Bosnier mit acht Kindern trotz Straftaten nicht abschiebbar
Ein mehrfach straffälliger, ausreisepflichtiger Bosnier aus Köln darf wegen seiner acht Kinder nicht abgeschoben werden. Die Rechtslage basiert auf Grundgesetz und Menschenrechtskonvention.
Kategorie : Politik
Linke streitet um Abgeordneten-Gehälter und Diätendeckel
Die Linke debattiert über angemessene Bezahlung ihrer Bundestagsabgeordneten. Parteichefs leben vom Durchschnittsgehalt, doch in der Fraktion gibt es Widerstand gegen verpflichtende Deckelung.
NATO-Großmanöver: 40.000 Soldaten an Ostflanke im Einsatz
Das NATO-Manöver Steadfast Dart 26 demonstriert mit 40.000 Soldaten die schnelle Truppenverlegung in Europa. Deutschland fungiert als logistisches Drehkreuz.
Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef wegen Epstein
Norwegische Behörden durchsuchen Wohnungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal. Jaglands Anwalt bestätigt die Ermittlungen wegen schwerer Korruption.
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Cannabisanbau in Sumte: Letzte Hürde genommen
Die Gemeinde Amt Neuhaus ebnet den Weg für eine große Hanfplantage im ehemaligen Bürodorf Sumte. Ein städtebaulicher Vertrag sichert den Anbau von Nutzhanf und verwandten Kulturpflanzen.
Abschiebung abgewendet: Asma Qalandari darf bleiben
Nach einem Bescheid mit nur sieben Tagen Frist konnte die Abschiebung der 19-jährigen Afghanin Asma Qalandari aus Templin verhindert werden. Ein spontaner Helferkreis und politische Interventionen führten zur Wende.
Merkel lehnt Bundespräsidentschaft ab: Kluge Entscheidung
Angela Merkel hat eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin abgelehnt. Diese Entscheidung verhindert eine weitere Polarisierung in Deutschland, wo die Meinungen über die Altkanzlerin tief gespalten sind.
Zehlendorfs Bürgermeister-Kandidaten im Bali-Kino: Heiße Debatte
Im voll besetzten Bali-Kino in Zehlendorf diskutierten die Spitzenkandidaten zur Bezirksbürgermeisterwahl hitzig ihre Ideen für den Bezirk. Das Publikum konnte am Ende einen klaren Gewinner ausmachen.
Bondi im Kongress: Schlagabtausch um Epstein-Akten
US-Justizministerin Pam Bondi verteidigt vor dem Kongress den Umgang mit den Epstein-Files. Die Anhörung eskaliert in hitzigen Wortgefechten mit demokratischen Abgeordneten.
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Polizei-Großeinsatz in Schwerin: Frau festgenommen
Bei einem Polizeieinsatz wegen einer geplanten Abschiebung in Schwerin wurde eine Frau festgenommen, die die Abschiebung ihrer Söhne verhindern wollte. Die Familie hatte sich verschanzt.
EuGH-Gutachten: EU-Milliarden für Ungarn rechtswidrig
Eine Gutachterin am Europäischen Gerichtshof hält die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn für rechtswidrig. Das EU-Parlament hatte die Kommission verklagt.
Carsten Breuer für Nato-Militärausschuss nominiert
Die Bundesregierung schickt Generalinspekteur Carsten Breuer als Kandidaten für den Vorsitz des Nato-Militärausschusses ins Rennen. Verteidigungsminister Pistorius lobt seine analytischen Fähigkeiten.
Kim Jong Un: Tochter soll offizielle Nachfolgerin werden
Südkoreanischer Geheimdienst berichtet: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un will seine 13-jährige Tochter Kim Ju Ae zur designierten Thronfolgerin machen. Der Parteitag Ende Februar könnte entscheidend sein.
Schwerin: Ministerium stoppt Stadthaus-Kauf trotz Haushalt
Das Innenministerium hat den Kauf des Stadthauses Am Packhof 2-6 in Schwerin vorerst gestoppt. Trotz genehmigtem Haushalt 2026 fehlt die Wirtschaftlichkeitsrechnung. Die Stadt hofft auf Nachbesserung bis April.
