EU berät über Ausnahme für ukrainische Männer vom Schutz
Die EU-Innenminister diskutieren, ob Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom vorübergehenden Schutz ausgenommen werden sollen. Zwei Vorschläge liegen vor.
Kategorie : Politik
Verlängerung für Ukrainer: Ausnahme für Männer
Die EU verlängert den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis 2026. Männer im wehrfähigen Alter erhalten jedoch eine Sonderregelung.
Justizminister beerdigt Trumps Entschädigungsfonds
Nach massiver Kritik hat die US-Regierung die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer endgültig aufgegeben. Kritiker sprachen von Schmiergeld für Trump-Anhänger.
Supreme Court erlaubt diskriminierende Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof der USA gibt Alabama grünes Licht für neue Wahlkreise, die schwarze Wähler benachteiligen. Republikaner sichern sich Vorteile für die Midterms.
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FDP-Debatte bei Lanz: Therapiesitzung außer Kontrolle
Bei Markus Lanz eskaliert die Diskussion über die FDP. Karl Lauterbach zeigt sich traumatisiert, Strack-Zimmermann kontert passiv-aggressiv. Eine Sendung wie eine Therapiesitzung.
CDU: Annäherung bei Entlastungsgesetz möglich
Die CDU in Thüringen zeigt sich offen für Gespräche über ein Entlastungsgesetz. Eine Annäherung an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei denkbar, so der Fraktionschef.
Trump-Entschädigungsfonds gestoppt
Nach massiver Kritik beendet die US-Regierung den geplanten Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Kritiker sahen darin Schmiergeld für Trump-Anhänger.
Trumps Entschädigungsfonds gestoppt
Die US-Regierung verwirft nach massiver Kritik den umstrittenen Entschädigungsfonds von Präsident Trump. Kritiker sahen darin Schmiergeld für Anhänger.
Raketenangriffe auf US-Marine, Kuwait und Iran
Iranische Revolutionsgarden greifen US-Flotte in Bahrain und Kuwait an. Explosionen und Alarmsirenen in der Nacht. US-Militär reagiert mit Angriff auf iranische Insel Qeschm.
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Iran greift US-Flotte an: Angriffe trotz Waffenruhe
Trotz Waffenruhe greifen Irans Revolutionsgarden die US-Flotte an. Raketen auf Kuwait und Bahrain werden abgefangen oder verfehlen ihr Ziel. USA führen Selbstverteidigungsangriffe durch.
US-Militär wehrt iranische Angriffe in Golfregion ab
Trotz Waffenruhe eskaliert der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Das US-Militär hat Angriffe mit Raketen und Drohnen in der Golfregion abgewehrt und Vergeltungsschläge durchgeführt.
Iranische Angriffe in der Golfregion abgewehrt
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen iranischen Angriff in der Golfregion abgewehrt. Raketen und Drohnen wurden abgefangen, Vergeltungsschläge folgten.
US-Rakete trifft Tanker vor iranischer Insel Kharg
Die USA setzen ihre Blockade gegen iranische Häfen fort und feuern eine Hellfire-Rakete auf einen Tanker. Das Schiff habe Warnungen ignoriert, so das Militär.
Trump ernennt Bill Pulte zum Geheimdienstchef – Kritik
Donald Trump hat Bill Pulte, bisher Chef der Wohnungsbaufinanzierung, zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Republikaner und Demokraten kritisieren die mangelnde Erfahrung.
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Trump stoppt umstrittenen Opferfonds nach Kritik
Die US-Regierung verwirft die Einrichtung eines milliardenschweren Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Kritiker sahen darin Belohnungen für Trump-Anhänger.
Kuwait meldet Angriffe mit Raketen und Drohnen
Kuwait hat feindliche Angriffe mit Raketen und Drohnen gemeldet. Die Sicherheitslage in der Region bleibt angespannt. Details zu den Angriffen sind noch unklar.
DGB fordert Vermögensteuer für Superreiche
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt eine reaktivierte Vermögensteuer und eine Sonderabgabe für Multimillionäre, um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen und Staatseinnahmen zu erhöhen.
USA feuert Rakete auf Öltanker vor iranischer Insel
Die USA haben eine Rakete auf einen Öltanker vor einer iranischen Insel abgefeuert, nachdem wiederholte Warnungen ignoriert wurden. Der Vorfall eskaliert die Spannungen im Persischen Golf.
Dröge attackiert Dobrindt: „Menschlich kalte Politik“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die EU-Asylreform scharf. Besonders Innenminister Dobrindt wirft sie eine „menschlich kalte Politik“ vor, die Menschenrechte missachte.
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Polizei-Großeinsatz in Dortmund: Mann schießt Polizisten an
Ein 51-Jähriger hat in Dortmund-Höchsten einen Polizisten angeschossen und sich mit seinen Kindern in einer Wohnung verschanzt. Die Polizei verhandelt.
Rubio: Netanjahus Gaza-Vorstoß nicht in Trumps Plan
US-Außenminister Rubio distanziert sich von Netanjahus Plänen, 70 Prozent des Gazastreifens zu erobern. Trump betont, die Gespräche mit dem Iran liefen ununterbrochen weiter.
Drogentunnel unter US-Grenze: 590 Meter lang
US-Ermittler entdecken einen 590 Meter langen Tunnel unter der Grenze zu Mexiko. Über eine Tonne Kokain im Wert von 45 Millionen Dollar sichergestellt.
FDP-Aufruhr: Verrat im Kubicki-Umfeld
Im Heimatverband von Wolfgang Kubicki gibt es massive Vorwürfe: Ein Vertrauter soll heimlich die Gegenkandidatin Strack-Zimmermann unterstützt haben. Die FDP steht unter Druck.
Lindner mahnt FDP nach Kämpfen zum Zusammenhalt
Christian Lindner rief auf dem FDP-Parteitag in Kiel zur Geschlossenheit auf. Er forderte Mitglieder und Nicht-Mitglieder auf, sich hinter Wolfgang Kubicki zu stellen.
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Kubicki: FDP soll auf zehn Prozent kommen
Nach dem Sieg bei der FDP-Vorsitzwahl und ersten Umfrageerfolgen gibt Wolfgang Kubicki ehrgeizige Ziele aus: Die Partei strebt eine Verdopplung auf zehn Prozent an.
Kubicki: Zehn Prozent für FDP als Ziel
Wolfgang Kubicki, neuer FDP-Vorsitzender, fordert beim 80. Jubiläum der FDP Schleswig-Holstein ein Comeback. Sein klares Ziel: zehn Prozent bei der nächsten Bundestagswahl.
Trump-Dekret: Exklusiver KI-Zugang für US-Regierung
US-Präsident Donald Trump erlässt ein Dekret, das US-Behörden einen 30-tägigen Vorabzugang zu neuen KI-Modellen verschafft. Der anfängliche Widerstand aus der Techbranche wurde beigelegt.
Frederiksen: Steuererleichterungen und strikte Migrationspolitik
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Geplant sind Steuersenkungen auf Lebensmittel und ein Festhalten an der restriktiven Einwanderungspolitik.
Israel erobert Beaufort-Burg – Hisbollah antwortet mit Drohnen
Israelische Truppen haben die Kreuzfahrerburg Beaufort im Südlibanon eingenommen. Die Hisbollah reagiert mit tödlichen Drohnenangriffen. Der Ort droht erneut zum Symbol eines endlosen Krieges zu werden.
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Trumps „Kampfhund“ wird neuer US-Geheimdienstchef
US-Präsident Donald Trump hat den Immobilien-Millionär Bill Pulte zum Nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt. Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf und hält Pulte für völlig ungeeignet.
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