US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Dem US-Heimatschutzministerium könnte bald das Geld ausgehen, da Demokraten und Republikaner sich nicht auf den Haushalt einigen können. Die Übergangsfinanzierung läuft am Samstag aus.
Kategorie : Politik
Kirschbaumfall: Wann Notwehr zu weit geht
Der hypothetische Kirschbaumfall zeigt, wie Notwehr in ein krasses Missverhältnis geraten kann. Ein Rentner schießt auf Kirschdiebe - doch das Gericht sieht keine Verhältnismäßigkeit.
AfD: Möller drängt auf neue Regeln für Familien-Anstellungen
Thüringens AfD-Chef Stefan Möller will die Parteisatzung ändern, um umstrittene Anstellungen von Familienmitgliedern zu regeln. Hintergrund sind Vetternwirtschaftsvorwürfe in Sachsen-Anhalt.
US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
Ein US-Gericht hat Sanktionen des Pentagons gegen Senator Mark Kelly gestoppt, der Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle aufrief. Die Äußerungen seien durch Meinungsfreiheit gedeckt.
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EU-Gipfel: Merz und Macron uneins über Finanzierung
Beim EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas bleiben Deutschland und Frankreich bei Finanzierungsfragen gespalten. Während Merz gemeinsame Schulden ablehnt, beharrt Macron auf öffentlichen Investitionen.
EU-Gipfel: Merz und Macron uneins über Wirtschaftsstrategie
Beim EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit bleiben Deutschland und Frankreich in Schlüsselfragen gespalten: Merz lehnt gemeinsame Schulden ab, Macron fordert öffentliche Investitionen. Einigkeit herrscht beim Bürokratieabbau.
Ukraine nimmt elf Russen nach Schneemobil-Angriff fest
Bei einem Angriff mit Schneemobilen in der Region Sumy wurden elf russische Soldaten von ukrainischen Truppen gefangen genommen. Gleichzeitig fliegt die ukrainische Luftwaffe Präzisionsangriffe in der Region Saporischschja.
Urlaubsfahrt im Dienstwagen: Politik-Bahn-Skandal
Die Ex-Sicherheitschefin der Deutschen Bahn, Britta Zur, und SPD-Politiker Sebastian Fiedler stehen im Zentrum eines Skandals um eine private Urlaubsfahrt mit einem Dienstwagen. Beide wehren sich gegen Vorwürfe.
Epstein-Skandal: Dritter Rücktritt erschüttert Starmers Regierung
Premier Keir Starmer verliert mit Kabinettsekretär Chris Wormald den dritten hochrangigen Mitarbeiter. Der Epstein-Skandal um Ex-Botschafter Mandelson bringt die Labour-Regierung ins Wanken.
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Trump warnt Iran vor traumatischen Folgen ohne Atomdeal
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit schwerwiegenden Konsequenzen bei gescheiterten Atomverhandlungen. Gleichzeitig betont er seine Präferenz für diplomatische Lösungen.
Trump warnt Iran: Ohne Deal wird es traumatisch
US-Präsident Donald Trump betont Verhandlungsbereitschaft mit dem Iran, droht aber gleichzeitig mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Scheitern der Gespräche.
Israel ruft Iraner zur Zusammenarbeit auf – Chamenei begnadigt
Israels Armee fordert Iraner zur Kontaktaufnahme auf. Gleichzeitig gewährt Irans Führer Chamenei über 2000 Begnadigungen. Die Lage im Iran bleibt angespannt.
Rubio: Vom 'Little Marco' zum Trump-Nachfolger in München
US-Außenminister Marco Rubio führt die amerikanische Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Der einstige 'Little Marco' gilt heute als möglicher MAGA-Thronfolger neben JD Vance.
Trump warnt Iran vor traumatischen Folgen ohne Deal
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte kein Abkommen zustande kommen. Gleichzeitig betont er seine Präferenz für diplomatische Lösungen.
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Abschiebung abgewendet: Asma darf in Uckermark bleiben
Die 19-jährige Asma Qalandari aus Templin sollte nach Griechenland abgeschoben werden, doch die Uckermark-Behörden stoppten die Maßnahme. Die Schülerin kann nun bei ihrer Familie bleiben.
