreuung öffentlicher Gelder sprechen. Die Partei kündigt rechtliche Schritte an.
Von Beust über politische Sprache: Lügen und Macht
Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust kritisiert Politiker wie Habeck, Pistorius und Merz. Er spricht über Floskeln, Lügen und den Umgang mit der AfD in einem SPIEGEL-Gespräch.
Boris Palmer traut Cem Özdemir und Flavia Zaka
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir heiratet seine Partnerin Flavia Zaka vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Trauung wird von Tübingens OB Boris Palmer im Rathaus durchgeführt.
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Özdemir heiratet im Wahlkampf – Palmer als Trauzeuge
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und seine Partnerin Flavia Zaka wollen noch im Februar heiraten. Die Trauung soll im kleinsten Kreis stattfinden, durchgeführt von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
AfD-Krise: Bundespolitiker soll Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt lösen
Die AfD in Sachsen-Anhalt steht wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft unter Druck. Ein Bundestagsabgeordneter soll nun zwischen verfeindeten Parteiflügeln vermitteln.
Baden-Württemberg: CDU kämpft gegen AfD und Merz-Unmut
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die CDU von zwei Fronten herausgefordert: der erstarkenden AfD und wachsendem Unmut über Bundeskanzler Friedrich Merz. In Hochburgen wie Schwäbisch Hall und Heilbronn zeigt sich die politische Zuspitzung deut
AfD Sachsen-Anhalt: Vetternwirtschaftsvorwürfe um Familienjobs
Mehrere AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt stehen im Fokus, weil sie Familienangehörige bei Parteikollegen untergebracht haben. Landeschef Martin Reichardt ist betroffen, der öffentliche Druck wächst.
Özdemir heiratet im Wahlkampf - Trauung im kleinen Kreis
Grünen-Politiker Cem Özdemir und seine Partnerin Flavia Zaka wollen noch im Februar heiraten. Die Trauung findet im engsten Kreis statt, eine große Feier folgt später.
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Cem Özdemir heiratet im Wahlkampf: Hochzeit mit Flavia Zaka
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und seine Partnerin Flavia Zaka planen ihre Hochzeit trotz engem Wahlkampfplan. Die Trauung findet im Februar im kleinen Kreis statt.
AfD Sachsen-Anhalt: Jobs für Familien bei Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle bekannt, in denen AfD-Politiker Familienmitglieder bei anderen Abgeordneten beschäftigt haben. Betroffen ist auch Landeschef Martin Reichardt. Die Kritik wächst.
AfD: Bundespolitiker soll Vetternwirtschaft-Krise lösen
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt steht wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft unter Druck. Ein Bundestagsabgeordneter soll nun als Vermittler zwischen den Parteiflügeln agieren.
Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Spannendes Rennen
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 könnte historisch werden. Erstmals seit 35 Jahren droht der SPD die Abwahl. Aktuelle Umfragen zeigen ein offenes Rennen mit vielen Unentschlossenen.
Baden-Württemberg: Landtagswahl 2026 und das Ende der Kretschmann-Ära
Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Mit dem Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und einem geänderten Wahlrecht beginnt eine neue politische Ära im wirtschaftsstarken Bundesland.
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Bei der spektakulären Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Italien wurde US-Vizepräsident J.D. Vance ausgebuht. Trump reagiert verwundert, doch die Kritik an Vance ist nicht neu.
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