Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zu Corona-Regeln zurück
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Zugangsregelungen während der Pandemie als unbegründet zurückgewiesen.
Kategorie : Brandenburg
Berlin: Brandenburger Tor leuchtet für Ukraine
Zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns setzt Berlin ein sichtbares Zeichen der Solidarität. Das Brandenburger Tor erstrahlt in den Farben der Ukraine, Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine Rede.
Prignitz: Hochwasserlage trotz Regen entspannt
Während Mecklenburg-Vorpommern mit Überschwemmungen kämpft, bleibt die Lage in der Prignitz ruhig. Nur für zwei Nebenflüsse gilt aktuell die niedrigste Hochwasserwarnstufe.
AfD-Politikerin teilt judenfeindliches Video - Strafanzeige gestellt
Eine AfD-Kommunalpolitikerin aus Brandenburg teilte ein Video mit antisemitischen Inhalten. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes forderte ihren Rücktritt und erstattete Strafanzeige.
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Woidke: Schulen müssen Haltung gegen Rassismus zeigen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betont die zentrale Rolle von Schulen im Kampf gegen Rassismus. Die Geschwister-Scholl-Grundschule in Bad Belzig wurde in das Netzwerk 'Schule ohne Rassismus' aufgenommen.
Berliner Stadtreinigung bittet um Hilfe bei Splittbeseitigung
Die Berliner Straßenreinigung (BSR) kämpft mit riesigen Splittmengen auf Gehwegen und bittet Anlieger um Mithilfe. Bis Mitte April könnten die Aufräumarbeiten dauern.
AfD-Politikerin teilt antisemitisches Video – Anzeige erstattet
Die Uckermärker AfD-Kreistagsabgeordnete Peggy Lindemann hat auf Instagram einen Post mit NS-Karikatur geteilt. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter sieht Volksverhetzung und fordert Rücktritt.
Demokratieskepsis in Berlin: Zustimmung sinkt laut Studie
Der neue Berlin-Monitor offenbart wachsende Skepsis gegenüber der Demokratie in der Hauptstadt. Die Studie zeigt zunehmende Zustimmung zu autoritären Alternativen sowie verbreitete rechtsextreme, antisemitische und antiziganistische Einstellungen.
Verbände warnen vor AfD und fordern Demokratieförderung
Knapp 50 Verbände und Gewerkschaften in Brandenburg wenden sich gegen eine AfD-Anfrage zu Landesmitteln und fordern mehr staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement.
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BSR bittet um Hilfe beim Splitt-Entfernen in Berlin
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ruft Anlieger zur Mithilfe beim Entfernen von Streusplitt auf. Bis Mitte April soll der Winterdienst-Rückstand beseitigt werden - mit praktischen Entsorgungstipps.
48 Vereine gegen AfD-Anfrage: „Es geht um Einschüchterung“
48 Organisationen aus Brandenburg protestieren gemeinsam gegen eine Große Anfrage der AfD zur Vereinsförderung. Sie sehen darin eine Strategie der Einschüchterung und warnen vor zunehmenden Diffamierungen.
Demokratiezustimmung in Berlin sinkt auf Tiefstand
Der neue Berlin-Monitor zeigt: Die Zustimmung zur Demokratie bröckelt, während antidemokratische Einstellungen zunehmen. Nur 62% sind mit der Demokratieform zufrieden.
Busunfall Berlin-Gatow: Mehr Verletzte, Autofahrer stabil
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Gatow wurden mehr Businsassen verletzt als zunächst bekannt. Ein Autofahrer erlitt lebensgefährliche Verletzungen, ist aber stabil.
Newcastle-Krankheit in Brandenburg: Impfung wirksam
Nach dem Ausbruch der Newcastle-Krankheit in einem Brandenburger Putenbestand wurden 23.000 Tiere getötet. Das Landwirtschaftsministerium betont die Wirksamkeit der bestehenden Impfpflicht und sieht kein Risiko für flächendeckende Ausbreitung.
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Brand in Berufsbildungszentrum Britz: Alle Bewohner unverletzt
In einem Berufsbildungszentrum in Berlin-Britz ist ein Brand ausgebrochen. Alle Auszubildenden konnten sich rechtzeitig ins Freie retten, es gab keine Verletzten.
