Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem die EU den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich gemacht hat. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Und ich sage ganz klar: Wir behalten uns auch weitere Schritte vor.“ Die Vorwürfe umfassen das Eindringen in Regierungsnetzwerke und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur in mehreren EU-Staaten.
EU koordiniert diplomatische Schritte
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte im Sender BFMTV-RMC an, den russischen Botschafter in Frankreich in den nächsten Tagen einzubestellen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte mit, dass der russische Vertreter bei der Europäischen Union einbestellt werde. Die Niederlande handelten ebenfalls: „Wir sehen, was ihr tut, und wir akzeptieren das nicht“, sagte Außenminister Tom Berendsen laut der Nachrichtenagentur ANP nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Unterstützung für die Ukraine werde dadurch nicht geschmälert.
FSB-Einheit im Visier
Laut einer von Kallas verbreiteten Erklärung im Auftrag der Mitgliedstaaten habe eine Cybereinheit des FSB Angriffe gegen staatliche Stellen in Deutschland gerichtet. Konkrete Beispiele nannte das Auswärtige Amt auf Rückfrage nicht, mit der Begründung, dass die Zuordnung auf Geheimdiensterkenntnissen beruhe. In Frankreich habe die FSB-Einheit seit 2010 Cyberspionage gegen strategisch wichtige staatliche Einrichtungen betrieben und 2025 die Verteidigungsindustrie ins Visier genommen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Erst kürzlich habe es zudem in Polen Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur gegeben, darunter gegen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Betroffen gewesen seien unter anderem auch Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland.
Neue EU-Sanktionen verhängt
Als Reaktion verhänge die EU neue Sanktionen gegen neun Einzelpersonen und vier Einrichtungen und Organisationen. Sie richteten sich gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie gegen Cyberkriminelle, Hacker und private Unternehmen, die zu Russlands Bemühungen beitrügen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu destabilisieren. Nach Überzeugung der EU nutzt der FSB für seine Aktivitäten ein ganzes „Cyberökosystem“, das staatliche und nichtstaatliche Akteure umfasst.
Das Auswärtige Amt verurteilte auf der Plattform X das Vorgehen und schrieb, dass Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine inakzeptabel seien. „Wir nehmen Russlands schädliches Verhalten nicht hin“, sagte Außenminister Wadephul in Brüssel.
Nato droht mit Konsequenzen
Auch die Nato verurteilte die anhaltenden böswilligen Cyberaktivitäten Russlands auf das Schärfste und drohte Konsequenzen an. „Wir sind darauf vorbereitet, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise unserer Wahl sowie im Einklang mit dem Völkerrecht darauf zu reagieren“, hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Man sei bereit, sämtliche zur Verfügung stehenden Fähigkeiten einzusetzen, um Cyberbedrohungen entgegenzutreten. Diese Aktivitäten stellten eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner dar.
Russische Botschaft weist Vorwürfe zurück
Die russische Botschaft in Deutschland übte Kritik an den Vorwürfen: Der Botschafter habe „die in der EU-Erklärung enthaltenen Mutmaßungen, die einmal mehr durch keinerlei Beweise untermauert“ gewesen seien, entschieden zurückgewiesen. Zudem habe er unterstrichen, dass Drohungen bezüglich der Ausweitung der EU-Sanktionen nicht folgenlos bleiben würden.
Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt
In Moskau wurde derweil der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins russische Außenministerium einbestellt, allerdings wegen anderer Differenzen. Das Ministerium warf Berlin nach dem Gespräch unter anderem eine Beteiligung an ukrainischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in Russland vor, etwa wegen deutsch-ukrainischer Rüstungskooperationen. Zuvor hatte die deutsche Botschaft in einem Videoclip Moskau mit einem Verweis auf die schlechte Treibstofflage aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das Ministerium kritisierte dies als „unverschämte Veröffentlichung“ und sah die Aussage widerlegt, weil der deutsche Botschafter Russland mit dem Auto verlasse. Lambsdorff, der immer wieder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert hatte, verabschiedet sich an diesem Dienstag, um seinen neuen Posten als Botschafter in Israel anzutreten.
