Armenien: Parlamentswahl zwischen Ost und West
In Armenien entscheidet die Parlamentswahl über den künftigen Kurs zwischen EU-Annäherung und russischer Abhängigkeit. Regierungschef Paschinjan steht unter Druck.
Kategorie : Politik
Ukraine-Krieg: Neue EU-Initiative in London
Die Europäer drängen an den Verhandlungstisch im Ukraine-Krieg. Heute treffen sich Merz, Macron, Starmer und Selenskyj in London, um eine gemeinsame Linie zu finden.
Equal Pay: EU-Strafverfahren gegen Deutschland droht
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht fristgerecht umgesetzt. Die EU-Kommission prüft nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesfamilienministerium plant eine Umsetzung bis Anfang 2027.
EU-Frist verpasst: Entgelttransparenz in Deutschland verzögert
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht fristgerecht umgesetzt. Nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Umsetzung soll erst 2027 erfolgen.
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Landratswahl: Vier Kandidaten in Ostprignitz-Ruppin
Am Sonntag wählen die Bürger im Kreis Ostprignitz-Ruppin einen neuen Landrat. Amtsinhaber Reinhardt (SPD) tritt gegen drei Mitbewerber an. Wahlbeteiligung und Quorum sind entscheidend.
Iranische WM-Spieler: Nur am Spieltag in USA
Irans Nationalspieler dürfen laut Botschafter nur an Spieltagen in die USA einreisen und müssen noch am selben Tag zurück nach Mexiko. 15 Funktionäre haben noch kein Visum.
IATA-Chef warnt vor neuer Pleitewelle bei Airlines
Steigende Kerosinpreise und Lieferverzögerungen belasten Airlines. IATA-Chef Willie Walsh erwartet weitere Pleiten und Übernahmen, besonders bei Billigfliegern. Kritik an Boeing, Airbus und Triebwerksherstellern.
Iran wirft USA rachsüchtiges Verhalten bei WM-Visa vor
Der iranische Fußballverband beschuldigt die USA, 14 Funktionären Visa für die WM zu verweigern. Dies sei politisch motiviert und benachteilige das Team sportlich.
Papst ruft Jugendliche zu Hoffnungsträgern auf
Papst Leo XIV. fordert in Madrid Hunderttausende Jugendliche auf, gegen Krieg und Lüge einzustehen. Er lobt Spaniens Treue zum Völkerrecht und kündigt Treffen mit Missbrauchsopfern an.
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Hegseth: Sechs Kinder bei D-Day-Feier – Kritik an Migration
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth reiste mit Frau und sechs Kindern zur D-Day-Gedenkfeier. Er verglich Migration mit einer Invasion und forderte mehr Nato-Verteidigung.
Hackfleisch-Hakenkreuz: AfD-Protest in Heidenheim
Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit servierten AfD-Politikern beim Frühstück ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch. Die Polizei ermittelt, die AfD zeigt sich empört.
Ukraine-Drohnen: Krieg erreicht Russland, Putin unter Druck
Erstmals seit Langem wird der Ukraine-Krieg für Putin bedrohlich: Drohnenalarm über St. Petersburg, Flughafen-Stillstand, Rauchwolken. Eine Analyse von Paul Ronzheimer zeigt, wie die Ukraine ihre Strategie ändert und Putins Machtbasis angreift.
Heizungsgesetz: Regierung kennt Folgen nicht – Grüne kritisieren
Die Bundesregierung kann die Klimawirkung des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes nicht abschätzen. Die Grünen sprechen von einem verfassungswidrigen Vorgehen.
Israel greift 150 Hisbollah-Ziele an: Eskalation
Israelische Armee meldet Angriffe auf 150 Hisbollah-Stellungen im Libanon binnen 48 Stunden. Pakistan vermittelt zwischen Iran und USA. Neue Luftschläge in der Golfregion.
