Kategorie : Außenpolitik


Marokko weist Verantwortung für Ceuta-Andrang zurück

Marokko bestreitet Verantwortung für Massenandrang in Ceuta. Ein Regierungsvertreter macht ein spanisches Gerichtsurteil verantwortlich, das die Lage verschärft habe. Rund 60.000 Migranten versuchten, die Exklave zu erreichen, 72 starben.

Trump droht Pirro nach Pool-Debakel mit Rauswurf

Nach dem Reflecting-Pool-Desaster in Washington erhöht Trump den Druck auf Staatsanwältin Jeanine Pirro. Laut CNN droht ihr die Entlassung, weil sie die Klage gegen den mutmaßlichen Vandalen fallen ließ.

25 US-Staaten klagen gegen Trumps Zölle

25 demokratisch regierte US-Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle von Präsident Trump eingereicht. Sie sehen keinen Zusammenhang mit Zwangsarbeit.

Trump will Vorladungen ignorieren

Trump will bei einem Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen Vorladungen ignorieren. Er vertraut auf Loyalität von Justizminister Todd Blanche und langwierige Verfahren.

CHP-Bürgermeister in Izmir festgenommen

In Izmir wurde der CHP-Bürgermeister Ilkay Cicek festgenommen. Insgesamt 16 Personen werden gesucht, Vorwürfe: Bestechung, Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch.

Koalition bereitet Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei einen neuen Zivildienst vor. 22 von 23 befragten Verbänden wären bereit, Wehrersatzdienstleistende aufzunehmen.

25 US-Staaten klagen gegen Trumps neue Zölle

25 demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle. Sie sehen keinen Zusammenhang mit Zwangsarbeit. Ein Juraprofessor sieht die Regierung in einer komfortablen Position.

US-Staaten klagen gegen Trumps Zölle

25 demokratische US-Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung wegen neuer Zölle auf Waren aus 60 Ländern, inklusive der EU. Sie sehen Zwangsarbeit nur als Vorwand.

1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mindestens 1051 Juristen fordern in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip verletzt. Die Politik müsse unverzüglich handeln.

Trump droht Iran mit Enthauptung

US-Präsident Trump sieht Gespräche mit dem Iran als letzte Chance. Bei Scheitern droht er mit Enthauptung und massiven Angriffen.

Überlebte Hitler wegen Terminänderung?

Ein Dokument aus dem Salzburger Landesarchiv zeigt: Hitlers Lagebesprechung am 20. Juli 1944 war ursprünglich in Schloss Kleßheim geplant. Stauffenbergs Bombe hätte dort wohl gezündet.

Nadeschdin flieht nach Frankreich

Boris Nadeschdin, russischer Oppositioneller, flieht nach Paris. Er ist am Leben und in Freiheit. Er will seine Pläne später mitteilen.

Meloni unter Druck: Blick nach rechts

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht innenpolitisch unter Druck und orientiert sich nach rechts, um ihre Basis zu mobilisieren. Das hat Auswirkungen auf die Regierungsstabilität.

Nadeschdin meldet sich aus Paris

Boris Nadeschdin hat Russland verlassen und ist in Paris. In einem Video sagte er: »Ich bin am Leben und in Freiheit«. Er will seine Pläne später bekannt geben.

Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mindestens 1051 Juristinnen und Juristen fordern in einem offenen Brief ein unverzügliches AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Sánchez in der Kritik: Europas Ärgernis

Nach den Vorfällen in Ceuta steht Spaniens Premier Sánchez international in der Kritik. Innenpolitisch in einer Krise, sucht er außenpolitische Profilierung.

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