Kategorie : Außenpolitik


Ungarn billigt Gesetzespaket für EU-Gelder-Freigabe

Das ungarische Parlament hat ein Reformpaket verabschiedet, um fast 20 Milliarden Euro eingefrorene EU-Mittel freizubekommen. Die neue Regierung unter Peter Magyar erfüllt damit zentrale Auflagen Brüssels.

Steinmeier warnt vor KI-Missbrauch in der Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt einen verantwortungsvollen Umgang mit KI in der Politik an. Er warnt vor Vertrauensverlust und Täuschung durch KI-generierte Texte und fordert Transparenz.

Razzien gegen IS-Verdächtige in drei Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen von fünf mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen. Die Verdächtigen sollen zur Vernetzung und Geldbeschaffung nach Deutschland gekommen sein.

Briten-Premier tritt in London zurück

Der britische Premierminister hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Hunderte Journalisten warteten in der Downing Street, als ein anderer Mann auftrat.

Trump droht mit zehn Jahren Haft für Reflecting Pool

Donald Trump droht mutmaßlichen Vandalen an seinem renovierten Wasserbecken in Washington mit zehnjährigen Haftstrafen. Das Becken war auf seine Anweisung hin blau gestrichen worden, schimmert nun aber wieder grün.

US-Richterin stoppt Trumps Wählerdatenbank SAVE

Eine Bundesrichterin hat der Trump-Regierung die Nutzung der zentralen Wählerdatenbank SAVE untersagt. Sie wirft der Regierung vor, Datenschutzrechte „mit Füßen getreten“ und Wahlrecht gefährdet zu haben.

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