Schwere russische Angriffe: Selenskyj fordert schnellere Flugabwehr
Russland startet massive Luftangriffe auf ukrainische Städte, während Selenskyj dringend mehr Flugabwehrraketen von Europa verlangt. Die Ukraine greift zudem russische Raffinerien an.
Mexiko schickt 800 Tonnen Hilfsgüter an Kuba
Mexiko hat zwei Marineschiffe mit über 800 Tonnen Lebensmitteln und Hygieneartikeln nach Kuba entsandt, um die durch die US-Ölblockade verschärfte humanitäre Krise zu lindern.
Russland begrüßt Olympia-Ausschluss von Heraskewytsch
Die Disqualifikation des ukrainischen Skeleton-Piloten Wladyslaw Heraskewytsch bei den Olympischen Winterspielen wird in Russland positiv aufgenommen. Kremlsprecher Peskow betont die Entpolitisierung des Sports, während Parlamentsvertreter die Entscheidun
Verteidiger bittet aus Angst vor Angeklagtem um Entpflichtung
In einem außergewöhnlichen Vorgang am Landgericht Halle bat ein Pflichtverteidiger darum, von der Verteidigung entpflichtet zu werden, da er sich von seinem Mandanten bedroht fühlt. Der Prozess gegen den wegen Körperverletzung angeklagten Mann musste paus
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ZDF deckt auf: Ukraine-Rodler-Botschaft zensiert?
Das ZDF berichtet über einen möglichen Eingriff bei Olympia: Die Botschaft ukrainischer Rodler war im TV nicht zu verstehen. Hintergrund ist der Fall eines gesperrten Skeletoni.
Clinton per ICE zur Sicherheitskonferenz – Bahn-Erlebnis
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton reiste mit dem ICE von Berlin nach München zur Sicherheitskonferenz. Die Fahrt war geprägt von einem Stromausfall, der heiße Getränke verhinderte.
US-Kartellchefin Slater tritt nach Konflikten zurück
Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur einem Jahr ihren Rückzug verkündet. Medienberichten zufolge gab es interne Konflikte mit Justizministerin Pam Bondi.
Kabinettsekretär Wormald tritt nach Epstein-Skandal zurück
Premierminister Keir Starmer verzeichnet dritten Abgang aus seinem engsten Kreis. Rücktritt erfolgte nach Kontroverse um Botschafter-Berufung von Peter Mandelson.
Uckermark: 42,6 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2026
Der Landkreis Uckermark verzeichnet ein Haushaltsdefizit von 42,6 Millionen Euro. Die Kämmerin spricht von einer historischen Finanzkrise, während der Kreistag den Haushalt dennoch beschließt.
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Klöckners Gazastreifen-Besuch: Fatales Signal
Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner besucht als erste europäische Spitzenpolitikerin den Gazastreifen. Kritiker sehen darin einen ärgerlichen PR-Stunt mit falscher Botschaft.
US-Kartellchefin Slater tritt nach internen Konflikten zurück
Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur einem Jahr ihren Rückzug verkündet. Medienberichten zufolge gab es Konflikte mit Justizministerin Pam Bondi.
Wadephul fordert Rücktritt von Uno-Berichterstatterin Albanese
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert Francesca Albanese scharf und verlangt ihren Rücktritt wegen israelfeindlicher Äußerungen. Die Uno-Sonderberichterstatterin wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Gerbstedt ohne Haushalt: Freibäder und Ehrenamt in Gefahr
Nach der Absetzung des Haushaltsbeschlusses durch WkG, AfD und Freie Fraktion kann Gerbstedt keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen. Die Öffnung der Freibäder und Zuschüsse für Ehrenamtliche stehen auf der Kippe.
V-Mann-Affäre: Zweiter Rücktritt am Bremer Staatsgerichtshof
Nach Anatol Anuschewski legt nun auch Anwältin Lea Voigt ihr Amt am Bremer Staatsgerichtshof nieder. Die Affäre um einen enttarnten V-Mann bei Linksextremen hat weitreichende Konsequenzen.
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SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse
Die SPD warnt die Union vor einer Blockade der Schuldenbremse-Reform. Ein Antrag der Jungen Union könnte auf dem CDU-Parteitag Erfolg haben und die Koalition belasten.
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