Berlin: Jeder 20. Einbürgerungsantrag abgelehnt – Digitalisierung
In Berlin wurden 2025 nur 4,9 Prozent der Einbürgerungsanträge abgelehnt. Das Landesamt für Einwanderung hat Prozesse digitalisiert und Personal verdoppelt.
Spreewaldfest in Lübben nach 45 Jahren gestrichen
Das traditionsreiche Spreewaldfest in Lübben, Brandenburg, wird nach 45 Jahren wegen angespannter Haushaltslage eingestellt. Ein neues Fest ist geplant, doch ein Veranstalter wird noch gesucht.
Waschbären beschädigen Berliner Infrastruktur zunehmend
In Berlin häufen sich Beschwerden über Waschbären, die Dächer, Leitungen und Gebäude beschädigen. Der Senat bestätigt zahlreiche Fälle an sensiblen Einrichtungen.
Kuscheltiere im Landtag: Kunstaktion für Kinderschutz
Eine Kunstinstallation mit tausenden Kuscheltieren im Brandenburger Landtag und in Berlin mahnt zu mehr Kinderschutz. Hintergrund sind Rekordwerte bei Kindeswohlgefährdungen in Deutschland.
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RBB ignoriert Brandenburg-Pflicht trotz Zwangsgebühren
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg verweigert seit Monaten die tägliche Ausstrahlung von 60 Minuten Regionalprogramm aus Brandenburg, obwohl er dazu verpflichtet ist. Trotz jährlicher Gebühreneinnahmen von einer halben Milliarde Euro zeigt der Sender keinerl
Berlin plant erstes Landesgesetz zur Demokratieförderung
Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Die Sozialsenatorin Kiziltepe plant einen Beschluss vor der Sommerpause, doch die Opposition äußert Zweifel am Zeitplan.
Newcastle-Krankheit in Brandenburg: 23.000 Puten betroffen
Im Landkreis Oder-Spree ist die Newcastle-Krankheit ausgebrochen. Trotz Impfpflicht müssen 23.000 Puten getötet werden. Für Menschen ist das Virus ungefährlich.
Brandenburgs Minister in Warteposition vor Kabinettsbildung
Die Minister in Brandenburg warten gespannt auf Entscheidungen zur Kabinettsbildung. Personalwechsel und Parteistrategien stehen im Fokus der Koalitionsverhandlungen.
Hochwasser-Alarmstufe 1 in der Prignitz erreicht
Tauwetter und Regen haben in der Prignitz im Nordwesten Brandenburgs zu Hochwasser geführt. An den Pegeln Meyenburg und Pritzwalk wurden die Richtwerte überschritten.
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Busunfall in Berlin-Gatow: Zwölf Verletzte, Mann lebensgefährlich
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem BVG-Bus in Berlin-Gatow wurden zwölf Personen verletzt. Der 46-jährige Autofahrer schwebt in Lebensgefahr.
Zwölf Verletzte bei Busunfall in Berlin-Gatow
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Gatow sind zwölf Menschen verletzt worden. Ein Autofahrer erlitt lebensbedrohliche Verletzungen und wurde per Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen.
Potsdam feiert sich als neue „Bob-City“ nach Olympia-Gold
Nach den Goldmedaillen-Erfolgen bei den Olympischen Winterspielen jubelt Potsdam über seine Bob-Athleten. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel bezeichnet die Stadt stolz als „Bob-City“ neben ihren anderen Titeln.
Busunfall in Berlin: Zwölf Verletzte, eine Person lebensgefährlich
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Gatow sind zwölf Personen verletzt worden. Ein Mensch mit lebensbedrohlichen Verletzungen wurde per Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen.
Feuerwehr löscht erneut Brand auf ehemaligem DDR-Gelände
Die Feuerwehr Wittstock musste innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal zu einem Brand auf dem Gelände des ehemaligen VEB Obertrikotagenbetriebs ausrücken. Brennender Unrat und Sperrmüll in einer Halle wurden erfolgreich bekämpft.
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Vogelgrippe in Brandenburg: 20.000 Enten getötet
In einer Geflügelmast in Altlangsow bei Seelow ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Alle 20.000 Peking-Enten müssen getötet werden, eine 3-km-Schutzzone wurde eingerichtet.
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