Nach dem beispiellosen Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief unterzeichnet, in dem sie Madrid indirekt vorwerfen, mit politischen Entscheidungen Anreize für irreguläre Migration geschaffen zu haben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern. Der Vorfall hat eine tiefe Kluft innerhalb der Europäischen Union offengelegt, während die Suche nach Vermissten im Mittelmeer andauert.
Zehntausende überwanden die Grenze
Nach Angaben der spanischen Regierung gelangten innerhalb kürzester Zeit zwischen 50.000 und 60.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta – viele schwimmend oder über die Grenzzäune. Mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben, berichteten die Behörden. Einsatzkräfte durchsuchten das Meer weiterhin nach Vermissten.
Die meisten Migranten sind inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt. Wie die Zeitung „El País“ berichtet, sei die Rückkehr freiwillig erfolgt, da es kaum Möglichkeiten für eine Weiterreise gab und Unterkünfte sowie Versorgung fehlten. Die Bilder der Massen, die sich Zugang zur Exklave verschafften, hatten in ganz Europa Bestürzung und politisches Chaos ausgelöst.
Brief von Meloni und Frederiksen
Initiiert wurde der Brief, der an die Spitzen der EU gerichtet ist, von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Darin wird eine Maßnahme der spanischen Regierung scharf kritisiert: die geplante Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten, die den Arbeitskräftemangel im Land abmildern soll. Diese Entscheidung sende falsche Signale, so die Unterzeichner.
Erwähnenswert ist jedoch, dass die Legalisierung ausschließlich Asylbewerber betrifft, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – nicht etwa Neuankömmlinge. Zudem bringt das Schreiben den Ansturm mit einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs in Verbindung. Dieses sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass Migranten, die über unbefestigte Abschnitte wie das Meer einreisen, nicht ohne Einzelfallprüfung zurückgewiesen werden dürfen.
Spanien wehrt sich
Die spanische Regierung zeigte sich verärgert über den Vorwurf. Laut dem staatlichen Sender RTVE beschwerte sich Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem eigenen Brief bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten. Viele seien von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. Sánchez erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört und Migranten von dort aus nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können.
Bereits am Freitag hatte Sánchez auf X geschrieben: „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig. Die Achtung der europäischen Verträge ist es nicht.“ Damit reagierte er auf Kritik, die Spanien vorwirft, die EU-Außengrenzen nicht ausreichend zu schützen.
EU-Kommission: Keine Weiterreise zum Festland
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Italien hatte zuvor vorübergehend die Grenzkontrollen zu Spanien wieder eingeführt und das Schengen-Abkommen ausgesetzt – zumindest für Reisen per Flugzeug oder Schiff.
Der Schengen-Raum umfasst 29 Länder, darunter auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gehören nicht dazu. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen seinen Willen ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.
Internationale Reaktionen und Lage in Melilla
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Spanien zwar Solidarität, ordnete jedoch gleichzeitig verstärkte Kontrollen an der gemeinsamen Grenze an. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Indessen bleibt die Lage auch in der zweiten spanischen Exklave Melilla angespannt. Medienberichten zufolge versuchten am Freitagabend Hunderte Menschen, die Grenzanlagen zu überwinden. Zahlreiche Streifenwagen der spanischen Guardia Civil patrouillierten entlang der Grenze, um einen weiteren Massenansturm zu verhindern.
Ceuta: Winzige Enklave mit strategischer Bedeutung
Ceuta zählt weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von gerade einmal 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als das Gelände des Frankfurter Flughafens. Umgeben von Marokko und dem Mittelmeer, ist die Exklave ein Brennpunkt der europäischen Migrationspolitik – und nun Schauplatz einer der schwersten Belastungsproben für den Zusammenhalt der EU.