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Tate in Russland – Kritik an Großbritannien
Andrew Tate reist trotz Auslieferungshaftbefehls nach Russland. Anwalt der Opfer kritisiert britische Behörden scharf. Die Klägerinnen fordern Gerechtigkeit.
CSD in Dresden: Zehntausende feiern nach Gerichtsstreit
Nach wochenlangem Rechtsstreit mit dem Freistaat Sachsen feiern Zehntausende beim CSD in Dresden für Vielfalt und Akzeptanz. Der Streit eskalierte um die Frage, ob das Straßenfest eine politische Versammlung ist.
Veganes Mett-Hakenkreuz: Aktivisten stören AfD-Frühstück
Aktivisten servieren AfD-Politikern in Heidenheim ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch. Die Polizei ermittelt, die Partei zeigt sich empört.
Royale Hochzeit: Charles' Neffe heiratet Krankenschwester
Peter Phillips, Neffe von König Charles III., hat in einem malerischen Dorf in Gloucestershire seine Verlobte Harriet Sperling geheiratet. Auch die Töchter von Prinz Andrew waren unter den Gästen.
AfD bei 29 Prozent: Vorsprung zur Union nie größer
Laut Insa-Umfrage erreicht die AfD 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent. Der Abstand ist so groß wie nie zuvor. SPD, Grüne und Linke bleiben stabil.
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Nato verstärkt Präsenz in Schweden und Finnland
Die Nato baut ihre Präsenz in Schweden und Finnland aus. Neue Einheiten starten ihren Einsatz. Ukraine greift Russland mit Drohnen an und entschuldigt sich bei Griechenland.
JU-Chef Winkel: Weniger Rentenerhöhung für BAföG
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kritisiert die geplante Rentenerhöhung und schlägt vor, sie zu reduzieren, um BAföG und Elterngeld zu finanzieren.
Nato baut Präsenz in Schweden und Finnland aus
Die Nato verstärkt ihre Nordostflanke mit neuen Einheiten in Schweden und Finnland. Die Ukraine greift Russland massiv mit Drohnen an und entschuldigt sich bei Griechenland. Selenskyj und westliche Führer beraten in London.
SPD fürchtet historische Zäsur in Sachsen-Anhalt
Die SPD bangt um den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre ein Novum in der Parteigeschichte und könnte einen Abwärtssog auslösen.
Merz überrascht mit Merkels Spruch
Bundeskanzler Friedrich Merz verwendet auf einem CDU-Parteitag den bekannten Satz von Angela Merkel. Er zeigt sich optimistisch, dass die Koalition die nötigen Reformen umsetzen kann.
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Merz: „Wir schaffen das“ – Optimismus für Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft zu Zusammenhalt auf und verspricht: „Wir schaffen das“. Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Reformwochen.
Hegseth: Migration in Europa ist eine „Invasion“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vergleicht Migration mit einer Invasion und spricht beim D-Day-Gedenken von einem „großen Kreuzzug“. Die Rede sorgt für Kontroversen.
AfD baut Vorsprung auf Union in Insa-Umfrage aus
Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD 29 Prozent und liegt 8 Punkte vor der Union. Kanzler Merz verliert weiter an Zustimmung: 77 Prozent sind unzufrieden.
AfD baut Vorsprung zur Union in Umfrage aus
Neue Insa-Umfrage: AfD erreicht 29 Prozent, Union fällt auf 21 Prozent – größter Abstand je gemessen. Auch Kanzler Merz verliert an Zustimmung.
Russische Anwältin Bonzler: Folter und FSB-Erpressung
Marija Bonzler, Anwältin politischer Gefangener, sitzt in Haft. Sie berichtet von Folter und einem Deal-Angebot des FSB. Ein Interview aus dem Gefängnis.
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Baby im Westjordanland durch Schüsse getötet
Ein sieben Monate altes palästinensisches Baby wurde im Westjordanland durch israelische Soldaten getötet. Die Eltern wurden verletzt. Das Militär spricht von einem Vorfall mit Zivilisten.
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