Historische Niederlage für Trumps Zollpolitik vor dem Supreme Court
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte massive finanzielle und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, darunter eine Flut von Rückforderungsanträgen bereits gezahlter Zölle.
Milliardenschwere Rückforderungen und wirtschaftliches Chaos drohen
Wirtschaftsexperten warnen vor einem wirtschaftlichen Chaos, sollten zehntausende Importeure bereits gezahlte Zölle zurückfordern. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Der konservative Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, sieht kurzfristig ein mögliches "Chaos" durch die große Anzahl an Rückerstattungen an Importeure, selbst wenn diese die Kosten längst an Verbraucher weitergegeben haben.
Rechtliche Grundlage für Trumps Zollpolitik entzogen
Das oberste US-Gericht urteilte am Freitag, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe, als er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt hatte. Das Notstandsgesetz IEEPA gebe ihm laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Das Weiße Haus gab bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.
EU-Parlamentarier sieht Chancen auf Rückzahlungen
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre demnach wohl das Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben.
Offene Fragen zu Handelsabkommen und neuen Zöllen
Nach Trumps Zoll-Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. "Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben", betonte Lange. Am Montag ist angesichts der aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.
Trump kündigt bereits neue Zölle an
In einer ersten Reaktion Stunden nach seiner Niederlage kündigte Trump bereits erneut Zölle an - unter Berufung auf eine andere rechtliche Grundlage. Am Freitagabend unterschrieb er nach Angaben des Weißen Hauses eine Anordnung für einen temporären Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA - unter Berufung auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Experten bezweifeln bereits, dass die Voraussetzungen für diese Zölle erfüllt sind.
Streit um Zolleinnahmen und präsidiale Machtbefugnisse
Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss - dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Trump zeigte sich irritiert darüber, dass das Gericht keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. Der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch wurde in der Entscheidung besonders deutlich: Gesetze entstünden aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen "eines einzelnen Mannes".
