EU-Abschiebezentren: Signal gegen Asylbetrug
Die EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig auch außerhalb Europas untergebracht werden können. Ein Erfolg für Merz und Dobrindt.
Kategorie : Außenpolitik
Oppelt: Härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer
Baden-Württembergs Justizminister Moritz Oppelt fordert mehr Personal für den Sonderstab Gefährliche Ausländer, um Schwerkriminelle schneller abzuschieben.
Leonhard: Europa-Handel hat mehr Potenzial
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sieht beim Hamburger Außenwirtschaftstag Potenzial für mehr Handel mit Baltikum, Skandinavien und Osteuropa. Exporte stiegen 2025 um 1,2 Prozent.
Aue-Bad Schlema: Hartung will OB werden
In Aue-Bad Schlema entscheidet sich am Sonntag die OB-Wahl. Der rechtsextreme Kandidat Stefan Hartung (Freie Sachsen) liegt nach dem ersten Wahlgang vorn und könnte die Stadt künftig regieren.
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US-Militär wehrt iranische Angriffe ab
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen größeren iranischen Angriff in der Golfregion abgewehrt. Mehrere Raketen und Drohnen wurden abgefangen.
Lauterbach vs. Strack-Zimmermann: Schlagabtausch bei Lanz
Bei Markus Lanz liefern sich Karl Lauterbach und Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch. Der SPD-Politiker kritisiert den FDP-Stil und erinnert an Lindners „Lügengerede“. Strack-Zimmermann verteidigt ihre Kandidatur und warnt vor eine
Kein Milliarden-Fonds für Kapitol-Stürmer
US-Präsident Trump gibt nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen nach und verwirft den umstrittenen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar.
USA und Iran: Schwere Angriffe trotz Waffenruhe
Trotz Waffenruhe eskaliert der Konflikt zwischen USA und Iran. Nach US-Angriff auf Öltanker feuert Iran Raketen auf Kuwait und Bahrain. USA schlagen zurück.
Dröge kritisiert Dobrindt scharf wegen EU-Asylregelung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge attackiert Innenminister Alexander Dobrindt für die EU-Asylreform. Sie spricht von einer „menschlich kalten Politik“ und sieht die Menschenrechte gefährdet.
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Wadephul kämpft um UN-Sicherheitsrat: Entscheidung
Außenminister Johann Wadephul ringt bis zur letzten Minute um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Am Mittwoch fällt die Entscheidung über die Kandidatur.
Rechtsextremer will OB in Aue werden
In Aue-Bad Schlema steht die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt an. Der rechtsextreme Kandidat Stefan Hartung (Freie Sachsen) hat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt und trifft nun auf den CDU-Bewerber Marcus Hoffmann.
USA und Iran liefern sich schweres Feuergefecht
Trotz Waffenruhe eskaliert der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Beide Seiten greifen sich in der Golfregion an, während die Verhandlungen stocken.
Trump verweigert Rückzahlung von 85 Milliarden Dollar Zöllen
Die US-Regierung müsste 85 Milliarden Dollar an rechtswidrig erhobenen Zöllen zurückzahlen. Doch Trump zwingt Firmen zu Klagen statt einfacher Erstattung.
SpaceX-Börsengang: 135 Dollar je Aktie
SpaceX plant Börsengang am 12. Juni mit 135 Dollar pro Aktie. Bewertung bei 1,75 Billionen Dollar. Privatanleger erhalten 30 Prozent der Papiere.
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Globale Krisen: Nicht-Europäer erwarten viel von Europa
In einer internationalen Runde diskutierten Experten über Krisenherde. Trotz unterschiedlicher Ansichten waren sich alle einig: Europa muss Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung verteidigen.
Proteste gegen Kushners Luxusprojekt in Albanien
In Albanien protestieren Tausende gegen ein Luxusbauprojekt von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Trump. Die Behörden ermitteln wegen Korruption.
Israel-Hisbollah-Gespräche in Washington fortgesetzt
Heute treffen sich israelische und libanesische Vertreter erneut in Washington. Ziel ist eine langfristige Lösung des Konflikts. Zudem startet Putins Wirtschaftsforum mit AfD und deutschen Firmen.
Salomonen: Abkommen mit China wird gekündigt
Der neue Premier der Salomonen, Matthew Wale, will das Sicherheitsabkommen mit China überprüfen und strebt eine engere Zusammenarbeit mit Australien an. Ein strategischer Vertrag mit Canberra ist geplant.
Grüne attackieren Dobrindt wegen EU-Asylpolitik
Die Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur neuen EU-Asylpolitik. Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Innenminister Dobrindt vor, eine Politik der Härte voranzutreiben und Menschenrechte zu gefährden.
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Kapitol-Stürmer wird Terrorismus-Beauftragter im Pentagon
Die Trump-Regierung besetzt einen sensiblen Posten im Pentagon mit Elias Irizarry, der am Sturm auf das Kapitol beteiligt war. Er wurde begnadigt und arbeitet nun in der Terrorabwehr.
A400M-Umbau: Bundeswehr erhält strategische Fernangriffsfähigkeit
Airbus rüstet den A400M zum Bomber-Mutterschiff um. Die Bundeswehr schließt damit eine langjährige Lücke und erhält erstmals eine strategische Fernangriffsfähigkeit.
Salomonen kündigen China-Abkommen
Die Salomonen überprüfen ihr Sicherheitsabkommen mit China und streben stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit Australien an. Ein Besuch in Canberra brachte ein Hilfspaket.
Polizeigewalt: Student stirbt mit „I can't breathe“
Nach dem Tod des Studenten Henry Nowak in Polizeigewahrsam eskalieren Proteste in Southampton. Ein Bodycam-Video zeigt die letzten Worte des 18-Jährigen.
Bangladesch-Diplomat wird neuer UN-Präsident
Khalilur Rahman aus Bangladesch wird neuer Präsident der UN-Generalversammlung. Er löst Annalena Baerbock ab und setzte sich knapp gegen Zypern durch.
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Vorwahlen in Kalifornien: Newsoms Nachfolger gesucht
In Kalifornien haben die Vorwahlen zur Gouverneurswahl begonnen. 61 Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Gavin Newsom, der ins Weiße Haus strebt.
Baerbock: UN-Sicherheitsrat reformbedürftig
Vor der Wahl um zwei nicht-ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat kritisiert Annalena Baerbock die Blockaden im Gremium und fordert eine überfällige Reform.
Supreme Court erlaubt umstrittene Wahlkreise in Alabama
Der Supreme Court hat Alabama erlaubt, umstrittene Wahlkreise zu nutzen. Kritiker sehen schwarze Wähler benachteiligt. Die Entscheidung könnte die Midterms beeinflussen.
USA drohen 60 Staaten mit neuen Zöllen
Die USA planen Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Volkswirtschaften wegen angeblicher Zwangsarbeit. Ausnahmen gibt es für Textilien und bestimmte Lebensmittel.
Ukraine: Drohnen treffen St. Petersburg vor Wirtschaftsforum
Ukrainische Drohnenangriffe erschüttern St. Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum. In Donezk sterben sieben Menschen, Luhansk begrenzt Kraftstoff.
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Papst ernennt erste Laiin zur Vatikan-Kommunikationschefin
Papst Leo XIV. hat die Journalistin Maria Montserrat Alvarado zur Leiterin des Dikasteriums für Kommunikation ernannt. Sie ist die erste Laiin an der Spitze einer Vatikanbehörde.
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