Richterbund: Über eine Million offene Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Erstmals wurden mehr als eine Million Strafverfahren nicht erledigt. Personalmangel führt zu gefährlichen Folgen wie der Entlassung von Tatverdächtigen.
Kategorie : Politik
Teterow: Kandidaten werben mit Gesprächsrunde und Angrillen
Vor der Bürgermeisterwahl am 1. März in Teterow werben die Kandidaten Thomas Gütschow und Matthias Hantel mit persönlichen Veranstaltungen um Wählerstimmen.
Merkel: Kandidatur als Bundespräsidentin ist abwegig
Altkanzlerin Angela Merkel dementiert Spekulationen über eine Bewerbung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Die Grünen bestreiten ebenfalls entsprechende Pläne.
Bondi räumt Fehler bei Epstein-Akten ein – Kritik im Kongress
US-Justizministerin Pam Bondi verteidigte in einer hitzigen Anhörung den Umgang mit den Epstein-Files, gestand aber Fehler bei der Veröffentlichung ein. Demokraten werfen der Trump-Regierung vor, Täter zu schützen.
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Merkel dementiert Gerüchte über Bundespräsidentschaft
Altkanzlerin Angela Merkel weist Spekulationen über ihre Kandidatur als Bundespräsidentin zurück. CDU-Chef Merz wäre bei einer Kandidatur in einer Zwickmühle gewesen.
Klöckner besucht Gazastreifen - Appell zur Öffnung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall den Gazastreifen besucht. Sie appelliert an Israel, den Weg der Öffnung weiterzugehen.
Klöckner besucht Gazastreifen - Erste deutsche Politikerin seit 2023
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter. Der Besuch war Ergebnis langwieriger Verhandlungen.
Klöckner besucht Gazastreifen als erste deutsche Politikerin
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht – als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023.
Klöckner besucht Gazastreifen: Erste deutsche Politikerin seit Hamas-Überfall
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter. Der heikle Besuch folgte langwierigen Verhandlungen.
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Verfassungsbeschwerde zu Rüstungsexporten nach Israel gescheitert
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungslieferungen nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klage für unzulässig, ohne inhaltlich zu Schutzpflichten zu urteilen.
Malchins neues Stadtlogo: Modernes Design neben traditionellem Wappen
Die Stadt Malchin in Mecklenburg-Vorpommern nutzt neben dem traditionellen Stierkopf-Wappen jetzt ein modernes Logo mit Stadttoren. Die AfD-Fraktion hinterfragt die Entscheidung und Kosten von 748,51 Euro.
Klöckner besucht Gazastreifen unter IDF-Schutz - Premiere
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand den Gazastreifen unter Schutz der israelischen Armee. Der Besuch löst gemischte Reaktionen aus.
Seeland-Bürgermeister sichert Abenteuerspielplatz-Zukunft
Nach Irritationen in einer Stadtratssitzung bestätigt Bürgermeister Robert Käsebier den Fortbestand des Abenteuerspielplatzes bei Neu Königsaue und der Grillplatzvermietung.
Heubisch: Baumgärtner ist Münchens Mann der Zukunft
Wolfgang Heubisch, fast 80-jähriger Ex-Minister, kandidiert für den Münchner Stadtrat. Im Interview erklärt er seine Motivation, Sorgen um seine Partei und warum er Clemens Baumgärtner als zukunftsweisenden OB-Kandidaten sieht.
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Epstein-Akten untergraben Demokratievertrauen
Die Enthüllungen um Jeffrey Epstein und seine mächtigen Kontakte erzählen eine Verschwörungsgeschichte, die das Vertrauen in demokratische Systeme nachhaltig erschüttert.
Schärfere Regeln für Abgeordnetenjobs nach AfD-Fällen
Nach mehreren Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt strengere Vorschriften prüfen. CDU, SPD, FDP und Grüne positionieren sich.
Kiziltepe kritisiert Sparpläne bei Integrationskursen scharf
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe bezeichnet die vom Bund geplanten Kürzungen bei Integrationskursen als unverantwortlich und warnt vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.
Karlsruhe: Klage gegen Waffenexporte nach Israel gescheitert
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Beanstandung früherer Fachgerichtsentscheidungen.
Karlsruher Richter weisen Klage gegen Israel-Exporte ab
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsentscheidungen zu beanstanden.
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Karlsruhe: Klage gegen Israel-Waffenexporte gescheitert
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsurteile zu beanstanden.
Flackernde Laternen in Halle: Anwohner beklagen Ausfälle
Im Süden von Halle sorgen flackernde und ausfallende Straßenlaternen für Unmut. Anwohner melden Störungen in Wohngebieten und Parkanlagen. Die Ursachen sind noch unklar.
Russlands Drohnenabwehr-Roboter mit Stahlseil-Ventilatoren im Test
Russland testet einen neuen Bodenroboter mit rotierenden Stahlseilen zur Abwehr ukrainischer Drohnen. Der ungewöhnliche Ansatz wird von Analysten beobachtet.
Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel gescheitert
Ein palästinensischer Kläger ist mit seiner Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Exporte.
Breuer als Kandidat für NATO-Militärausschuss nominiert
Verteidigungsminister Pistorius schickt Generalinspekteur Carsten Breuer ins Rennen um den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Wahl findet im September statt.
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Breuer als deutscher Kandidat für NATO-Militärausschuss
Verteidigungsminister Pistorius schickt den ranghöchsten deutschen Soldaten Carsten Breuer ins Rennen um den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Wahl findet im September statt.
Pistorius schickt Breuer ins Rennen um NATO-Militärausschuss
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Generalinspekteur Carsten Breuer als deutschen Kandidaten für den Vorsitz des NATO-Militärausschusses vorgeschlagen. Die Wahl findet im September statt.
Schlafforscher im Marius-Prozess: Neue Beweise vor Gericht
Ein Schlafforscher soll im Marius-Prozess klären, ob das mutmaßliche Opfer geschlafen hat und die Tat bemerken konnte. Der Fall wird vor Gericht neu aufgerollt.
Selenskyj: Keine Wahlen ohne Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt klare Bedingungen für Wahlen: Nur mit Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien. Er reagiert damit auf Berichte über US-Druck.
Marius Borg Høiby-Prozess: Schlafforscher und neues Opfer
Im Osloer Strafprozess gegen Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, steht heute ein Schlafforscher zur Aussage. Ein neues mutmaßliches Opfer betritt den Zeugenstand.
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Russland plant Frühjahrsoffensive: Ukraine warnt
Experten warnen vor einer geplanten russischen Großoffensive im Frühjahr. Moskau soll über 100.000 Soldaten zusammengezogen haben, um Druck auf die Ukraine auszuüben.
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