Kategorie : Außenpolitik


UN-Sicherheitsrat: Deutschland gegen Österreich

Deutschland und Österreich ringen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder bewerben sich um einen der zwei nichtständigen Sitze. Die Entscheidung fällt am Mittwoch in New York.

Wadephul bei UN: Kampf um Sicherheitsratssitz

Deutschland bewirbt sich um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/28. Außenminister Wadephul zeigt sich zuversichtlich, trotz Konkurrenz aus Österreich und Portugal.

Drohnenangriffe auf Forum in St. Petersburg

Zum Start des Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben ukrainische Drohnen Energie- und Militäranlagen angegriffen. Gouverneur meldet Schäden, aber keine Toten. Kiew will das Forum stören.

OVG: CSD Dresden als Versammlung eingestuft

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Der gesamte CSD in Dresden darf als Versammlung stattfinden. Veranstalter zeigen sich erleichtert und sehen ein starkes Signal für die Versammlungsfreiheit.

UN-Sicherheitsrat: Deutschland plant Reform

Deutschland will den UN-Sicherheitsrat reformieren. Weitere Themen: DDR-Insel Ostervilm sucht Käufer, USA gehen gegen iranische Kryptobörse vor, ukrainische Männer drohen Sonderrechte zu verlieren.

Jill Biden: Drogen-Theorie zu Bidens Schwäche

Ex-First-Lady Jill Biden spekuliert in ihrem neuen Buch über eine mögliche Drogenvergiftung ihres Mannes Joe Biden. Sie zweifelt an der Demenz-Diagnose und wirft Fragen zu seiner Gesundheit auf.

AfD-Reise zu Putin-Forum: Empörung in Berlin

Eine AfD-Delegation reist zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg, während die Ukraine Drohnenangriffe auf die Stadt meldet. CDU-Politiker kritisieren den Besuch scharf als Propagandahilfe für den Kreml.

Rutte zu überraschendem Besuch in Kiew

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist unangekündigt in Kiew eingetroffen. Der ukrainische Bahnbetreiber bestätigte die Ankunft am Bahnhof. Der Besuch gilt als starkes Solidaritätssignal.

USA drohen EU neue Zwangsarbeits-Zölle an

Die USA planen Zölle von 10 bis 12,5 Prozent gegen 60 Volkswirtschaften, darunter die EU, wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Kritiker sehen protektionistische Motive.

Steinmeier besucht mit Diplomaten das Saarland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit über 120 Botschaftern ins Saarland, um ihnen die Vielfalt des Bundeslandes zu präsentieren. Besuche in Forschung, Industrie und Kultur stehen auf dem Programm.

Anklage gegen PKK-Funktionäre in Dresden

Drei Männer müssen sich in Dresden wegen PKK-Verbindungen vor Gericht verantworten. Ihnen werden Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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