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Spanien legalisiert 500.000 Migranten: Modell für Deutschland?
Spanien bietet 500.000 irregulären Migranten eine Aufenthaltserlaubnis an. Die Bundesregierung sieht dies nicht als Vorbild und verweist auf eigene Regelungen wie das Chancen-Aufenthaltsrecht.
AfD Sachsen-Anhalt weist Vetternwirtschaft-Vorwürfe zurück
Die AfD Sachsen-Anhalt hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft in einem internen Schreiben als absurd bezeichnet. Eine Kommission soll nun Verhaltensregeln erarbeiten.
Einbürgerungsstopp nach Betrug mit Sprachzertifikaten
Nach einem mutmaßlichen Betrugsnetzwerk in Nürnberg fordern CDU-Politiker einen Stopp von Einbürgerungen, bis Fälle mit gefälschten Sprachnachweisen aufgeklärt sind.
Woidke offen für weitere Amtszeit: „Sag niemals nie“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schließt eine weitere Amtszeit nach 2029 nicht aus. Der SPD-Politiker wird bald dienstältester Regierungschef Deutschlands sein.
Ukraine testet Laserwaffe 'Sunray' gegen Drohnen
Die Ukraine entwickelt eine tragbare Laserwaffe namens 'Sunray' zur Abwehr russischer Drohnen. Der Prototyp passt in einen Autokofferraum und soll kostengünstig sein.
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Münchner Sicherheitskonferenz: USA mit Rubio als Nummer drei
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt in turbulenten Zeiten. Während fast 50 Staatschefs erwartet werden, vertritt US-Außenminister Marco Rubio die Trump-Regierung als Nummer drei.
Pistorius: Bundeswehr als Schlüssel zu Olympia-Erfolgen
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert mehr Anerkennung für die Rolle der Bundeswehr bei deutschen Medaillengewinnen bei den Olympischen Winterspielen in Italien.
Verfassungsgericht lehnt Klage zu Israel-Rüstungsexporten ab
Ein Palästinenser scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Panzer-Ersatzteil-Lieferungen nach Israel. Karlsruhe sieht keine Grundlage für Eingriff in Fachgerichtsentscheidungen.
Justizpanne: Urteil nicht verschriftlicht – Verurteilter frei
Ein wegen Vergewaltigung zu über sieben Jahren Haft Verurteilter ist in Berlin freigekommen, weil der Richter monatelang die Urteilsschrift nicht fertigstellte.
Schlägerei im türkischen Parlament nach Minister-Ernennung
Bei der Vereidigung des neuen Justizministers Akın Gürlek kam es im türkischen Parlament zu einer handfesten Prügelei zwischen Regierungs- und Oppositionsabgeordneten.
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Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag von Dobrindt
Das Internationale Auschwitz Komitee appelliert an Innenminister Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Holocaust-Überlebende bezeichnen das Agieren der Partei als unerträglich.
Schlägerei im türkischen Parlament nach hitziger Debatte
In Ankara ist eine hitzige Parlamentsdebatte in eine handfeste Schlägerei ausgeartet. Abgeordnete lieferten sich Faustkämpfe, nachdem ein Wortwechsel eskaliert war.
USA ziehen sich komplett aus Militärbasis al-Tanf in Syrien zurück
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Selenskyj will EU-Beitrittsdatum im Friedensvertrag
Ukrainischer Präsident knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Nato berät über weitere Militärhilfen, während Frontlage angespannt bleibt. Russland verzeichnet enorme Verluste.
Bundeswehr-Litauen-Brigade: Freiwilligenmangel an Nato-Ostflanke
Erstmals stationiert die Bundeswehr eine Kampfbrigade im Ausland zur Abschreckung Russlands. Doch für den Dienst in Litauen fehlen bisher ausreichend Freiwillige.
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewerten Experten die größten außenpolitischen Herausforderungen: Ukraine-Krieg, Taiwan-Konflikt und Iran-Spannungen stehen im Fokus.
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